Wobei ich jetzt nicht genau weiß, ob "Offensichtlich" reines Nazisprech ist! Deshalb distanziere ich mich vorsorglich davon.

Rainer

Die beiden großen Meinungssender vermeiden es peinlichst, ihre Zuschauer mit der Tatsache zu konfrontieren, dass ein paar grüne Verschwörer in den Ministerien die ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt haben.

Wer die "Tagesschau" gestern gesehen hat, mag erstaunt gewesen sein, wie kurz sie ausfiel: Es war gerade mal Zeit für 20 Minuten Schnellgericht im Bundestag wegen der AfD-Chinaspione, ein wegweisendes Stück zu einer Frauenhaus-Initiative der geschrumpften Linksgruppe (Original), einer fünfminüten Feierstunde für den neuen Bundeswehr-Veteranentag und die unumgängliche Rückkehr der Wehrpflicht. Dann kam schon Zeit das Wetter.

Die Botschaft der fehlenden Nachricht: So dankbar dürfen wir alle sein, dass die grüne Krake für uns sorgt

Enthüllte Regierungsdokumente zeigen laut einem Bericht von „Cicero“, wie grüne Atomkraftgegner in den Ministerien Expertenempfehlungen zu ihren Gunsten verdreht haben. Robert Habecks Wirtschaftsministerium bestreitet die Vorwürfe, der Minister steht unter Druck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während einer Pressekonferenz mit dem damaligen Staatssekretär Patrick Graichen im Hintergrund am 6. April 2022. Wurden dem Vizekanzler wichtige Informationen zum Atomausstieg vorenthalten?Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

Bericht: Grüne haben Ratschläge von Experten zum KKW-Aus umgedreht - Von Maurice Forgeng, 25. April 2024

Anmerkungen:

Bundespräsident und Bundeskanzler

Bundespräsident und Bundeskanzler sowie die Bundesminister leisten den Amtseid, wie er im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 56 GG) verankert ist.

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Quelle:
Amtseid: Die Schwüre von Bundespräsident bis zum Bürgermeister - Alexander Heine

Rechtliche Stellung in Deutschland

Deutschland verbindet mit dem Amtseid eine alte Tradition, die in die Zeit der Aufklärung zurückreicht. Schon der preußische König Friedrich der Große (1740–1786) definierte in seinem Staat das Wohl des Einzelnen als oberstes Prinzip im Land. Dies wurde im Allgemeinen Landrecht (1794) rechtlich festgelegt. Der Amtseid befindet sich schon in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 (Abschnitt VII, Artikel I § 190). Keinen Eid sah die Bismarcksche Reichsverfassung (1867/1871) vor. Die neuen Kaiser haben dennoch von sich aus Gelöbnisse auf die Verfassung abgelegt, so, wie sie es auch von der preußischen Verfassung her kannten.

Einen Amtseid des Staatsoberhauptes gab es wieder in der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 (Artikel 42). Auch der Reichskanzler der Weimarer Republik musste einen Eid ablegen.[6]

Der Amtseid kann je nach Verfassung eine rechtliche Bedeutung haben: So konnte der preußische König ohne Amtseid seine Befugnisse nicht ausüben. Allerdings kann niemand gegen vermeintliche Verletzungen des Amtseides juristisch vorgehen. Die strafrechtliche Ahndung von Verletzungen der Amtspflichten ist von der Leistung des Amtseides unabhängig.

Der betreffende Artikel 56 des heutigen Grundgesetzes wurde beispielsweise in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:

„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

Und weiter:

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im Einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen. Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“

Anmerkung:
Mein Eindruck ist, dass die Minister der aktuellen Ampelregierung hier die Ausnahme der Regel sind.

Die rechtliche Unverbindlichkeit des Amtseides wurde vereinzelt auch öffentlich thematisiert, so von Wolfgang Thierse.[15] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Gruß
Albrecht

Nächste Woche ist ALLES vergessen, wie immer ..

Da cicero kostenpflichtig ist, gibts auch ne Zusammenfassung bei RT
https://pressefreiheit.rtde.live/inland/203815-medienbericht-wurde-habeck-zum-thema/

um es salopp zu formulieren: Ideologie war der Vorwand für Lügen und Betrügen zum Schaden der dt. Bevölkerung in Milliardenhöhe.

Gruß Dieter