Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - "Gewählt" wird da nix, zur Wahl gehört eine Auswahl - da wird nach Proporz besetzt, ohne

"Gewählt" wird da nix, zur Wahl gehört eine Auswahl - da wird nach Proporz besetzt, ohne (Antwort)

Lenz-Hannover — Mon, 08 Nov 2021 11:57:15 +0000

jedwede Qualifikation.

Wie das mit Kavanaugh in den USA anhängig war, hätte man ja mal auf das Auswahl-Verfahren in D schauen können ... . Auch wenn da eine Mehrheit alles durchsetzen kann, wird man deshalb keine minder Fähigen einsetzen.

Nachtrag: Danisch plaudert über Verfassungsrichter (m.L.) (Antwort)

Oblomow — Mon, 08 Nov 2021 09:03:17 +0000

https://www.danisch.de/blog/2021/11/07/mehr-zur-politischen-kohle-fuer-ex-verfassungsri...

Die Justiz ist Herrschaftsinstrument. Gewaltenteilung war ein Narrativ. Und kaum jemand stört es. owT (Antwort)

Rain — Mon, 08 Nov 2021 08:17:37 +0000

Feindliche Übernahme ist falsch (Antwort)

Oblomow — Mon, 08 Nov 2021 07:52:02 +0000

Das Gericht war immer auf Linie. Und, wer z.B. Hadmut Danischs Auseinandersetzung mit dem "hohen Gericht" in Karlsruhe verfolgt hat, der weiß anschaulich, was für ein verlotterter Laden das war und ist. "Feindliche Übernahme" ist insofern eine falsche Überschrift, denn die Richter wurden immer schon nach Parteiengusto bestellt und das ganze ist systemisch und Du träumst von Gewaltenteilung. Übrigens findet man bei Danisch gerade auch ganz interessante Artikel über den ehemaligen Verfassungrichter de Fabio, der sich ja gerne als letzter Aufrechter geriert und wie die anderen Richter wohl auch, unterwegs sich die Tasche voll macht. Warum auch nicht, wenns jeet. Ich würds nicht anners machen, nur ich hab' eben kein Prädikatsexamen. Andererseits braucht man das in Sachsen, wenn man Richter werden will ooch nicht mehr und als oberster Verfassungsrichter schon garnicht.

Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts

Falkenauge — Mon, 08 Nov 2021 07:08:45 +0000

Die institutionelle Verquickung von Politik und Bundesverfassungsgericht durch das Richter-Wahlverfahren hatte bisher schon zu einer zunehmenden Politisierung des Gerichts geführt. Doch seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten und kurz darauf zum Präsidenten gemacht wurde, entwickelt sich das oberste deutsche Gericht immer unverhohlener zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Gewaltenteilung, ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Demokratie, ist weitgehend zu Gunsten der Herrschaft einer Parteien-Oligarchie aufgehoben, so dass im anwachsenden staatlichen Totalitarismus das Volk als eigentlicher Souverän seine grundgesetzlich verbürgten freiheitlichen Grundrechte von den Gerichten kaum noch verteidigt findet.
Und Harbarth treibt am radikalsten die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts durch die Politik voran.

Die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts