(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Man kann Senilus auch im Amt belassen und einfach mit eigener Mehrheit Gesetze beschließen ... das ging in Thüringen doch auch ...

Auch hier: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Grüße

da Du und ich den Namen wohl noch öfters erwähnen werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Graichen

Der schreibt sich mit "G".

Gruß
paranoia

Auf der Website von Ralf Lorenz ist der Link zur Langfassung der Smart City Charta (über die Wayback-machine) gepostet:

wayback machine

Dir kann geholfen werden

Ganz am Ende des Artikels ist das PDF in Langform verlinkt:

Gesellschaft: Das tyrannische ultimative KI-Regierungssystem

VG, Konjunktion

Neuwahlen gibt es beim Rückzug eines Koalitionspartners aus der Regierung nur dann, wenn der Kanzler anschließend die Vertrauensfrage stellt und verliert, und zudem der Bundespräsident zustimmt, den Bundestag aufzulösen.

An so viel politischen Anstand glaube ich nicht mehr. Die FDP-Minister würden einfach durch Minister der SPD und Grünen ersetzt (Der Bundeskanzler kann jederzeit Minister entlassen und ernennen). Ein Problem besteht insofern, als dass die bestehende Gesetzeslage eingefroren wird, weil keine Parlamentsmehrheit mehr gegeben ist. Neue Gesetze bekommen dann keine Mehrheit mehr.

Da lässt sich aber in der heutigen Zeit sicherlich mit Regierungsverordnungen kreativ weiterregieren und mit Hilfe großzügiger Auslegung bestehender Gesetze. Die Justiz winkt einfach alles durch. Ohne Rechtsstaat braucht man ohnehin keine Gesetze mehr.

Sei also ganz unbesorgt

Das ist viel geschmeidiger, als gleich den Verteidigungsfall auszurufen.

Gruß, Ötzi

leider finde ich keinen Link mehr zur 108-seitigen Langversion des Dokuments

"Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten"

aus dem Hause des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit.
Dort findet sich auf Seite 43 (von 108) folgender Abschnitt:

[...
6. Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möch-
ten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehr-
heitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltens-
bezogene Daten können Demokratie als das
gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.
...]

Dieses Thema wurde unter anderem auch bei folgendem Blog erörtert:

https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/smart-city-gegen-demokratie/

Gruß
paranoia

Zur FDP sei nochmal angemerkt, wenn sie auch in Hessen rausfliegt - in Bayern wohl sicher - bin ich der festen Überzeugung, dass diese die Ampel in Berlin platzen lassen wird.

Ich würde fest drauf wetten, dass die Ampel in Berlin bis zum Ende der regulären Legislatur in Berlin regieren wird. Es ist die schiere Verbissenheit, mit der sich ihre Mitglieder gegenseitig stützen, auch wenn es selten soviele Gelegenheiten für ein Misstrauensvotum gegeben hat. Die Grünen dominieren die Regierung und Habeck wird im Bundestag laut, obwohl er schon vor Beginn seines Amtes bewiesen hat, dass er von nichts eine Ahnung hat.

Es sieht so aus, dass unter Merkel sich im Umweltbundesamt eine Struktur eingenistet hat, die schon reichlich an der Dekarbonisierungs-Kampagne gearbeitet hat. Zu diesen Zeiten hatte die Agora schon reichlich Weichen gestellt, ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Industriezweige genau auf das Ende der Merkel-Ära vorbereitet waren und den Politik-Wechsel schon einkalkuliert hatten. Die Geschichte mit dem russischen Gas, die stinkt, das war eine vom Westen aus abgekartete Geschichte. Es sieht so aus, als wenn sich eine interessierte Industrie dahinter geklemmt hat, dass dies politisch so abläuft. Die Grünen sind nur die Hanseln, die genau in die von der interessierten Industrie gesteuerten Richtung verläuft.

Es gibt einige Gesetze, die unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedet wurden, das GEG Heizungsgesetz ist nur ein Teilstück in dem ganzen Agora-Machwerk. Ich denke, das Habeck nicht wirklich weiß, was gespielt wird, der spielt nur den guten Hansel im Wirtschaftsministerium, weil er an seine Ideologie glaubt, die zufälligerweise mit der Richung der interessierten Industrie übereinstimmt.

Wenn die Agora im Hintergrund wirkt, dann müssen die Ideologischen Trottel der Partei nix vom Amt verstehen.

Der Kraichen-Clan war ja der Club, der im Bundesumweltamt agiert hat. Als Patrick Kraichen gehen musste, war das Spiel längst eingefädelt.

das:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115h.html

hat Strack-Zimmermann gestern mittag getweetet. Kurz bevor die Gefährdungslage für Alice Weidel bekannt war.

Vielleicht sind die Bayern- und Hessenwahl die letzte Etappe.

Vielleicht ist die Frau Außenministerin doch nicht dumm, sondern nur vorgeprescht.

Beste Grüsse

Rain

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm

Demnach kämen CDU/AfD auf 47% während SPD/Grüne nur noch 32% auf sich vereinen. Die Gründe liegen auf dem Tisch.
Ist ANTIFA-Faeser einfach nur unbeliebt, so gibt es bei den Grünen klare politische Gründe. Zum einen hat man natürlich die Friedensbewegung verprellt, der Hauptgrund liegt aber in der Person Al-Wazir. Dieser mutierte nach der letzten Wahl zu einem regelrechten Flughafenfan, was für die FRAPORT-Ausbaugegner in der Rhein-Main-Region unverzeihlich ist.

Es sind also tatsächlich landespolitische Themen, die hier eine grosse Rolle spielen.

Zur FDP sei nochmal angemerkt, wenn sie auch in Hessen rausfliegt - in Bayern wohl sicher - bin ich der festen Überzeugung, dass diese die Ampel in Berlin platzen lassen wird.

Neuwahlen im Bund im Frühling voraus...