Da im Prinzip die Parlamentsmehrheiten immer regierungsnah sind, sind auch die ernannten Richter stets als regierungsnah einzustufen, vor allem wenn man bei den Einheitsparteien von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP ausgeht. Ansichten einer Opposition sind bei der Richterschaft nicht vertreten, auch wenn diese 1/3 der Bevölkerung ausmacht.

Die derzeitigen Richter können teilweise ihre Sicht noch recht lange ausleben. Derzeit wurden jeweils 6 Richter von CDU und SPD ernannt, jeweils 2 Richter von Grünen und FDP.

zwei werden in Kürze ausgetauscht, 11 bleiben uns für den Zeitraum 2030 - 2035 erhalten. Es ist folglich auch in den nächsten 5-10 Jahren nicht damit zu rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Zügen gegen die allgemeinen Interessen der derzeitigen Regierungsbande handelt. Exakt so, wie in den letzten 10 Jahren auch.

Gruß Dieter

[Von mir hierher verschoben. HM]

Das halte ich für eine sehr weite Auslegung des GG-Textes. Aber ich bin ja auch kein Jurist.

Was soll es sonst bedeuten?

PS: Bernd, hast Du meine Nachricht zur Frühgeschichte gekriegt?

https://openletter.earth/de/offener-brief-an-die-neugewahlten-mitglieder-der-partei-die...

und Gruss

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html

Was soll "Bundestag auflösen" heißen, wenn nicht das Ende seiner Existenz und damit seiner Haupt-Kompetenz, nämlich Gesetze zu beschließen?

Bernd Borchert

https://journalistenwatch.com/2025/03/17/letzte-hoffnung-freie-waehler-rettet-neinwange...

Dazu noch ein offener Brief an die Bundestagsabgeordneten:

https://journalistenwatch.com/2025/03/17/offener-brief-an-die-bundestagsabgeordneten-bi...

Die Brisanz ist nicht zu unterschätzen.

Kann auch Jeder nochmal seinen Bundestagsabgeordneten anschreiben und auf diesen Brief hinweisen.
In großer Sorge und

lG
D-Marker (ungeimpft)

Gruß,
Naclador

Ausserdem besteht wegen der Brandmauer auch die Option einer einfachen Mehrheit für Rot-Rot-Grün ...

Alles, was jetzt besprochen wird, ist nach der Abstimmung nix mehr wert. Das sollten auch die Grünen wissen, die sich aktuell über die zusätzlichen Klimamilliarden freuen.

Neuwahlen kann sich die Union momentan genau so wenig leisten, wie eine Koalition mit einer Domina SPD oder gar eine Rolle in der Mehrheitsopposition (RRG), wo sie jedes mal von der AfD vorgeführt würde. Ein Wahlversprechen ist noch ungebrochen, Fritz.

Grüße

Ampel aus, Vertrauen weg, Neuwahltermin da: Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst. Deutschland steht vor einem seltenen politischen Neustart mit Winterwahlkampf, kleinerem Parlament und einer Frage: Wer bringt die Stabilität zurück?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekannt gab. Er reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag kurz vor Weihnachten.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/steinmeier-bundespreasident-loest-bundestag-auf-...

ABER:
Der Begriff „Auflösung“ suggeriert oft fälschlich ein sofortiges Ende der Parlamentsarbeit. Tatsächlich regelt Art. 39 GG jedoch:

„Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“

Erst mit der Konstituierung des 21. Bundestages enden die Befugnisse des 20. Bundestages.

Der Bundestag wurde nicht aufgelöst, sondern es fanden Neuwahlen statt,
Wenn auch vorzeitig.

Unsinn: der 20. Bundestag wurde am 27.12.2024 vom Bundespräsidenten aufgelöst

https://dserver.bundestag.de/btd/20/144/2014400.pdf

https://bnn.de/nachrichten/politik/geschaelte-banane-auf-der-bundesflagge-polizei-ermit...

LG
D-Marker (ungeimpft)

LG
D-Marker (ungeimpft)

Man muss Herrn Sinn überhaupt nicht mögen, aber wenn Du nicht einmal die umgangssprachliche Bedeutung des Begriffs "Husarenstück" genau kennst, den dieser hier verwendet hat, ihn aber dafür öffentlich niedermachst, verhältst du dich respektlos, rechthabersich und einfach nur dumm.

Sinn distanziert sich sogar mehr oder weniger deutlich vom Vorgehen der agierenden politisch Verantwortlichen
in dieser Sache!
Höre es dir einfach an, denn das hast Du ja bisher ganz offensichtlich nicht getan!

Diese Unsitte, anderen die eigenen unausgegorenen Gedanken, Vermutungen und subjektiv als solche empfundenen Verletzungsabsichten als ganz grundsätzlich zu verurteilende Handlungsmotivationen und -absichten einfach zu unterstellen,
widert zumindest mich echt an.
So etwas wirft wirklich kein gutes Licht auf unser Forum.

Entschuldigung, aber das musste ich an dieser Stelle einfach so deutlich hinterlassen.

Gute Nacht,

MausS

Aber noch ist Merz nicht Kanzler. Wenn das Grundgesetz erst geändert ist hat die zukünftige per Ermächtigung jeden finanziellen Rahmen.

Und alles kann dann der grundgestzlich garantierten Klimaneutralität unterworfen werden.

Wenn aber die SPD nun im Aufwind die Koalitionsverhandlungen mit der CDU platzen lässt und es zu Neuwahlen kommen würde, dann hätten wir nur bei geringen Verschiebungen der Wählerstimmen eine Rot Rot Grüne Regierung mit einem in ihrem Sinne geänderten Grundgesetz. Ein Kanzler Pistorius würde schon ziehen. Erstaunlich ruhig um seine Person aktuell.

Was für eine Gefahr für Deutschland!

Ich weiß nicht ob sich Merz dessen bewußt ist. Das nach diesem staatsstreich die Prozente für die CDU dahin schmelzen werden dürfte klar sein. Da helfen dann auch nicht mehr 40 Prozent für die AfD.

Dann ist der Ofen endgültig aus. Mann kann der CDU nur raten dringenst Herrn Merz zu entsorgen.
Der Mann ist nicht mehr tragbar und offensichtlich ferngesteuert.

Aber hey, Millenials und Gen Z haben für die Blockparteien gestimmt und gegen Nazis protestiert.

You'll own nothing.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 39
(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Vermietertagebuch dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=xOVOYK9qC6A

Was mir gerade bei "Bundestagspräsident" auffällt: Das GG ist noch nicht gegendert. Das haben die Grünen wohl als weitere Forderung an Merz vergessen.

Nur 32 Abweichler ( = Aufrichtige) bei Union, SPD und Grüne sind nötig. Ich kann mir vorstellen, dass die zusammenkommen, denn neben den bekennenden Abweichlern könnte es einige Abgeordnete geben, die dagegen sind, aber es nicht öffentlich sagen, sondern sich diese Woche einfach als krank deklarieren. Das geht ohne Attest.

Problematisch wirds, wenn aus Die Linke welche dafür stimmen.

Bernd Borchert

Anlässlich einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen wird Hans-Werner Sinn darüber befragt, was er nun davon hielte, und meint, das Vorgehen sei ein Husarenstück.

Die Gesamtmengenlage lasse nämlich auch ohne weiteres die Ausrufung eines Notstandes zu, die Aushebelung der Schuldenbremse sei also auch mit dem neuen Bundestag ohne weiteres möglich.

https://www.youtube.com/watch?v=A0B3nMUw-Ho
(Ca. 8 Minuten.)

Das kurz dazu. Ich meine nun, das ist eben doch nicht möglich, da ja der Krieg gerade von Donald Trump beendet werden soll. Diese Möglichkeit scheint nun also immer unwahrscheinlicher zu werden. Und einen finanzpolitischen Notstand will man auch nicht ausrufen. Notstand, sonst Pleite - dieses Eingeständnis will man sich doch auch nicht machen. Allein schon das Signal an die Investoren.

Also schnell zwischen zwei Bundestagen alles nötige "zurecht gerückt". In ein paar Wochen haben es die Leute vergessen und niemand regt sich noch darüber auf.

Gruß!

LG
D-Marker (ungeimpft)

Keine Gesetzgebungskompetenz mehr: Der Bundestag kann keine neuen Gesetze verabschieden oder bestehende ändern, sobald die Auflösung wirksam ist.

Der Bundestag wurde nicht aufgelöst, sondern es fanden Neuwahlen statt,
Wenn auch vorzeitig.

Was der Skandal ist:

Bärbel Bas könnte den neuen Bundestag mit den neuen Abgeordneten (Verhältnissen) einberufen.

Gehört sich eigentlich so.

Macht sie aber nicht.

Grauzone von "Sie sollte es eigentlich nicht, macht sie aber. Und Du kannst sie nicht für bestrafen.".

LG
D-Marker (ungeimpft)

Den 250 000 Abgeordneten geht das Geld aus, wenn sie sich nicht wohl verhalten!

Die sind vom Wohlwollen der Führung abhängig! Ohne Stimme keine Anschlussverwendung!

Gehe die Links nochmals durch:

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=667163

LG
D-Marker (ungeimpft)

Nach Art. 39 GG endet die Wahlperiode des Bundestages mit der Auflösung (z. B. durch den Bundespräsidenten nach Art. 68 GG oder Art. 63 Abs. 4 GG). Ab diesem Zeitpunkt gilt der Bundestag als „aufgelöst“, was folgende Konsequenzen hat:

Keine Gesetzgebungskompetenz mehr: Der Bundestag kann keine neuen Gesetze verabschieden oder bestehende ändern, sobald die Auflösung wirksam ist.

Ausnahme: Nur bereits eingeleitete Verfahren (z. B. Gesetzesvorlagen, die vor der Auflösung in den parlamentarischen Gremien behandelt wurden) können theoretisch abgeschlossen werden, sofern sie vor der Auflösung initiiert wurden.

Bei der Auflösung des Bundestages 2025 durch Bundespräsident Steinmeier endete die Legislaturperiode sofort. Der Bundestag konnte keine Gesetze mehr beschließen, und die Bundesregierung musste bis zur Neuwahl auf Notstandsinstrumente zurückgreifen.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Wären wir im Tierreich, mit etwas weniger Intelligenz...

Wobei, Direktgeld wird verschleiert.

Bis zur nächsten Wahl haben es die Bürger vergessen.

Das Geschachere geht um die Posten und Diäten.

Und da hängt das Geld dran, meist unpfändbar für eine spätere Regierung, falls sie an die Macht kommt.

LG
D-Marker (ungeimpft)

LG
D-Marker (ungeimpft)

https://www.fr.de/politik/afd-ruft-linke-zur-zusammenarbeit-auf-ein-unerwarteter-schach...

Aber die Argumentation von dem Herrn Görke ist falsch: die rechtliche Möglichkeit besteht nicht nur, sondern wurde gestern der AfD und den Linken vom Bundesverfasssungsgericht auf dem Präsentierteller serviert:

https://afdbundestag.de/afd-fraktion-verlangt-umgehende-einberufung-des-neu-gewaehlten-...

Bernd Borchert

Ne Menge Sonntagsarbeit für die ganzen Politiker, Richter, Gesetzesformulierer, etc.

Interessant war diesbezüglich der Versuch der AfD zusammen mit der Linksfraktion die Konstitution des neuen Bundestages vorzuverlegen, was durchaus funktioniert hätte. In dem Fall hätte der derzeitige (alte) Bundestag zeitlich die Grundgesetzänderung nicht mehr hinbekommen. Leider war den Linken das Grundgesetz nicht so wichtig wie ihr Beschluß, nicht mit der AfD gemeinsam abzustimmen.

Bezüglich Bundesverfassungsgericht bin ich grundsätzlich skeptisch. Wenn ich bedenke, was die von SPD, CDU und Grünen eingesetzten Verfassungsrichter schon alles durchgewunken haben, dann fehlt mir jegliches Vertrauen auf die sogen. Rechtsstaatlichkeit.

Gruß Dieter

Meiner Kenntnis nach darf ein aufgelöster und abgewählter Bundestag keine regulären Gesetze bzw. Gesetzesänderungen mehr beschließen. Auch dann nicht, wenn der neue Bundestag noch nicht konstituiert ist. Der Grund hierfür ist die fehlende vollständige legislative Kompetenz und Legitimation, die eben beim neuen Bundestag liegt.

Ausnahme: eine absolute Notsituation wie eine Naturkatastrophe oder der Verteidigungsfall. Beides liegt jedoch nicht vor. Selbst, wenn sie vorlägen, würde das Übergangsregelungen oder Notrechte durch die Bundesregierung & den Bundesrat betreffen und keine regulären Gesetzgebungen durch den Bundestag.

Das wäre neben Aiwangers Ablehnung, den möglichen 2 Sätzen der Linken, der zu kurzen Frist zur Bedenkzeit für die Abgeordneten ein weiterer, wenn nicht gar der wesentliche Punkt, diese ganze Sache über das BVerfG zum Scheitern zu bringen.