Nur könnte die alte Revision aber doch ein Hinweis darauf sein, dass mit ollen kamellen noch schnell Punkte gemacht werden sollten.

Dabei sollte dich, wie @DT auch, der Blitz bereits bei der Grafik am Anfang des Artikels(!) von netzpolitik.org treffen, dem das "Gutachten" (das diese Bezeichnung, selbst ansatzweise, in jeder Hinsicht nicht verdient!) hintenan beigefügt ist.

Keine rechtliche Verurteilung: Ein Gutachten ist keine gerichtliche Entscheidung und hat keine unmittelbare rechtliche Wirkung für die Partei oder ihre Mitglieder.

Quelle: Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass das Altparteienkartell diesen Mechanismus, der auch in der AfD wirkt, nicht erkennt und auf plumpe Ausgrenzung und Distanzierung setzt. Viel einfacher wäre es, auch die AfD zu vereinnahmen und damit auch die letzte Hoffnung des patriotischen Flügels der Deutschen zu zerstören und diese Wähler zu entmutigen, so wie man es andernorts auch tut.

Das kann immer noch kommen. Dann, wenn die Partei zu sagen hat.

Wir wissen es nicht.

Und der sozialpolitische Kahlschlag gegen Deutsche, die mit Steuern und Arbeitslosengeldbabzügen vom Lohn dann leiden werden, ist nichts, was ich erleben möchte.

Denn das planen CDU und AfD.

Live übertragen am 02.05.2025!
Henryk M. Broder zu AFD-Verbot, Politik und Meinungsfreiheit (Marc Lädt Ein)
https://www.youtube.com/watch?v=t979FQ8WNok

LG Reffke

Wirft man einen Blick nach Italien, so ist ja auch Meloni mit markigen Worten angetreten. Die Italiener haben sie gewählt, um primär das Problem der Masseneinwanderung zu lösen. Nun ist sie im Amt und die Masseneinwanderung nach Italien geht munter weiter. Keines der für die Mehrheit der Italiener existentiellen Probleme wird angepackt. Vielmehr sehen die Italiener nun ernüchtert, dass auch Meloni nur ein Spieler des Systems ist und nicht das liefert, was sie versprochen hat.

Auch innerhalb der AfD wirken die Mechanismen wie in den anderen Parteien. Kommt es zu Machtoptionen, werden die Mittelmäßigen und die Opportunisten an die Schaltstellen der politischen Macht gespült. Dieser Mechanismus wirkt überall, weil des Parteiensystem von sich aus, im Kern einfach korrumpiert und nicht die Fähigen und Geeigneten nach oben kommen.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass das Altparteienkartell diesen Mechanismus, der auch in der AfD wirkt, nicht erkennt und auf plumpe Ausgrenzung und Distanzierung setzt. Viel einfacher wäre es, auch die AfD zu vereinnahmen und damit auch die letzte Hoffnung des patriotischen Flügels der Deutschen zu zerstören und diese Wähler zu entmutigen, so wie man es andernorts auch tut.

Gruß Plancius

Vermutlich wenig oder nix weiter ediert bzw. redaktioniert:
https://www.dasgelbeforum.net/index.php?mode=entry&id=667771

Eine Wahnsinnsaktion von Faeser&Co, die an Verzweiflung grenzt...
und für sie keinerlei Konsequenzen hat, weil sie sowieso raus ist:
obwohl, bis auf Weiteres "kommisarisch" im Amt...!

Reichelt schätzt das auf X sehr gut ein:
Ich habe jetzt alle öffentlich bekannten Äußerungen gelesen (Welt, SZ, BILD usw), die angeblich in dem geheimen Dossier über die AfD stehen. Vieles davon ist böse überspitzt, manches ist geschmacklos, manches aggressiv, manches ist vollkommen zutreffend und harmlos, manches ist in anderer Wortwahl ("Remigration") die erklärte Politik der alten und der neuen Bundesregierung ("Abschiebung im großen Stil", "jede Woche Flieger"). Nichts von dem, was an AfD-Äußerungen öffentlich bekannt ist, bewegt sich auch nur ansatzweise im Bereich der (gewaltbereiten) Verfassungsfeindlichkeit, vieles ist frustriertes Umgangsdeutsch, wie es von Millionen Menschen formuliert wird. Alles, was öffentlich bekannt ist, ist vollkommen eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der eigentliche Skandal hier ist, dass ein Geheimdienst unzählige Aussagen sammelt und zu einem Geheimdossier zusammenstellt, die klar unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen. Tino Chrupalla wird in dem Geheimdossier sogar vorgeworfen, er habe "Politiker der etablierten Parteien verunglimpft", so die SZ, was sein allerbestes Recht im politischen Wettbewerb ist. Die Geheimjustiz von Nancy Faeser und Verfassungsschutz richtet sich nicht einfach gegen die AfD, sondern gegen scharfe, polemische Migrationskritik insgesamt, also gegen Millionen Bürger. Das größte und gefährlichste politische Versagen des letzten Jahrzehnts in scharfen Worten zu kritisieren, soll aus der Meinungsfreiheit herausgelöst und kriminalisiert werden. Was wir erleben, ist der größte Angriff auf die Meinungsfreiheit, den es von einer Bundesregierung jemals gegeben hat. Wer sich daran beteiligt, wäre in einem funktionierenden System selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. Es lohnt sich, die Beispiele aus der SZ zu lesen. Man kann die Wortwahl entschieden ablehnen (oder nicht), aber wenn das ein Fall für den Geheimdienst sein soll, haben wir bald wieder Spitzel an den Kneipentischen dieses Landes. Was gerade geschieht, ist eine Staatskrise, eine schwere Krise der Bürgerrechte. Der Staat will die Meinungsfreiheit, wie sie seit 75 Jahren existiert, beenden.
https://x.com/jreichelt/status/1919110448483373468

LG Reffke

Ich habe weiter oben schon mal ausgeführt, dass ich das Datum des Dokuments zur Kenntnis genommen habe, dass es dem Inhalt nach bis 2024 revidiert worden sein muss. Da es sich nur um wenige Stellen handelt, würde ich vermuten, dass diese Akte seit 2021 zum Einsatz bereit liegt, jetzt aber kurz vor Veröffentlichung an ein paar Stellen aktualisiert wurde, ohne dass das Ausgabedatum aktualisiert wurde. Das würde für Eile und Schlamperei sprechen. Anscheinend hat ja die Zeit nicht mal gereicht, das Dokument prüfen zu lassen. Kurzschlussreaktion Faesers? Nach der langen Liegezeit spricht Einiges dafür, dass man sich der Schwäche der Datensammlung bewusst war.

Aber: Es ist natürlich möglich, das das Dokument nicht das ist, wofür es ausgegeben wird.

Eine kleine Bitte: Wenn Du etwas anders siehst, argumentiere nachvollziehbar in guten deutschen Sätzen, die emojis sind keine Argumentation. Zumindest sind wir uns wohl einig, dass unter dem Link ein Dokument ist, das sich Gutachten nennt.

Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
Von: Bundesamt für Verfassungsschutz
Stand: 22. Februar 2021

Die große Frage lautet nun: Was genau bedeutet "Stand: 22. Februar 2021"?
Wie ist die konkrete Angabe eines Datums zu verstehen?
Wieviel Jahre sollte man denn dazurechnen?

Alles was zu Beginn auf spätere Zeitpunkte Bezug nimmt, stammt aus der Feder von Andre Meister (netzpolitik.org)!

und steht in diesem Link: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1...

Birgit Malsack-Winkemann war bis 2021 Bundestagsabgeordnete der AfD. Im Dezember 2022 wurde sie festgenommen, seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihr vor, Mitglied in einer rechts-terroristischen Vereinigung zu sein. Die so genannte „Patriotische Union“ wollte bewaffnet den Bundestag stürmen und das System stürzen. Seit Mai 2024 steht sie vor Gericht.

Unser Forum ist unter Garantie auch unter Beobachtung….wie alle Freidenker.

Grüße

Danisch wird wohl auch beobachtet, wütet schon aus Osaka: https://www.danisch.de/blog/2025/05/06/das-verfassungsschutzgutachten-ueber-die-afd/

Der Hinweis von @Konstantin ist sicher berechtigt, aber inhaltlich dürfte sich wenig geändert haben, daher beziehe ich einmal Stellung.

Du zitierst aus dem Gutachten, was ich eher als "Schlechtachten" bezeichnen würde.

b. Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

„Die #DDR ist zurück. 2021 wird es wohl auch als Regierungskoalition möglich sein.
..
„Die AfD ist die einzige Verteidigerin der liberalen Demokratie gegen kommunistische Umverteilung und Gesinnungsdiktatur, gegen Steuer- und Abgabentyrannei sowie Souveränitätsverlust. Deswegen arbeiten alle anderen Parteien schamlos gegen uns.“

Nein, hier wird nicht die bestehende politische Ordnung der BRD kritisiert, die sich aus Grundgesetz oder Gewaltenteilung herleitet.
Hier wird der Umsturzversuch der herrschenden politischen Klassen/Parteien kritisiert, diese Ordnung Schritt für Schritt aufzulösen.

Vergleichbar mit der Schmähung als „Gesinnungsdiktatur“ finden sich auch Aussagen, die ausdrücklich eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit beklagen und in diesem Kontext diktatorische Verhältnisse unterstellen.

Auf der AfD-Landesebene erfolgt weiter die Herabsetzung der Bundesrepublik Deutschland als Ochlokratie, wobei es sich hierbei um einen herabsetzenden Begriff für die Herrschaft des Pöbels handelt. So äußerte sich Björn Höcke z. B. wie folgt:
„[Hier] in diesem Land[wird] gegen die Interessen unseres Volkes Politik gemacht von den Herrschenden. […] Deswegen ist die Herrschaft der verbrauchten Parteien für mich eine Ochlokratie, eine Herrschaft der Schlechten.“

Damit legte Höcke den Finger in die Wunde.
Das „Öffnen“ der Grenzen oder die Energiepolitik sind nachweisliche Aktivitäten gegen die Interessen der hiesigen Bevölkerung, die dadurch in ihrer Sicherheit, ihrem sozialen Gefüge (mit enormen Kostensteigerungen) und einer zusehends unsicheren Infrastruktur bedroht wird.
Das kann mit Dummheit nicht mehr erklärt werden, das ist auf jeden Fall volle Absicht und grenzt somit an Hochverrat, weil damit die politische und soziale Ordnung bewußt zerstört werden soll.

„Nach 14 Jahren unter Merkels Bundesstillstandsverwaltung steht das Land Kopf, hat sich inzwischen in ein totalitäres, kleptokratisches und ochlokratisches System verwandelt, das selbst die übelsten Despoten vor Neid platzen lässt und ist in nahezu allen Bereichen völlig handlungsunfähig.“

Neben der verunglimpfenden Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als totalitäres und ochlokratisches System setzt Baum diese mit einer Kleptokratie gleich, die die persönliche Bereicherung durch das Ausnutzen gesellschaftlicher Privilegien meint. Die Bemerkung, dies lasse „selbst die übelsten Despoten von Neid platzen“, suggeriert, dass die Bundesrepublik Deutschland das schlimmste, übelste und verbrecherischste System der ganzen Welt aufweise.

Nun, der Vergleich mit den Despoten ist eine rhetorischer Kunstgriff, der von allen Parteien im täglichen Meinungsdschungel benutzt oder mißbraucht wird.
Für den Verweis auf den Totalitarismus und die Kleptokratie ließen sich massenweise Beispiele anführen.
Das Annullieren der Thüringer Wahl, das Verbot der Zeitschrift Compact, das Einschüchtern von Hotels und Restaurants für AfD Veranstaltungen, die kleinen Sonderbudgets für eine geschminkte und frisierte Außenministerin, die Ökostrom-Bande um Habeck und Graichen und und und.

Etwas schwerer tue ich mich mit der Ochlokratie, die höchstens auf die Antifa oder die Klimakleber anzuwenden wäre, aber egal.

Ich würde das Gutachten nach allen Regeln der Kunst auseinandernehmen – Anwälte und Richter aller Bundesländer vereinigt Euch - mit anschaulichen und beweisbaren Belegen unterfüttern und als Bumerang an die Behörden und vor allem an die Medien zurücksenden.
So eine Chance darf man nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Erstellt Hauswurfsendungen, wie die Discounter,
sichert Euch den Argo-Nerd als grafischen Beistand
und füllt Millionen von Haushalten mit knalligen Beispielen für diese verkommene Polit- und Medien-Mafia – Woche für Woche!!

Das Versagen und die Korruption muß Tagesgespräch werden!

Wenn es dann nichts wird mit den 40 %, wie in Rumänien, dann lasse ich alle Hoffnungen für dieses Land und sein Volk fahren.

mfG
nereus

das hier
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1...

veröffentlichte "Gutachten" über die AfD ist vom 22. Februar 2021

Da muss es doch ein neueres Gutachten geben, daß aktuelle Gutachten soll auch größer sein, es soll 1100 Seiten haben.

Viele Grüße
Konstantin

Hier ein Ausschnitt daraus:

b. Diffamierungen der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland

(...)

Zudem werden zahlreiche Vergleiche mit dem DDR-Unrechtsregime angestellt.

Am 28. Februar 2020 teilte Jan Wenzel Schmidt den Tweet eines Journalisten, der die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt thematisierte, die mit Stimmen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden war. Schmidt kommentierte hierzu:

„Die #DDR ist zurück. 2021 wird es wohl auch als Regierungskoalition möglich sein.“[1825]

(...)

Auch der auf AfD-Bundesebene verwendete Begriff der „Gesinnungsdiktatur“, der eine rechtsstaatswidrige und undemokratische Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausdrückt, wird auf der AfD-Landesebene wiederholt verwendet.[1849][1850][1851][1852][1853]

Ronald Gläser bekundete am 27. Oktober 2019 auf Twitter:

„Die AfD ist die einzige Verteidigerin der liberalen Demokratie gegen kommunistische Umverteilung und Gesinnungsdiktatur, gegen Steuer- und Abgabentyrannei sowie Souveränitätsverlust. Deswegen arbeiten alle anderen Parteien schamlos gegen uns.“[1854]

Vergleichbar mit der Schmähung als „Gesinnungsdiktatur“ finden sich auch Aussagen, die ausdrücklich eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit beklagen und in diesem Kontext diktatorische Verhältnisse unterstellen.

Auf der AfD-Landesebene erfolgt weiter die Herabsetzung der Bundesrepublik Deutschland als Ochlokratie, wobei es sich hierbei um einen herabsetzenden Begriff für die Herrschaft des Pöbels handelt. So äußerte sich Björn Höcke z. B. wie folgt:

„[Hier] in diesem Land[wird] gegen die Interessen unseres Volkes Politik gemacht von den Herrschenden. […] Deswegen ist die Herrschaft der verbrauchten Parteien für mich eine Ochlokratie, eine Herrschaft der Schlechten.“[1855]

In dem bereits oben erwähnten Facebook-Beitrag von Christina Baum vom 27. Februar 2020 hieß es:

„Nach 14 Jahren unter Merkels Bundesstillstandsverwaltung steht das Land Kopf, hat sich inzwischen in ein totalitäres, kleptokratisches und ochlokratisches System verwandelt, das selbst die übelsten Despoten vor Neid platzen lässt und ist in nahezu allen Bereichen völlig handlungsunfähig.“[1856]

Neben der verunglimpfenden Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland als totalitäres und ochlokratisches System setzt Baum diese mit einer Kleptokratie gleich, die die persönliche Bereicherung durch das Ausnutzen gesellschaftlicher Privilegien meint. Die Bemerkung, dies lasse „selbst die übelsten Despoten von Neid platzen“, suggeriert, dass die Bundesrepublik Deutschland das schlimmste, übelste und verbrecherischste System der ganzen Welt aufweise. Das stellt nicht nur eine zynische Verhöhnung aller Menschen, die wirklich unter einer Diktatur leben müssen, sondern auch eine maßlose Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Dimitri Schulz äußerte am 22. März 2020 zu einem Artikel der BILD-Zeitung mit dem Titel „Merkel im Berliner Supermarkt – Die Kanzlerin zahlt mit Karte“:

„Staatspropaganda vom Feinsten! […] Honecker und Goebbels könnten heute nur noch staunen über die Aufstellung unsere Staatsmedien auf allen erdenklichen Medien.“[1857]

Ein banaler Zeitungsartikel veranlasst Schulz dazu, die heutige Medienlandschaft in stark verunglimpfender Weise mit den Verhältnissen zur Zeit der DDR und der NS-Diktatur auf eine Stufe zu stellen. Sein Vorwurf der „Staatspropaganda“ und die Bezeichnung „Staatsmedien“ beschränken sich dabei nicht nur auf die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern schließen Privatmedien ein und insinuieren deren Steuerung durch die Regierung.

Auf der AfD-Landesebene wird zudem mitunter die Unabhängigkeit der Justiz und deren Rechts- und Gesetzesbindung angezweifelt.
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Was nicht alles seinen Weg in ein Gutachten des BfV findet...
Da könnte man ja die Hälfte aller Postings von Twitter dort auflisten, die von "DDR 2.0" oder "Stasi 2.0" sprechen...