Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht - Na Gott sei Dank! Endlich! oT https://dasgelbeforum.net/ yet another little forum de Na Gott sei Dank! Endlich! oT (Antwort) ...........

]]> https://dasgelbeforum.net/index.php?id=581912 https://dasgelbeforum.net/index.php?id=581912 Wed, 20 Oct 2021 12:20:56 +0000 Olivia Wäre (ich weiß...) die BRD oder die EU rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet, dann müsste es rappeln im Karton! (Antwort) Aber in D herrscht Gesinnungsjustiz und der Präsident des BuVerfG gilt ja nicht als befangen, der Antrag wurde abgelehnt.

Wie wahr das noch mit der "gefühlten Gerechtigkeit"?
Gab es nicht Mahner, die den Rechtsstaat einem "nie dagewesenen Vertrauensverlust" ausgesetzt sehen?
61% der Deutschen sehen das Land vor dem Untergang (*)


Was die Polen da machen, verdient uneingeschränkten Beifall.

Früher sagte man: Mit den eigenen Waffen schlagen.

Gut so![[top]]

Der "Bums" hier hat doch fertig. Lass die Totengräber an der Ampel das Loch ausheben.

(*) Vermutlich sind die 61% auch noch die Wähler von Schwarz/Rot/Grün [[hae]]

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EU erkennt übrigens sog. Internationale Haftbefehle des Bundes nicht an bzw spricht die Gültigkeit ab mit Begründung Bundesgerichte sind politisch gesteuert !
Auch wenn die EU nur eine NGO Struktur ist, hat sie ausnahmsweise mal mit der Aussage Recht.

Wenn es sich herausstellt , dass der Bund ein nach aussen nicht handlungsfähiges Konstrukt ist...was bedeutet das für die Frage nach der angeblichen "Staatlichen" Souveränität...ist es überhaupt staatlich?

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Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-eu-rechtsstaatlichkeit-richterauswahl-deutschla...

RT.de
Polen fordert Prüfung des deutschen Systems der Richternominierung
Im jahrelangen Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um die Reform des polnischen Justizwesens geht Polen nun einen Schritt weiter. Während die EU die Unabhängigkeit der Auswahlprozedur für Richter in Polen in Frage stellt, wirft Warschau den Blick nun auf Deutschland

https://de.rt.com/europa/125856-polen-fordert-pruefung-deutsches-system-richternominier...

Tagesschau
Ziobro sagte, wenn der EuGH versichere, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am Bundesgerichtshof habe.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html

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