interessanter Vorschlag.
Ich sehe mich dort mal um und stelle evtl. einen Beitrag ein.

Herzlichen Dank und viel Gesundheit

Fleet

wenn du zu einem Fachanwalt gehst, hast du die Meinung eines einzelnen Fachanwalts, bei juraforum.de streiten sich im Idealfall mehrere erfahrene Fachanwälte um die beste Antwort und hauen sich die relevanten Paragraphen und Urteile um die Ohren. Kann auch anders laufen, ein Erstsemester-Student schreibt Mist und danach kommt nichts mehr, beides schon erlebt.

Grundvoraussetzung, um evtl. eine qualitativ hochwertige Antwort zu erhalten: sich strikt an die Anweisungen zur Erstellung einer Anfrage halten.

https://www.juraforum.de/

Viel Erfolg!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/wissenundtechnik/das-franz%C3%B6sische-diagnostik...

Soll sich jeder sein Teil denken!?

Während ich mit ehrlicher Arbeit als Selbständiger gerade so auf dreistellige Eurobeträge pro Stunde komme, ist das Studium der Gesetzestexte und das Verhalten der Bürokraten erheblich gewinnbringender. Vierstellige Stundenerträge sind dabei die Normalität.

Leute haltet zusammen. Es lebe die Konspiration!

Rainer

ohnmächtig fühle ich mich seit fast 10 Jahren, was die offiz. Regierungslinie, die Spaltung der Gesellschaft, den Zerfall der Demokratie, die unsägliche Politik by Schreihals angeht.

Dein Eindruck täuscht dich also nicht.

Und es ist auch so, dass ich nicht auf die Seite der Ignoranten wechseln möchte, auch nicht in die Ecke der Systemschädiger, getreu dem Motto "Not kennt kein Gebot", der Schlaue schröpft den Doofen.

Was mir doch sehr hilft, sind die tollen Texte von Egon.

GEDANKEN ZUM JAHRESWECHSEL

Ich hoffe, verbreite Mut und Zuversicht im sozialen Umfeld und versuche hier und da einen Mitbürger an eigenes Denken zu führen. Mehr bleibt mir nicht.
Aber ich bin nicht wehrlos. Rechtsstaat kann ich, damit bin ich beruflich tagein, tagaus konfrontiert.

Das stärkt mich und bringt mich über den Tag.

https://klagepaten.eu/faq/

Daraus:

"Die Weigerung, sich einem PCR-Test zu unterziehen kann mit einem Bußgeld belegt werden. Allerdings darf kein PCR-Test gegen den Willen des zu Testenden durchgeführt werden. Die Durchführung eines PCR-Tests ist ein körperlicher Eingriff. Sofern keine Einwilligung des zu Testenden iSd. § 228 StGB vorliegt, stellt ein solcher Eingriff eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. Es bedarf einer richterlichen Anordnung, um gegen den Willen einen körperlichen Eingriff durchzuführen.

Das mildere Mittel kann darin bestehen, die 14-tägige Quarantäne einzuhalten. Käme es zu einer solchen Situation empfiehlt Herr Ludwig, dass Betroffene sich mit den Rechtsanwälten:innen von KlagePATEN in Verbindung setzen."

LG

Fleet

hat jemand einen Beipackzettel eines PCR Tests, auf dem besagter Eintrag über die Nichteignung zur Diagnose zu lesen ist.
Meine Recherchen laufen leider ins Leere.

Danke für eure Hilfe

Fleet

aus deinen Beiträgen folgere ich das Gefühl von Ohnmacht.
Mir geht es nicht anders. Je mehr man sich damit auseinandersetzt, desto schlimmer wird das Gefühl.

Es ist aber nicht nur dieser Punkt, es kommen weiter Faktoren und Zwänge hinzu.
Schließlich ist man darauf angewiesen, sein Kind in die Betreuung zu bringen, weil Arbeitsplatz und vieles mehr davon anhängt.
Selbst wenn man versucht die Folgen einer "Verweigerung" in Kauf zunehmen, scheitert man spätestens dann, wenn es an die Existenz geht. Sein Kind kann man eben nicht mit auf Arbeit nehmen, oder kostenschwere Betreuung bezahlen.

Die Regierung nutzt diese existenziellen Zwänge auch ganz gezielt.

Der Klageweg ist mit erheblichen Kosten verbunden.
Advocats Liebling hilft hier leider nicht.

Zudem finde ich hier im Umfeld keinen Anwalt im Fachbereich Verwaltungsrecht o.ä., der am entsprechenden Gericht zugelassen ist.
Die kontaktierten RA haben erklärt einen solchen Fall nicht übernehmen zu wollen.

LG

Fleet

In den letzten 15 Jahren stelle ich vermehrt fest, dass diejenigen, die sich Kraft übertragenem Amtes für Mächtig halten, mit dem Holzhammer agieren.

Wenn du vor der Wand stehst, schaust du nicht, ob es links oder rechts einen Weg vorbei gibt. Nimm einfach mehr Anlauf...
Es ist zum Mäuse melken.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. Krankheitserreger: ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
2. Infektion: die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,
3. übertragbare Krankheit: eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,
3a. bedrohliche übertragbare Krankheit: eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,
4. Kranker: eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
5. Krankheitsverdächtiger: eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
...

Bei der Hexenverfolgung wurde auch durch sogenannte "Test" das Vorhandensein von Hexen als offensichtliche Wahrheit betrachtet.

PCR-Methode untauglich zur Infektionsfeststellung
https://rundekante.com/pcr-methode-untauglich-zur-infektionsfeststellung/

Portugiesisches Berufungsgericht haelt PCR-Tests fuer unzuverlaessig
https://rundekante.com/portugiesisches-berufungsgericht-haelt-pcr-tests-fuer-unzuverlae...

Die PCR-Methode ist kein test und kann keine Infizierung feststellen
https://rundekante.com/die-pcr-methode-ist-kein-test-und-kann-keine-infizierung-festste...

Gerade das neue Infektionsschutzgesetz bietet jede Menge Munition, um den PCR-Test als sinnlos zu verweigern.

Rainer

https://www.youtube.com/watch?v=06vi5ejppFo

Aus der Beschreibung:

Frau „X“ aus „Y“ hat mit Hilfe ihres Anwalts Dr. „Z“ beim Bezirksgericht Beschwerde gegen den Quarantänebescheid ihres 5-jährigen Kindes eingereicht und in der Gerichtsverhandlung Recht bekommen! Der Quarantänebescheid wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben! Ein derartiges Verfahren kann bei jedem Bezirksgericht eingeleitet werden, im Notfall ist es auch ohne Rechtsanwalt möglich. Das Gericht muss innerhalb einer Woche eine mündliche Verhandlung anberaumen. Das Verfahren ist NICHT mit Kosten verbunden.

Viel Erfolg und wenig Ärger an @der_Chris und @Fleet!

Soweit für mich erkennbar, sind §25 Abs. 3 sowie der §29 in der neuen Fassung des IfSG übrigens nach wie vor identisch mit der alten Fassung von 2016. Eine geänderte Intention des Gesetzgebers sollte sich aus diesen Vorschriften somit nur schwerlich ableiten lassen.

Wie gesagt: Einen Anwalt hinzuziehen, und das schnell. In Schreiben vom Amt steht gerade im genannten Zusammenhang generell viel gruseliges Zeug mit schlimmen Drohungen.

Es muss dabei behördlicherseits immer individualisiert die Verhältnismäßigkeit der konkreten Eingriffe (geeignet, erforderlich, angemessen) im Einzelfall geprüft werden, z.B. krankes Baby anders als Epileptiker anders als Zehnkämpfer anders als Angstdepressiver ....). Behörde muss also für Rechtmäßigkeit ihres Handelns alle ihr bekannt gemachten oder sich aufdrängenden RELEVANTEN Umstände einstellen. Aus Behördensicht sollte sie dies gut beweisbar, also unter schriftliche Nennung machen.

Da sind jede Menge Form- und Abwägungsfehler denkbar und passieren bestimmt auch mangels Fachpersonal/Erfahrungsschatz.

Das wiederum kann nur ganz konkret im Einzelfall ein FACHANWALT für VERWALTUNGSRECHT (GESUNDHEITSRECHT ...) wirklich beurteilen (kein Wald- und Wiesenprivatrechtsanwalt!), um evtl. Erfolgsaussichten eines Antrages auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes nach §80 VwGO überprüfen zu können.

Obiges natürlich ohne jede Gewähr, nur allgemein-abstrakte Infos.

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.
(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz)

§ 75
Weitere Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,
2. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,
3. ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder
4. entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.
(4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.

Betroffene können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußeren Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.

Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des/der Betroffenen vorgenommen werden.
Eine unter Beobachtung stehende Person ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder Untersuchung den Zutritt zu seiner/ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen/ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu erteilen.

§75 Abs. 1 IfSG über die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung findet hier ebenfalls Anwendung.

FETT von mir hervorgehoben

Anm.: Merkt ihr was? Angst und Schrecken verbreiten mit Worten wie: dulden, verpflichtet, gestatten
Unverletzbarkeit der Wohnung?
Abstrich Mund-Rachenraum ist demnach kein invasiver Eingriff, der eingewilligt gehört.
Meine Lesart ist da eine ganz andere, als es womöglich juristisch Bestand hat.

Aber Otto und Maria Normalo erschrecken sich zu Tode bei so einem Schreiben...

Schreibt man das einer 11 Jährigen?
...oder vielleicht doch besser den Erziehungsberechtigten?

EDIT: Das Schreiben kam per Zustellurkunde!

ich habe das Video mal an die betreffende Stelle vorgespult.
Hier ist ein Anwalt der Meinung, dass Bußgelder nicht durchsetzbar sind:

https://youtu.be/Wt80tFNi5Do?t=570

LG

Fleet

Wichtig: bis dato gibt es dazu kein offizielles Schreiben.

Dann hat sich das Ganze bereits erledigt.

Alles andere könnte von einem Witzbold stammen.

vielen Dank für deinen Erfahrungsbericht.

In den Zusammenhang eine Bitte an alle Beitragsschreiber, sich möglichst gemäßigt auszudrücken.
Diesen Thread möchte ich gerne den in meinem Umfeld Betroffenen zur Verfügung stellen.
Um die Glaubhaftigkeit zu sichern finde ich Ausdrücke wie

"dass das Behördengeschmeiss eine 11 jährige anschreibt"

eher ungeschickt. Aber das nur am Rande.

Vielmehr interessant ist es nun, in Ableitung deiner Darstellung, zu ermitteln, ob eine (Zwangs-Impfung) auf diesem Wege
ebenfalls durchsetzbar ist. Natürlich nur denn, wenn hier die Durchsetzung auf Grund des erwähnten "Bevollmächtigungsgesetzes" rechtssicher ist.

Spannend

Fleet

Prüfschema: https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/SoSem_08_Junk/Schema___80_V.pdf

Im Rechtsbehelf wird auf verschiedene Rechtsmittel hingewiesen, IMMER mit dem Zusatz, dass diese aufgrund der Gefährdung der Allgemeinheit keinen aufschiebenden Charakter hat.

Widerstand wir erstmal, zumindest von unserem Ordnungsamt, mit 5.000.-€ Bußgeld belegt.

Dass der 4 seitige Brief auf den 8.12. datiert ist, am 9.12. bei uns eintraf und Quarantäne ab dem 30.11. (Ja- !!) anordnete, klemme ich mir genauso, wie den Hinweis, dass das Behördengeschmeiss eine 11 jährige anschreibt und nicht deren Erziehungsberechtigten...

Wäre ich selbst betroffen, würde ich umgehend einen geeigneten Advocaten hinzuziehen.

So weit ich es erkennen kann, fehlt zumindest eine behördliche Anordnung.

Nebenbei, aus Erfahrung:

Selbst Bundestagsabgeordnete dringen auf z.B. freiwillige Quarantäne bei der Vermutung von Kontakt mit COVID-Positiven.

Mag ja ehrenrührig sein. Wer kommt für Arbeits/Gehaltsausfall auf?

Bei Anordnung Gesundheitsamt kein Problem.

Aber!

LG
D-Marker

der von mir im Ausgangstext zitierte Text ist die bislang einzig vorliegende schriftliche Information.
Dieser Text wurde im Kita Gruppenchat eingestellt durch eine stellvertretende Person aus dem Umfeld der Kita oder Gemeinde.

"Zu den gestern gemeldeten Fällen, die den Kindergarten und Hort betreffen, gibt es folgenden Stand:

Im Gemeindezentrum "xxx" wurden drei Personen positiv getestet, für 16 Personen wurde Quarantäne angeordnet.
In der Kita "xxxxx" und dem Hort in "xxxxx" wurden zwei weitere Personen positiv getestet. Für 44 Kinder aus der Kita und 56 Kinder aus dem Hort wurde Quarantäne angeordnet."

Alles andere ist, wie beschrieben, bisher lediglich mündlich, bzw. telefonisch durch einen Mitarbeiter der Gemeinde erfolgt. Die Ausdrucksweise war formlich und offiziell.

Eine schriftliche Einlassung vom Gesundheitsamt oder der Gemeinde liegt bisher nicht vor.
In einem anderen Fall kam ein entsprechendes Schreiben erst einen Tag vor Test-Termin.

LG

Fleet

vielen Dank für eine erste Antwort.
Da ich nicht weiß, ob du vom Fach bist, dennoch die Frage, sind die Inhalte des Videos nach Schaffung des neuen Gesetzes immer noch gültig? Kannst du das beurteilen?

Herzliche Grüße

Fleet

Erfahrungsgemäß kommen dann Hinweise von mir zu Kardinalfehlern.

Beispiel:

Mein letzter Gerichtsfall war Kündigung durch Arbeitgeber.

Der hat seinem Stellvertreter ne Mail mit der Kündigung geschickt und der Stellvertreter hat sie mir in den Briefkasten geworfen.

Bei der Mail ging natürlich die Originalunterschrift verloren...

Habe dann noch ein paar Monate Gehalt (auf der Coutch) bekommen, Formfehler...

Für Interessierte:

Von Unterschrift ganz zu schweigen.

LG
D-Marker

Ich persönlich würde mir hier kompetente (!) anwaltliche Unterstützung suchen. Die Drohkulisse der Behörden stellt sich im vom streitbaren Skeptiker geführten OWi-Verfahren denn auch regelmäßig als Fata Morgana heraus, wie man so hört.

Unmittelbar von Interesse sind hierzu die Ausführungen der Mitglieder der Anwaltskanzlei Antonia Fischer zum Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=Wt80tFNi5Do

aus Zeitmangel kurz und knapp.

Die Fragen, die zu klären sind, welche Folgen hat es und evtl. welche Maßnahmen werden gegen Personen getroffen, die nicht zum Testtermin erscheinen?

Welche Folgen hat es, wenn man der Aufforderung zur Bekanntgabe direkter Kontaktpersonen aufgefordert wird und dem nicht nachkommt, bzw. hier die "Aussage" verweigert.

Bei den Antworten bitte von groben Spekulationen absehen. Ehrfahrungsberichte wären sehr hilfreich.
Besonders hilfreich wären rechtlich begründete Grundlagen.

Zur Situation und ein Informationsschreiben:

"Zu den gestern gemeldeten Fällen, die den Kindergarten und Hort betreffen, gibt es folgenden Stand:

Im Gemeindezentrum "xxx" wurden drei Personen positiv getestet, für 16 Personen wurde Quarantäne angeordnet.
In der Kita "xxxxx" und dem Hort in "xxxxx" wurden zwei weitere Personen positiv getestet. Für 44 Kinder aus der Kita und 56 Kinder aus dem Hort wurde Quarantäne angeordnet."

Die Eltern eines betroffenen Kindes, die zu der generellen Info (oben) über einen Gruppenchat dann zusätzlich telefonisch informiert wurden, wurden aufgefordert, ihr Kind entsprechend der Verordnung in häusliche Quarantäne und entsprechender Isolation zu nehmen. Gleichzeitig wurde vorab informiert, dass das Kind am 21.12. zum Test müsse.

Wichtig: bis dato gibt es dazu kein offizielles Schreiben. Ein Schreiben soll später erfolgen, da das für das Gesundheitsamt stellvertretend tätige Gemeindezentrum derzeit überlastet sei.

In einem konkreten Fall wurden die Eltern zum Test aufgefordert, weil das Kind bereits positiv getestet wurde.

[Welche Folgen also hat es, wenn seitens der Eltern der Testtermin für das Kind nicht wahrgenommen wird?
Welche Folgen hat es, wenn die nach einem positiven Test des Kindes ermittelten Kontaktpersonen zum Test aufgefordert werden und diesen nicht wahrnehmen?
Welche Rechtsgrundlage existiert, wenn die Namen von Kontaktpersonen nicht bekanntgegeben werden?

Droht u.U. Kindesentzug durch das Jugendamt?
Drohen Zwangsmaßnahmen zur Durchführung des Tests?
Kommt es zum Zwang und eidesstattlicher Aussage die Kontaktpersonen bekanntzugeben?]

Danke für eure Meinung und Unterstützung

Fleet