https://politikstube.com/fake-news-von-seehofer-selbst-die-angekuendigten-laecherlichen...

Man muss sich immer wieder an die Rechtslage erinnern:
Seit dem 13.9. 2015 ist durch eine schriftliche Verordnung von de Misere wegen des Flüchtlingsansturmes das Schengen-Abkommen für Deutschland außer Kraft gesetzt, und als Ausnahmeregelung sind die Grenzkontrollen in Deutschland offiziell wieder eingeführt worden. Seit diesem Tag wären also die nationalen Vorschriften über die Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten wieder vollumfänglich anzuwenden gewesen. Dies geschieht aber nicht.

Denn am selben Tag wies er den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch an, „dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“, also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz und § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) nicht beachtet werden sollen. Ein ungeheurer diktatorischer, rechtsstaatswidriger Vorgang, mit dem er sich über das Recht stellt.

Diese Anweisung gilt noch heute und ist auch von Seehofer, der als bayerischer Löwe sprang und als Merkels Bettvorleger landete, nich zurückgenommen worden.

Daran ist er zu messen. Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/02/19/kurz-eingeworfen-bundesinnenminister-o...