Da aber wohl jeder eine Verfassungsbeschwerde wie folgt einreichen kann, dürfte das hoffentlich bald gekippt werden:
- nach Erlangen der Gesetzeskraft hat man dazu 1 Jahr Zeit
- es ist kein Rechtsanwalt nötig
- den üblichen Instanzenweg kann man überspringen, wenn man bspw. ausreichend darlegt, dass es von allgemeiner Bedeutung ist
- das Verfahren ist kostenfrei

Auf, auf!

Seltsamerweise gilt das aber nur, wenn für "die richtige (tm)", "die gute (tm)" Sache demonstriert wird. Bei den Demos aktuell werde alle als Reichsbürger, mindestens aber als "rechtsoffene" Coronaleugner, diffamiert und der Wasserwerfereinsatz damit gerechtfertigt.

Die Deutschen haben sich nicht getraut...

Die (letzte) Messe ist gelesen - in D braucht man keine Wahlmaschinen mit Fernsteuerung.
Auf die geld-dressierten MdB-Äffchen ist Verlass.

Drucksache 19/ 23944 03.11.2020
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/23944
(Beschlussempfehlung 19/24334 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
Beginn der Abstimmung: 14:48:20
Ende der Abstimmung: 15:19:03
Gesamt: 659 Ja: 415 Nein: 236 Enthaltungen: 8
Gesetzentwurf 19/23944 angenommen

Drucksache 19/2438717.11.2020
Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
namentliche Abstimmung zu Antrag 19/24387
Beginn der Abstimmung: 15:43:08
Ende der Abstimmung:16:17:54
Gesamt: 648 Ja: 423 Nein: 91 Enthaltungen: 134
Antrag 19/24387 angenommen

Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, fortbesteht.

Namensliste gibts noch keine.

Stillgestanden! Maskiert Euch! Durchreeee-GIER-t!

Ist das beabsichtigt?

LG
D-Marker

https://www.welt.de/kultur/article220209690/Bevoelkerungsschutzgesetz-Demokratiedaemmer...

Und eine kritische Wortmeldung von Heribert Prantl:

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-bundestag-verfassungsrecht-prantl-1.5114908

Abseits des Mainstreams auf der Achse des Guten ein Podcast mit Hans-Georg Maaßen und Carlos A. Gebauer:

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_77_Maassen_Infektionsschutzgesetz_verfassu...
(bereits von @bolte verlinkt)

Gruß,
Naclador

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

LG
D-Marker

MfG
igelei

Auch bei Ruptly:
https://www.ruptly.tv/en/videos/20201118-026-Germany--Police-use-water-cannons-on-anti-...

Beeindruckende Bilder....

MfG, Reffke

Die Älteren kennen ihn noch als Koffer-Schäuble.

LG
D-Marker

Abzuwarten, ob man großflächig vorgeht oder nur gegen die Angreifer

Liste von live-Streams, angeblich phasenweise Störsender im Einsatz :

https://www.youtube.com/playlist?list=PLtiAbKGkRyjSKKafh0PbmJEE8gPkY0vnh

Gruß Odysseus

RT-Deutsch:
https://deutsch.rt.com/live/

im übrigen wurde schon früh im Radio geframed, dass die Bürger die Parlamentarier in den vergangenen Tage mit Emails "ZUGESPAMT" hätten.
Wörterbuch: Spam = unerwünschte massenhaft per E-Mail oder auf ähnlichem Wege versandte Nachrichten

Der interviewte Abgeordnete im WDR 5 Radio machte keinen Hehl daraus, wie widerwärtig er die Formulierung des neuen ERMÄCHTIGUNGSGESETZES findet und ließ deutlich durchblicken, dass soooo keine Kritik bei den Abgeordneten ankommen würde.

Na dann, hilft am Ende wohl nur Gewalt... Und Gewalt ist ja keine Lösung, wenn man nur drüber spricht.

12.00 bis 19.40 Uhr

191. Sitzung des Deutschen Bundestages
- Live -

Debatte begennt gleich...
MfG, Reffke

https://fitter-hirsch.at/2020/03/31/viele-italientote-eventuell-durch-impfung-im-jaenner/

Da wird uns ein Impfschaden als Folge einer Pandemie verkauft. Bis heute.
Wie das mit dem Vertuschen durch L-Presse und Staatsfunk funktioniert, wissen wir spätestens seit der Kölner Silvesternacht nach Merkels illegaler Grenzöffnung.
(Aktuell gerade bei der Vertuschung der Anzahl negativ Getesteter.)

Außerdem war im Januar 2019 schon bekannt, dass eine Grippewelle im Anmarsch ist.
Da noch gegen Meningitis zu impfen, kommt einem Kapitalverbrechen (Mord aus Habgier) gleich.

Bergamo-Meningitisimpfung / Prof. Stefan Hockertz hier:

https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/136148

Und das ist nur die Spitze des Eisberges.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63356/Grippeimpfung-Wie-Pandemrix-eine-Narkoleps...

Ich persönlich gehe davon aus, dass dort, wo am meisten geimpft wird (egal gegen was), die Sterblichkeitsrate bei anschließenden Krankheitsausbrüchen (egal welche Krankheiten) am höchsten ist.

Kommt aber kaum raus, da die Forschung gelenkt wird…

LG
D-Marker

Jetzt Phönix einschalten

https://archiv1.dasgelbeforum.net/index.php?id=272567

unter "Warum sie uns anlügen".

Zitate daraus:

"Man muss verstehen, wie Macht und Politik funktionieren. Es geht nie um das Vordergründige, um das was sie einem erzählen, um das angebliche Problem, welches sie uns mit Angst und Schrecken einjagen. Das ist nur eine Verschleierung und das Problem wurde nur künstlich mit Lügen geschaffen."

Weiter: jetzt brauchen wir nur "Terror" gegen "Pandemie" austauschen:

"Das beste Beispiel ist der Krieg gegen den Terror. Warum führen sie einen Krieg in Tat und Wahrheit gegen UNS? Warum müssen sie UNS die Freiheiten wegnehmen und UNS ausspionieren? Warum müssen sie UNSERE Verfassungsrechte zerstören, um den Terror zu bekämpfen, wenn die Terroristen doch angeblich irgendwo im Ausland sind, bei den "bösen" Arabern?

Weil es gar nicht darum geht. Weil es den Feind gar nicht gibt. Der Krieg gegen den Terror ist eine Farce. Die Absicht war von Anfang an UNS die Freiheit wegzunehmen, sie mussten nur einen Grund finden, der akzeptabel ist, den wir schlucken, damit wir die ganzen Freiheitseinschränkungen akzeptieren. Und wir sind so blöd und glauben diesen Lügen. Ja, nehmt uns nur alle Rechte, damit ihr uns beschützen könnt."

LG
D-Marker

P.S. Jetzt Phönix einschalten.

https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/stasi-rente-ueberfuehrung-3117991

Allerdings, so glimpflich wie im Link wird es dann nicht ausgehen.

LG
D-Marker

"In ihrer Gegenäußerung lehnte die Bundesregierung eine Pflicht zur Meldung negativer PCR-Tests ab. Das führe nicht zu einem Überblick über das tatsächliche Verhältnis der in Deutschland durchgeführten Tests zu positiven Ergebnissen."

Wie in aller Welt schafft man es, so einen Unfug zu verzapfen, ohne dass es einem die Schamesröte ins Gesicht treibt? Selbstverständlich muss man die Anzahl der positiven Tests in ein Verhältnis setzen, und zwar nicht nur zum Vortag, sondern zur Gesamtanzahl der Tests. Ich finde sogar, sie sollten ausschließlich die Anzahl der durchgeführten Tests und die Positivrate in den Nachrichten bringen. Und dann am besten noch alle Getesteten parallel auf Influenza testen, und dort ebenfalls die Positivrate berechnen.

Wenn sie dann noch anfangen würden, die PCR-Tests mit einem vernünftigen Cycle Threshold zu fahren, vielleicht 20, und repräsentativ testen würden, dann kämen sie langsam in die Gegend eines vernünftigen Überblicks über das Infektionsgeschehen.

Gruß,
Naclador

"Entgegen der Auffassung der antragstellenden Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz ist der Bundesrat der Auffassung, dass auch eine Pflicht zur Meldung negativer PCR-Tests auf SARS-CoV-2 aus epidemiologischer Sicht erforderlich sei. So könne das Infektionsgeschehen besser eingeordnet werden. Nur wenn die insgesamt durchgeführten Tests bekannt seien, könnten die Positivrate sowie die Anzahl aller durchgeführten Tests pro Einwohner berechnet werden. Dies sei für die Risikoeinschätzung auf europäischer Ebene ausschlaggebend.

In ihrer Gegenäußerung lehnte die Bundesregierung eine Pflicht zur Meldung negativer PCR-Tests ab. Das führe nicht zu einem Überblick über das tatsächliche Verhältnis der in Deutschland durchgeführten Tests zu positiven Ergebnissen."

Dreckschweine vor dem Herren!

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesrat-kritisiert-infektionsschutzgese...

MfG
igelei