Der Bundesrechnungshof hat vor kurzen erst die hohe Summe an Geldwaesche beklagt - ein Problem dass es schon seit Gruendung der BRD, also lange vor Bitcoin, gibt. Es handelt sich dabei nach Schaetzungen des Bundesrechnungshofs allein fuer Deutschland um 100 Mrd Euro jaehrlich, wobei sogar die Banken bei der Geldwaesche mithelfen. Dagegen ist die illegale Verwendung von Krypto ein Klacks. Aber mit deren Forderung koennen die Gruenen sich in bestimmten Kreisen beliebt machen. So liest sich auch der Rest des Programms, es gibt keine Grundsaetze mehr, fuer jeden ist etwas passendes dabei - Populismus, wie er im Buche steht.

Herzlich
O.

Gruß Mephistopheles

Das wird noch interessant, vor allem, wenn andere Staaten folgen mit dieser Forderung.

VG Herzdame

in welche Richtung der Zug fährt wissen wir doch. Ob die Grünen Khmer schlimmeres anrichten als Fräulein Kasner müsste sich erst erweisen. Außer Kretschmann, mit Abstrichen Özdemir, gibt es doch dort in der Führung nur Gemüse. Ihre eigene Unfähigkeit könnte ihnen zum Verhängnis werden.

Du sprichst den oft übersehenen Kontrapunkt zum grossen Reset an, der die Dinge erst richtig interessant macht. Was die Grünen und ihre Förderer anstreben, wäre spannend genug, wenn es kompetent umgesetzt würde. Die Würze aber bringt erst die Inkompetenz der politischen Klasse und Entscheidungsstrukturen herein, und so wie eine mittelschwere Gesundheitskrise durch diese Protagonisten zu einem absurden Theater der Selbstzerstörung ausartet, so wird dieser Faktor auch die Umsetzung des grünen Deals zu einer unansehnlichen Persiflage degradieren. Reset x Inkompetenz, in der UdSSR hieß das: Perestroika & Glasnost.

Merkel hat mit der Nummer Gestern ihren Abgang eingeleitet. Womöglich opfert sie sich jetzt. Das würde dem psychologischen Muster entsprechen mit dem sie funktioniert.

Das ist offensichtlich. 6 Monate vor der Wahl wird die abtretende Amtsinhaberin demontiert, nun kann man die ganze Frustration des Wahlvolks auf sie ableiten. Der weisse Ritter als Hoffnungsträger wird alsbald erscheinen.

Gruss,
mp

man kann das Volksbegehren auch als Nicht-Bayer unterstützen. Sogar der Druck der Stimmzettel und die postalische Abwicklung müssen von den Initiatoren auf eigene Rechnung gestemmt werden.

Um das Volksbegehren weiter durchführen zu können brauchen wir jetzt doch finanzielle Unterstützung. Wir bitten um Eure Spenden, um das Volksbegehren weiter durchführen zu können: Es stehen wieder erhebliche Ausgaben an, bevor das Volksbegehren durchgeführt werden kann: z.B.: Druck und Versand der Stimmzettel an die einzelnen Gemeinden in Bayern und die Werbung für das Volksbegehren durch Flyer und Flugblätter.

Spenden

Beste Grüße
mabraton

in welche Richtung der Zug fährt wissen wir doch. Ob die Grünen Khmer schlimmeres anrichten als Fräulein Kasner müsste sich erst erweisen. Außer Kretschmann, mit Abstrichen Özdemir, gibt es doch dort in der Führung nur Gemüse. Ihre eigene Unfähigkeit könnte ihnen zum Verhängnis werden.

Merkel hat mit der Nummer Gestern ihren Abgang eingeleitet. Womöglich opfert sie sich jetzt. Das würde dem psychologischen Muster entsprechen mit dem sie funktioniert.

Die CDU im Saarland zeigt ihr jetzt den Mittelfinger.

Diese weitreichenden Lockerungen gelten im Saarland nach Ostern (mit Video)

Was Lindner hier zum besten gibt ist nichts weiter als das Eingeständnis, dass Merkel momentan die alleinige Entscheidung über Wohl und Wehe des Landes trifft.

https://www.facebook.com/gabi.steiner.7/videos/10225427615507524

Ich habe leider keine Quelle außerhalb von FB dafür gefunden. Lindner sagt, dass die Landesregierungen in denen die FDP vertreten ist keinen Einfluss auf die COVID-Strategie haben. Die Ministerpräsidenten-Konferenz setzt das um was der Oberste Sowjet möchte. Gibt es keine Möglichkeit diese Praxis qua Verfassung zu unterbinden?

Die von Dir zitierte Umfrage ergibt 46%. Das ist mindestens keine absolute Mehrheit. Ich halte momentan eine Konstellation die keine stabile Regierungsbildung ermöglicht für das beste was diesem Land passieren kann. So wäre bspw. die FDP gezwungen mit der AfD zusammen zu arbeiten.

Ich hoffe, dass sich aus Merkels scheitern bis September eine Dynamik ergibt, welche den Laden durchmischt!
Die BT-Wahl könnte zeitlich auch mit der Volksabstimmung über die Abberufung des Landtags in Bayern zusammen fallen,

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Beste Grüße
mabraton

...Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen....

...Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht,
das den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht wird, und bessere Instrumente
für eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine gesetzlich verankerte Mieter*innen-Mitbestimmung....

Viel Spass mit der SED 2.0!

Koennte einer der anderen DTs weitere so interessante Reiseberichte liefern.

Herzlich
Oblomow

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Forsa heute: CDU 26%, SPD 16%, Grüne Khmer 22%, FDP 10%, SED 8%, AfD 10%.

Das wird bedeuten: RRG. Zusammen 46%. Die SED endgültig wieder an der Macht.
Solche Halunken wie der Kevin und die Susanne Hennig-Wellsow werden hier die Stasi neu einführen, Bautzen und Hohenschönhausen werden mit uns gefüllt werden.

Mielke erhebt sich aus dem Grab.

Als erstes werden sie die Vermögenssteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer hochsetzen, private KV und sonstige private Versicherungen abschaffen, eine Reichensteuer einführen, Enteignung auf breiter Front.

Susanne Hennig-Wellsow warb einmal für "französische Verhältnisse" im Jahre 2006:
https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Hennig-Wellsow

Robbespierre kommt sicherlich auch in den Sinn, wenn diese Maoisten und Kulturzerstörer über unser Land herfallen.

T
Telefon – telefonische Befragung von zufällig ausgewählten Personen
O
Online-Panel – internetbasierte Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Mitgliedern eines Befragten-Pools
F
Face to face – persönlich-mündliche Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Personen
TOM
T-O-Mix – Befragung per Telefon und per Online-Panel

Die Umfragen wurden nicht von uns durchgeführt, sondern von den angegebenen Unternehmen. Soweit wir wissen, handelt es sich in allen Fällen um eine Projektion, d. h., die Ergebnisse der Befragungen wurden anhand von verschiedenen Kriterien so verändert, dass sie nach Auffassung des jeweiligen Meinungsforschungsunternehmens dem Ergebnis einer Bundestagswahl möglichst nahe kämen.

Institut Allensbach Kantar
(Emnid) Forsa Forsch’gr.
Wahlen GMS Infratest
dimap INSA Yougov Bundes-
tagswahl
Veröffentl. 24.03.2021 20.03.2021 24.03.2021 26.02.2021 15.02.2021 18.03.2021 22.03.2021 26.02.2021 24.09.2017
CDU/CSU 28,5 % 27 % 26 % 35 % 37 % 29 % 28 % 33 % 32,9 %
SPD 18 % 17 % 16 % 16 % 17 % 17 % 18 % 16 % 20,5 %
GRÜNE 21,5 % 22 % 22 % 19 % 18 % 20 % 20 % 18 % 8,9 %
FDP 8,5 % 10 % 10 % 7 % 7 % 9 % 10,5 % 8 % 10,7 %
DIE LINKE 8,5 % 8 % 8 % 7 % 7 % 7 % 7 % 8 % 9,2 %
AfD 10 % 10 % 10 % 10 % 9 % 11 % 11 % 11 % 12,6 %
Sonstige 5 % 6 % 8 % 6 % 5 % 7 % 5,5 % 6 % 5,0 %
Erhebung F • 1.006
08.03.–21.03. T • 1.942
11.03.–17.03. T • 2.511
16.03.–22.03. T • 1.202
23.02.–25.02. T • 1.005
10.02.–15.02. TOM • 1.207
15.03.–17.03. O • 3.104
19.03.–22.03. O • 1.619
18.02.–22.02.

https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf

Hier ist der Soros:

Die Einwanderung von Arbeitskräften, eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frau­en sowie eine breitere Solidarität über eine Bürger*innenversicherung helfen dabei, das Rentenniveau langfristig abzusichern. Auch die Abschaffung prekärer Beschäf­tigungsverhältnisse und das Vermeiden prekärer Erwerbsbiographien tragen dazu bei, Altersarmut zu vermeiden.

Nicht nur das, auch der neue Wohlstandindex wird durch Einwanderung in die Höhe gehen, wenn endlich neben den sozialen und ökologischen Kosten auch die Sorge- und Reproduktionsarbeit im neuen Wohlstandsmaß und der neuen Wirtschaftsberichterstattung (darf man Gleichschaltung heute schon so offen ansprechen?) reflektiert werden:

(111) Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß
und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Diese berücksichtigen – anders als das Bruttoinlandsprodukt – neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum größten Teil von
Frauen – unbezahlt – geleistet wird. Sorge- und Reproduktionsarbeit gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Deshalb braucht sie einen Rahmen, der Geschlechtergerechtigkeit auch in der Wirtschaft sicherstellt.

(102) Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint
Lebensqualität. Es geht auch um Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle und politische Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Dafür sind ein neuer Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften nötig. Mit einem umfassenden Wohlstandsindikator können ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfasst werden. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sind globale Gemeingüter, die abseits einer reinen Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen müssen.

Auf einen neuen Wohlstandsbegriff haben die Deutschen lange gewartet, nach dem neuen Grundrechtebegriff wird das bestimmt auch ein Hit.

(100) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum.
Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit
ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle
Menschen erreicht, weltweit und für zukünftige Generationen. Dazu ist es notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht. Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung, die Konzepte wie
Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zum Zweck betrachtet
und Konzentration ökonomischer Macht bei Wenigen vermeidet.

Wir werden der Welt in unserem neuen Weltgesellschafts-Mikrokosmos demonstrieren, wie das geht, ein neues Wirtschafts- und Finanzsystem mit mehr Lebensqualität für alle Menschen auf dieser Welt, und für zukünftige Generationen - ich denke, das ist die richtige Kragenweite für Annalena und Robert, die schaffen das.

136 Seiten hat das Programm, das wird ein Lesevergnügen - danke für den Link.

Noch 6 Monate Pandemie, dann ist die Bevölkerung ohnehin für alles bereit. Ich hoffe trotzdem, dass die Kanzlerin noch ein paar Mal über die eigenen Füsse stolpert bis zur Wahl, die Grünen können jede Unterstützung gebrauchen, und ich kann es jetzt schon kaum erwarten, daß der grosse grüne Deal endlich anfängt. Vielleicht kriegen die bis dahin auch schon mal die Impfbestätigungs- und digitale Reiseerlaubnis-App auf die Beine, damit die Grünen nicht ganz bei Null anfangen müssen!

Gruss,
mp

A C C E L E R A T E

Allein, ich fürchte, daß auch das Wahlprogramm der Grünen das Papier nicht wert ist, auf das es gedruckt ist. Sobald Kanzler Habeck vereidigt ist, wird umsetzungstechnisch davon wenig bis nichts übrigbleiben.

Hier ist der Soros:

Die Einwanderung von Arbeitskräften, eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frau­en sowie eine breitere Solidarität über eine Bürger*innenversicherung helfen dabei, das Rentenniveau langfristig abzusichern. Auch die Abschaffung prekärer Beschäf­tigungsverhältnisse und das Vermeiden prekärer Erwerbsbiographien tragen dazu bei, Altersarmut zu vermeiden.

Und hier haben wir den Merz. Im GRÜNEN Programm. Blackrock hats diktiert:

Private und betriebliche Altersvorsorge können die gesetzliche Rente sinnvoll er­gänzen. Die kapitalgedeckten Säulen der Altersvorsorge sollen künftig öffentlich organisiert und verwaltet werden. Jede*r, die oder der nicht widerspricht, soll sich daran beteiligen. So wird eine attraktive Rendite auch für Kleinanleger*innen erzielt und alle Menschen werden mit geringem Risiko am Produktivvermögen beteiligt.

Mehr Soros pur:

Das gemeinsame Wir schließt alle ein, die in unserem Land leben. Wir sind unter­schiedlich, aber uns verbindet Respekt und Akzeptanz allen Menschen gegenüber, unabhängig davon, wie sie leben, lieben, glauben und aussehen. Das macht den Reichtum unseres „Wir“ aus.(185) Eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ist eine gleichberechtigte – mit gleichen Rechten, Zugängen und gleicher Teilhabe. In einer vielfältigen Gesellschaft richtet sich Zugehörigkeit nicht danach, wo jemand geboren ist, in welchem Stadtteil je­mand wohnt, woher die Eltern kommen oder wie viel sie verdienen, wen jemand liebt, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder wie der Name klingt. Diese Viel­falt soll auch in unserer Partei gerecht repräsentiert werden.

In Deutschland leben Menschen zusammen, deren Familien bereits seit Generatio­nen hier ansässig sind, sowie Menschen, die in jüngerer Zeit eingewandert sind. Hier leben Christ*innen, Jüd*innen, Muslim*innen, Angehörige anderer Religionen und nicht religiöse Menschen genauso wie Nachkommen von Arbeitsmigrant*innen und von Geflüchteten. Viele bezeichnen sich als Deutsche, manche als Neue Deutsche, Schwarze Deutsche, People of Color, Menschen mit Romani­Hintergrund, Polnisch­Deutsche oder Türkisch­Deutsche und vieles mehr. In einem offenen Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen. Neuankommende erhalten Unterstützung für ihr Ankommen.(188)

Migration gehört zu unserem Alltag, sie prägt und verändert unsere Gesellschaft auf allen Ebenen. Die Einwanderungsgesellschaft wird in Zukunft noch pluraler sein, als sie es bereits heute ist. In ihr wird niemand wie selbstverständlich als „Mensch mit Migrationshintergrund“ behandelt oder auf eine eventuelle Migrationsgeschichte reduziert und Teilhabe, Rechte, Zugehörigkeit und soziale Positionen werden stets neu ausgehandelt. Eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleich­berechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen. Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.(189)

Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Ge­sellschaft geworden sind, sollen einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürge­rung haben. Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleich­heit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicherstellen. Dazu gehören die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab. Die Staatsangehörig­keit darf auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht nicht einfach ent­zogen werden. Auch wer keine deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzt, aber hier seinen Lebensmittelpunkt hat, hat das Recht auf politische Teilhabe.