Abbildung mit der Sitzverteilung des nächsten Bundestages. Bei der Union sind 46 CSU-Direktmandate enthalten.

Für einen Untersuchungsausschuss benötigt man ein Quorum von 25%, was 177,25 Sitze entspricht. Eine Sonderregelung mit 120 Sitzen (etwa 20%) gilt nur für den ablaufenden 18. Bundestag und ist auf die Fraktionsgrößen von Die Linke und Grüne zugeschnitten.
Quelle bei Wikipedia.de:
https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss#Besonderheit_in_der_18._Wahlperiode

Zitat: „Verschiedene Minderheitsrechte können nach bisherigen Regelungen jedoch nur wahrgenommen werden, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten entsprechende Anträge unterstützen.“
Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50128110_kw14_de_minderheitenrechte/...

Das Quorum kommt mit den Stimmen AfD, FDP und CSU zustande. Die CSU kann sich wegen der anstehenden Bayernwahlen gegen Merkel positionieren. Was macht jetzt die FDP?

Wenn die SPD Oppositionsführer ist, kann garantiert werden, dass das Quorum für den Untersuchungsausschuss bei 25 % bleibt. Bei einer Regierungsbeteiligung der SPD kommt mit den Stimmen aus FDP, AfD und CSU (wegen der Bayernwahl) ein Untersuchungsausschuss zustande. Wenn wegen der großen Koalition das Quorum von 20 % genügt, dann reichen sogar dies Stimmen von FDP und AfD.

Es gibt diese Methode, dass zuverlässige CDU-Mitglieder eine Anweisung bekommen, einen bestimmten Koalitionspartner zu wählen. Das erklärt das gute Abschneiden der Grünen deutlich über den erwarteten 6-7 %. Im Prinzip haben alle Parteien wie erwartet abgeschnitten. Es gibt nur die Verschiebung von 2 % von der CDU zugunsten der Grünen.

Unter dem Strich war Jamaika und die Verhinderung des Untersuchungsausschusses wegen der Grenzöffnung im Vorhinein festgelegt worden.

Ein Traum würde für mich wahr!

Viel Spass!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-andrea-nahles-hadert-mit-ihrem-negativ-im...

Der Stimmenanteil der AfD würde dadurch steigen.............
keine Option.
Koalitionen werden also geschmiedet, egal wer mit wem.

M.f.G.
Rotti

Wäre dann Projekt 18%.

Ein Traum würde für mich wahr!
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=427159

Ich habe noch etwas gefunden. Für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses ist ein Quorum von 120 Parlamentsstimmen nötig. Dies bringt die AfD alleine nicht zu Stande (88 Sitze werden erwartet). Folgende Quelle zur Regelung:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50128110_kw14_de_minderheitenrechte/...

Zitat:
"Nach der vom Bundestag jetzt beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung können diese Rechte für die Dauer der laufenden Legislaturperiode bereits auf Antrag von 120 Abgeordneten wahrgenommen werden."

Also liegt fest, dass die Jamaika-Koalition mit sehr viel Geld (Schwarze Null als Quelle und indirekt das Steuerschaf) zusammengekauft wird und die SPD übernimmt die gezähmte Oppositionsführung mit sinnlosen Untersuchungsausschüssen. Die Grünen haben schon unflätige Jamaika-Forderungen gestellt. Die FDP, die ein Kandidat für die Beantragung des Untersuchungsausschusses war (zumindest nach Wahlkampfaussagen), hält sich in ihrer Käuflichkeit bedeckt.

CDU: 186.082
AfD: 192.484

Und die GRÜNEN wären mit 2,7% draußen.

Hallo, was soll das für ein Ergebnis sein? In Sachsen gibt es gewiss ein paar
Wahlberechtigte mehr.

Ich gehe davon aus, dass die Position der AfD als zweitstärkste Oppositionspartei durch die SPD geschwächt wird. Die Verkündung der Oppositionsrolle der SPD kam nach 18:00 so prompt, als wäre sie schon länger beschlossen. Diese Verkündung wird auch in keiner Weise diskutiert, sondern als selbstverständlich und lange bekannt hingenommen. Im Selbstbedienungsladen lassen sich alle Widersprüche einer Jamaikakoalition durch großzügige Verschwendung von Finanzmitteln aufheben. Kann es sein, dass die AfD nur als stärkste Oppositionspartei den Untersuchungsausschuss allein durchsetzen kann?

Bis auf die AfD würde mir da niemand einfallen. Von den anderen Parteien
hat sich doch jeder mit schuldig gemacht.

Die FDP hat in Wahlkampf angegeben, für einen solchen Untersuchungsausschuss zu sein. Aber auf keinen Fall in einer Jamaika-Koalition.

Und die GRÜNEN wären mit 2,7% draußen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/schwarz-gruen-in-berlin-kein-problem-...

Die Messer werden erst gewetzt, wenn das auch das Wahlergebnis nächstes Jahr in Bayern bei den Landtagswahlen werden sollte.

Jetzt heißt es für die CSU erst mal Machterhalt in Berlin, um jeden Preis.

Und da sind die Grünen keinerlei Hindernis, siehe Link oben.

LG

siggi

https://www.nzz.ch/international/liveblog-bundestagswahl-ld.1317936

Jamaika mit der CSU dürfte unmöglich sein. Nach diesem Ergebnis wird Drehhofer abgesägt werden. Für ein Überleben darf die CSU nicht mehr mit der CDU in die Regierung, sonst ergeht es ihr wie der SPD.
Jetzt werden viele an den Eiern gepackt.

M.f.G.
Rotti

https://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_erg_lw.prc_erg_lw?p_bz_bzid=BW17&p...

Jetzt stellt sich die Frage nach zwei Optionen:
Jamaica oder Minderheitsregierung. Für beides setze ich 50:50.

Eines aber bleibt: Meine Prognose für Neuwahlen im nächsten Jahr, so oder so.
Warum:
Denn sowohl bei einer Minderheitsregierung sind Neuwahlen vorprogrammiert, als auch bei Jamaica. Letzteres steht die Pfarrerstochter auf keinen Fall eine ganze Periode durch. Weil wenn sie es durchsteht, dann geht die CDU auch auf 20 % zurück, wie die SPD.

Eine noch stärkere Diskrepanz wird ja aus der Kombination FDP - Grüne entstehen, - das ist auch klar. Jeder, der sich hier irgendwie einigt, wird von seinen Parteiprinzipien Abstand nehmen müssen. Das bedeutet, Verlust der Glaubwürdigkeit.

Wäre ja interessant, ob die in irgendeiner Form dann eine Anfangseinigung als Quadratur des Kreises der Bevölkerung verkaufen würden.

Gruß Dieter

da hat die CSU aber so richtig einen in die Frxxxe bekommen

Das Ergebnis nächstes Jahr bei den Landtagswahlen und die brauchen die SPD zum regieren.

Ja, sieht ansonsten nach meinem Traumergebnis aus, unter Satiregesichtspunkten" />

Seehofer und Öcdemir, da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Und die SPD ginge in noch so einer Koalition gänzlich zu Grunde.

Die Frage ist, ob sie die Chance in der Opposition nutzt. Gerüchten zur Folge soll die Nahles jetzt mit an die Parteispitze rücken

LG

siggi

War eben etwas joggen und jetzt muss ich mich um die Muscheln kümmern, die ich mit lecker Weißwein koche. Und dann höre ich Glenn Gould und trinke nen Riesling dazu und später lese ich dann etwas im Archiv vom Wundermann Tassie Devil. Im Wahllokal, das ich nach dem Joggen aufsuchte, saßen ganz grimmige Beobachter. Die armen Auszähler, dachte ich mir.

Schönen Abend im schönen Deutschland
Oblomow

PS: Mein Tipp war jarnich so übel.

Die obige Koalition hätte noch den schönen Nebeneffekt, dass die AfD
nicht größte Oppositionspartei wäre und damit nicht die entsprechenden
Rechte im Parlament hätte.

Und die SPD ginge in noch so einer Koalition gänzlich zu Grunde.

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=443543

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mr-market/was-die-bundestagswahl-fuer-die-maerkt...

Jamaika bleibt somit die einzige Möglichkeit (ohne AfD), jedoch sollte sich die FDP das ganz genau überlegen, ob sie dieses Wagnis eingehen sollte, immerhin hat die Union auch nicht gerade wenig verloren.

Eine ganz andere Möglichkeit wäre natürlich, wenn eine Regierungsbildung völlig fehlschlägt, schließlich Neuwahlen ausgerufen werden, wo die CDU dann ohne Merkel antritt (und mit einem in großen Teilen wesentlich konservativeren Programm!).

Letztlich sollte nach dieser Wahl auch dem letzten Hinterbänkler in den Altparteien klar sein, dass ein "Weiter so" nur noch schwer durchzuführen ist, soll die AfD bei den nächsten Wahlen nicht >20% abschneiden.

Grüße,
Kaladhor

Die obige Koalition hätte noch den schönen Nebeneffekt, dass die AfD nicht größte Oppositionspartei wäre und damit nicht die entsprechenden Rechte im Parlament hätte.

Und die SPD ginge in noch so einer Koalition gänzlich zu Grunde.

Was meint ihr?

Gruß

WE