du fragst zurück...: "Bist Du so lieb und beantwortest bei Gelegenheit auch meine Fragen?".

Antwort: Ja so lieb werde ich schon sein, aber bei Gelegenheit heisst bei meinen aktuellen Lebensumständen (keine Angst, nichts Tragisches, nur zuviel um die Ohren) wohl, dass es ein Winterabend-Thema werden wird.

Ich werde also immer schön diesen Thread ausgraben, wenn mir darum sein wird.

Bis dann, schöner Gruss
vom Wildheuer

Ich finde Deine Ausführungen sehr spannend. Bist Du so lieb und beantwortest bei Gelegenheit auch meine Fragen: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=441360

Insbesondere folgende liegt mir auf dem Herzen:

"Wo siehst Du Probleme in der Praxis?"

...da ich weiß, dass das menschliche Leben außerhalb von Mathe, Informatik und Physik, also alles "Gesellschaftliche" ein einziges Ringen um Interessensdurchsetzung, Kompromisse und Zielkonflikte ist.

Das wird in der Schweiz vermutlich auch nicht anders sein... Aber ich glaube, ihr habt da etwas weltweit ganz Besonderes geschaffen. Eine Möglichkeit, Demokratie sinnvoll und einigermaßen ehrlich als Gesellschaft zu leben...

Das Ganze hat (gem. meinem "gefährlichem Halbwissen") mit den Aspekten "Übergeordnete Verträge" und "Einheit der Materie" zu tun.

Wer hat die Nerven, hier weiter in das "Schweizer-Emmentalerkäse-Rabbit-Hole" abzusteigen...?

Gruss
Vom Wildheuer

Und bei den Appenzellern wird sie im Innerrhoden abgehalten, was einer der beiden Appenzeller-Halbkantone ist: https://www.ai.ch/politik/landsgemeinde

In der Theorie könnte der Begriff "Landsgemeinde" für alle drei Ebenen zutreffen, natürlich auf Bundesebene rein praktisch nicht durchführbar. Aber auf Gemeinde- oder Korporationsebene schon. Doch allerdings ist in der Schweiz der Begriff für die Kantonsebene sozusagen "reserviert".

Es versteht sich, dass gerade Kantone, die flächen- und einwohnermässig nicht so gross sind wie z. B. der Kanton Bern oder Graubünden die Landsgemeinde (noch) kennen: Glarus ist eigentlich eine Talschaft, und Appenzell Innerrhoden ein vom Ausserrhoden und von den St. Gallern umgebener Flecken Land verstreuter Bauernhöfe.

Gruss
vom Wildheuer

Mögt ihr mir meine späte Replik etwas vergeben, denn übers Wochenende war die Schweiz in eine Festhütte verwandelt, und das Wetter ist zu verlockend, um vor dem Bildschirm am Internet zu hängen.

Ich versuche (über die nächsten Tage und wohl sogar Wochen verteilt) auf die Aussagen chronologisch von oben (zuerst) nach unten (zuletzt) einzugehen, ohne Garantie auf Vollständigkeit. Erstmal beschreibe und umschreibe ich Vieles, meine innere Haltung und Überzeugung zum Ganzen lässt sich vielleicht da und dort erkennen, aber wenn überhaupt, gehe ich erst ganz am Schluss dieser Replik-Reihe darauf tiefer ein.

Fangen wir jetzt mal einfach an.

Oblomow, du darfst ooch was fragen, natürlich!

Das Schweizer Demokratiemodell spielt auf drei Ebenen: Von unten nach oben auf der Gemeindeebene, dann auf der kantonalen Ebene, schliesslich auf der Bundesebene, d. h. die neue Eidgenossenschaft betreffend. Das schreibe ich bewusst so, weil die Siedlungen, Talschaften, die Handelsorte; die Kantone (also die Stände, die „alten Orte“), und die alte Eidgenossenschaft, gab es ja bereits vor der Gründung des „modernen Staates“ 1848.

Obwohl man den Begriff „Volksabstimmungen“ meist auf Bundesebene verortet, gibt es sie natürlich auf allen drei Ebenen. Ich hole nun etwas aus, damit man ein bisschen ein Gefühl dafür bekommt, wie das Schweizer Modell so funktioniert.

Zur Gemeindeversammlung (der Einwohnergemeinde) sind alle in der politischen Gemeinde ansässigen und stimmberechtigten Schweizer (ab 18) einschliesslich die Eingebürgerten berechtigt. Es gilt das absolute Mehr der gültigen Stimmen der anwesenden Bürger. Ein Zehntel (behafte mich nicht auf dieser Zahl) aller Stimmbürger können dann innerhalb einer Frist (1 Monat) das Referendum gegen jeden Gemeindeversammlungsentscheid ergreifen.

In grossen Gemeinden (Städten) ist nichts mehr mit „direkter Demokratie“, im dortigen Gemeinderat (Stadtrat) entscheiden die Delegierten. Allerdings könnte man eine solche Sitzung von „Ratsherren“, oder „Ratsmännern“ wiederum als einen Thing auffassen...

„Direkte Demokratie“ - bemerkenswerterweise weit jenseits der Dunbar-Zahl! - gibt es noch bei den sog. „Landsgemeinden“ zu bestaunen. Der Kanton Glarus hat sie im gleichen Atemzuge einer krassen Gemeindefusion (von m. W. 28 Gemeinden runter auf nur noch drei) entschieden, notabene – konsequenterweise – in ihrer letzten Landsgemeinde. Aber im Halbkanton Appenzell (welcher?; oder gar in beiden) gibt es sie noch. Gerade in dieser Gegend war bezeichnenderweise der Widerstand gegen das Begehren des Frauenstimmrechts am solidesten. Alte Traditionen gibt es um die Landsgemeinde, so z. B., dass die Teilnehmer jeden erdenklichen Weg abkürzen dürfen, jedes erdenkliche Durchgangsrecht besitzen, um nur rechtzeitig an der Landsgemeinde einzutreffen und ihre Stimme per Handerheben abgeben zu können. Auf dem Nachhauseweg sind solche aussergewöhnlichen Wegrechte allerdings entzogen!

Aber auch eine „Landsgemeinde“ ist vor dem Schillerschen (im Demetrius aufgezeigten) Makel des Mehrheitsbeschlusses an sich und der massenpsychologischen Entstehung von Entscheiden keineswegs, oder erst recht nicht gefeit.

Eine weitere Kuriosität (im Zusammenhang mit den gewöhnlichen Gemeindeversammlungen) ist nicht zu vergessen: Dass oft im Vor- oder Nachgang zur Gemeindeversammlung (der Einwohner) die sog. „Ortsbürger“ tagen. Die Ortsbürger sind in der Regel angestammte Familien, oder jemand, der sich besonders verdient gemacht hat. Die Ortsbürger betreiben und nutzen z. B. das Kieswerk, den Forst, die Autoparkhäuser.

In den typischen Wassergemeinden rund um den Gotthard haben die sog. „Korporationen“ das Zepter in der Hand, z. B. über Fragen wem die Wasserrechte gehören, und wieviel Wasserzins ein Werk abliefern muss.
Und „Alpgenossenschaften“ z. B. walten über die sog. „Bestossungsrechte“ (das Recht, Talschaften und Berghänge mit Kühen zu bestossen, heisst: abzugrasen und die Milch zu verkäsen). Da mit der Verbreitung der Jasskarten manche in anderen Gemeinden gelegene Alp „verjasst“ wurde, kommt es vor, dass die Bauern mit ihrem ganzen Vieh auf eine Alp „z'Alp gehen“, deren Nutzung die Einheimischen dort an „die Auswärtigen“ abgeben mussten.

Wegen der kleineren und ausgewählteren Zahl von Ortsbürgern, Korporationsmitgliedern, Alpgenossenschaftern, usw., könnte man auch hier eine Art von Thing erkennen.

Allerdings fühlen sich die Einwohner schnell einmal „benachteiligt“ und in ihren Demokratie-Rechten etwas „betupft“, wenn sie feststellen müssen, dass die Ortsbürger über die Verwendung von Holzerträgen z. B. entscheiden dürfen, währenddessen sie (die Einwohner) das gelieferte Holz (den Ortsbürgern) als Rohstoff für das örtliche Heizwerk „berappen“ müssen.

So kann es eben vorkommen, dass zwei in Doppeleinfamilienhäusern (DEFH) direkt nebeneinander wohnende Bürger konträr andere Meinungen zu einer Vorlage haben, weil eben der eine seine Interessen in der Ortsbürgerschaft wahrt, und im obigen Beispiel auf diese Weise vom anderen (vom Einwohner) Zinsen zieht.

Eine weitere Spezialität ist die sog. „Heimatgemeinde“. Jede Schweizerin, jeder Schweizer hat ihren ursprünglichen „Heimatort“ in den (bei der Einwohnergemeinde hinterlegten) Schriften, und auch im Pass stehen. Diesen Ort versteht ausserhalb der Schweiz niemand so richtig, weshalb man ihn z. B. in den Visaanträgen am besten einfach im Feld „Geburtsort“ einträgt, was aber eine eigentliche Falschaussage begründet. Denn der „Heimatort“ ist der Ort, wo der Vater (seit der Gleichstellung auch die Mutter) seinen/ihren Heimatort hat. Es ist also etwas Vererbliches sozusagen. Vor hundert Jahren war es einem Verarmten die letzte Zuflucht, denn der Heimatort musste ein Dach, Nahrung und Feuerholz bereithalten für jeden, der diesen Heimatort in den Schriften trug. Diese Verpflichtung führte damals oft dazu, dass Arme kaum in eine neue Gemeinde (in ein neues Leben ziehen) konnten, denn, war eine Familie verarmt oder verschuldet, wurde ihr kurzerhand einfach die Niederlassung in der Gemeinde verweigert. Mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) und des heutigen ausgebauten Sozialwesens hat der Heimatort seine Bedeutung verloren. Viele Schweizer haben ihren Heimatort noch nicht gesehen in ihrem ganzen Leben.

Die Bedeutung der Stimmen auf den drei Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bund) kann man etwa so verstehen...:

Auf Gemeindeebene wird typischerweise entschieden über Ein- und Auszonungen von Bauland (ein heisses Eisen wegen möglicher Verbandelungen der geschäftsführenden Gemeinderäte mit örtlichen/regionalen Baulöwen), Trottoirverlängerungen (Bürgersteige und deren teuren Abschlusssteine), Schulhaus-Schliessungen und -Erweiterungen, Sportanlagen, Schwimm- und Hallenbäder-Verbünde, Planungskredite für Verkehrskreisel, Zone-30-Beruhigungen, Defizitbeteiligungen für grosse Feste und Jubiläen, u. dgl.

Auf der Ebene des Kantons (des eidgenössischen Standes) gibt es die „direkte Demokratie“ allenfalls noch in Form von Bürger- oder Gemeinde-Initiativen. M. W. ist ein Referendum nur den Bürgern zugänglich (kann mich auch irren), oder es ist wie der Schweizer oft in Witzen zu sagen pflegt...: „von Kanton zu Kanton“ verschieden.

Den Kantonen gehört das Strassennetz, die Gewässer (somit auch die Fischerei), die Polizeigewalt, Wirtschaftsförderung, das Gesundheits- und Spitalwesen, Bildung/Schulen, usw. Die Kantone dürfen nicht selbständig mit dem Ausland über irgendetwas entscheiden, denn diese Aufgabe ist dem Bund vorbehalten.

Auf Kantonsebene gibt es das Kantonsparlament, somit haben wir zumindest für diesen Aspekt eine „repräsentative Demokratie“.

Eisenbahnen, Nationale Autobahnen, Flugverkehr, Post, Telefonie, und all die Bundesämter, all das ist auf der Ebene des Bundes. So auch das Militär. Auch die ETH Zürich, EPFL Lausanne.

Die SNB, interessanterweise, wird von Privaten und den Kantonen gehalten (ich meine die Aktien), sie gibt und holt Anweisungen aber meist direkt zum/vom Bundesrat, der Exekutive des Bundes.

Der Begriff „Eidgenossenschaft“ lässt durchschimmern und etwas Verschworenes anklingen, dass es sich anfänglich tatsächlich um eine Art „grass root“-Bewegung oder um ein urschweizerisches Widerstandsnest gehandelt haben könnte (welches ja auch nur die Wegzölle am Gotthard für sich einbehalten wollte...), währenddem der Begriff „Bund“(„Bündnis“) u. U. seine Motivation aus der stürmischen Zeit der „Radikalen“ (die heutigen „Liberalen“, „Freisinnig-Demokratischen“) und der Französischen Revolution bezieht. Die ersten sieben Bundesräte 1848 waren m. W. zum grossen Teil (oder ausschliesslich?) „Liberale“, der erste Bundespräsident stammte aus der Industriestadt Winterthur.

Zur Frage der „Volksabstimmungen“ (hier vorerst mal auf Bundesebene): Es kommen alle Themen zum Entscheid, die die Legislative oder die Exekutive verfassungsmässig dem Volk vorlegen müssen (z. B. bei einer Schwere und Wichtigkeit wie es eine Änderung der Verfassung, der EWR-, oder der EU-Beitritt wäre). Aber auch alle Entscheide, die entweder durch eine Volksinitiative oder ein Referendum erzwungen wurden.

Themen, die nicht an Volksabstimmungen behandelt werden, sind wohl solche, die die vorherrschenden Macht- und Gewohnheitsstrukturen erschüttern würden: Es gelten ganz grundsätzlich die folgenden, beiden Volksweisheiten, die an Stammtischen immer in breitester Mundart zum Besten gegeben werden: „Die zBärn obe mache sowieso was sie wey (wollen)“; und „Würden das Initiativ- oder Referendumsrecht wirklich etwas ändern, so wären sie längst abgeschafft worden!“ Also: Das Hinterfragen der Parteienfinanzierung hat es nicht leicht z. B.

Das progressivste Organ in der politischen Landschaft der Schweiz ist interessanterweise der siebenköpfige Bundesrat (manchmal als die „Sieben Zwerge“ verspottet, was natürlich ihre Macht geradezu fahrlässig kaschiert), offenbar ist dies das bevorzugte „Einfallstor“, um moderne gesellschaftliche, politische, oder technologische Strömungen auf das „tumbe Volch“ loszulassen, und Versuchsballone steigen zu lassen. Beispiele dafür sind: Die Hoheit über gesundheitliche Behördenentscheide (diese war zuvor bei den Kantonen) zur WHO hinauf zu delegieren (also aus der Schweiz hinaus an eine abstrakte UNO-Agentur, die Grenzwerte global vorgibt, sagt was krebsfördernd ist, und was nicht, und sogar mögliche Zwangsimpfungen fürs Pflegepersonal „von weit oben herab“ anordnen könnte); oder die sog. „IPCC-Klimaschutzabkommen“; oder die Liberalisierung des Strommarktes, oder die Homoehe, und, und, und...

Zum heiklen Thema, wie genau Legislative, Exekutive, und sogar die Judikative den ursprünglichen Volkswillen „umbiegen“ können, davor oder danach, darauf gehe in einem späteren Teil meiner Replik-Reihe ein.

Für heute lasst mich etwas Pause machen, derweil dürfen natürlich alle weiterargumentieren und -helfen bei unserem Tief(tauch)gang.

Auf bald!
Vom Wildheuer

LG Ufenau

Mir ging es um etwas anderes:

Es geht darum, dass Politik, Wirtschaft und Banken Gesetze, Reformen
und Regeln erlassen. Das Volk wiederum hat nicht die Möglichkeit die
Regeln der Politik, Wirtschaft und der Banken zu regulieren oder
mit zu bestimmen.

Selbstverständlich hat das Volk diese Möglichkeit. Sonst hätten wir ja nicht laufend über Volksinitiativen und Referenden abzustimmen.

Weil das ja angeblich vom Markt selber reguliert wird.

Vieles wird durch die Marktkräfte besser reguliert als durch Interventionen. Der durchschnittliche Wähler ist eben kein Sozialist, der, wie Du, das Gegenteil gewählt hätte. Darum läuft es in der Schweiz ja auch wesentlich besser als in Feudalgesellschaften mit planwirtschaftlichen Vorgängen.

Ich habe ja geschrieben, dass mir die Zeit zu schade ist,
solche nicht zielführenden Diskussionen zu führen.

Darum lasse ich dir deine Meinung, obwohl davon wieder mindestens
die Hälfte falsch ist.

Ich gehe mit dir einig, dass heute die Banker und Versicherungsberater
die grössten Gauner in der Schweiz sind. Aber wo wären wir,
wenn es diese in der Vergangenheit nicht gegeben hätte.
Vor 150 Jahren war die Schweiz das Armenhaus von Europa. Es gibt
keine namhaften Bodenschätze, der einzige Reichtum der Schweiz
ist das Wasser und vielleicht noch die Steine.
Das Wasser wurde in all den Weber- und Spinnereien ausgenutzt,
das war die erste Revolution in der Schweiz und brachte das
erste kleine Geld. Das grosse Geld kam dann mit den Banken.

LG Zürichsee

danke für die Ausführungen.

Es bedeutet jedoch nicht, dass meine Behauptungen falsch sind,
sondern, dass die Initiativen, die zur Volksbefragung eingebracht
wurden, Deiner Ansicht nach falsch waren.

Im Grunde sagst Du, dass die Schweizer richtig entschieden haben.
Das sei Dir unbenommen. Es ist aber nur Dein persönlicher Standpunkt.
Mir ging es um etwas anderes:

Es geht darum, dass Politik, Wirtschaft und Banken Gesetze, Reformen
und Regeln erlassen. Das Volk wiederum hat nicht die Möglichkeit die
Regeln der Politik, Wirtschaft und der Banken zu regulieren oder
mit zu bestimmen. Weil das ja angeblich vom Markt selber
reguliert wird. Der freie Markt existiert meiner Meinung nach nicht.

Die Frage stellt sich nun, in welchem Fall man von einer Demokratie
sprechen kann und in wie fern diese Bezeichnung zutreffend ist.

Gruß
nemo

Schon der Titel ist falsch. Wenn die Millionäre nicht mehr
bevorzug würden, so hätten auch die "nicht Millionäre"
keine Steuerprivilegien mehr. Für die Millionäre wäre dann
ein Briefkasten in Luxenburg, Liechtenstein oder Monaco eine
gute Alternative. Dadurch würden die Gemeinden/Kantone weniger
einnehmen und müssten die Steuern für die dummen Einheimischen
erhöhen.

Das Geld sucht sich immer den günstigsten Weg. Der ist heute
in den steuerlich günstigen Kantonen wie Zug oder Schwyz gegeben.
Darum wohnen auch Federer, Ospel und Co. in Wollerau. Und wenn ich
durch Pfäffikon fahre, so sehe ich eine Privatbank neben der anderen.

LG Zürichsee

Die Steuerbefreiung ist aber indirekt bereits vorhanden.
Pro Kind kann ein Abzug von ca. 10'000/a (kantonal) geltend
gemacht werden. Dieser gilt bei minderjährigen Kindern
oder bis 25 Jahre bei in Ausbildung befindlichen Kindern.

Je nach Kanton können zusätzlich die auswärtige Verpflegung,
die Versicherungsbeiträge und die Reisekosten der Kinder
in Abzug gebracht werden.

LG Zürichsee

Das bedingungslose Einkommen haben wir in der Schweiz schon lange
mit der Sozialhilfe. Diese Hilfe geht aber nur an die wirklich Bedürftigen.
Vergleichbar ist das mit Hartz IV aber mit grossen Unterschieden:

Hartz IV: 409.- €

Sozialhilfe erhält jeder, der unter 40'000.- im Jahr verdient.
Das heisst, der Jahreslohn wird auf 40'000.- aufgestockt.
Und Spital und Arztkosten werden zusätzlich übernommen.
Mit Kindern sieht das noch besser aus.

Diese Absicherung ist weit höher als das bedingungslose Einkommen
von 2500.- / Monat

In der Bundesverfassung steht:
Die schweizerische Bundesverfassung garantiert jedem in der Schweiz sich aufhaltenden Menschen einen Anspruch auf Hilfe in Notlagen. Artikel 12 BV lautet: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» Der in diesem Artikel festgeschriebene Anspruch auf Existenzsicherung bildet auf Bundesebene die wichtigste Grundlage für die Sozialhilfe. Allerdings wird keine Aussage dazu gemacht, welche Mittel für eine menschenwürdige Existenz notwendig sind. Es wird also kein Existenzminimum begründet.

Das System der Sozialhilfe ist viel besser geregelt als das bedingungslose
Einkommen. Das Geld geht an die wirklich Bedürftigen.

LG Zürichsee

Die Initiative 2014 forderte 4000 Franken Mindestlohn.
Dies wurde vom Volk abgelehnt, da man der freien Wirtschaft
mehr vertraute. Und dieses Vertrauen ist auch gerechtfertigt,
da sich das automatisch reguliert.

Hier eine kurze Liste der Mindestlöhne von den "niedrig" bezahlen
Verkäuferinnen / Kassiererinnen in der Schweiz:

Mindestlohn COOP: 4000 - 4200
Mindestlohn Migros: 4000 - 4300
Mindestlohn Aldi: 4250 (Aldi Deutschland Durchschnitt 1800 €)
Mindestlohn Lidl: 4100 (Lidl Deutschland bezahlt 11.50 € / Std.)

Und 22 Franken Stundenlohn kannst du sowieso knicken.
Eine einfache Putzfrau arbeitet nicht unter 30 Franken.

LG Zürichsee

ich verstehe Deine Einwände nicht:

Hier findest Du die Bestätigung für @nemos erste "Behauptung",
hier für die zweite,
hier für die dritte,
und hier für die vierte.

Das ließ sich durch seinen Link leicht finden.

Ich meine, daß Du nicht nur @nemo eine Erklärung oder mindestens einen Hinweis schuldig bist für Deine Behauptung, daß an dem, was er gesagt hat, "so ziemlich alles falsch" sei.

Bist Du Dir sicher, daß Du selbst "die Art des feinen Mannes" repräsentierst?

LG neptun

2. Wo siehst Du Probleme in der Praxis?

3. Was liegt Dir zu dem Thema sonst noch auf dem Herzen?

Knut Kiesewetter - Die Macht im Staat
https://youtu.be/Pfi1WNSSS0s?t=23

Alt, aber zeitlos.

Gruß
nemo

Grüezi nemo

Das ist so ziemlich alles falsch. Informiere dich doch bitte zuerst,
bevor du so etwas behauptest.

LG Zürichsee

Hallo Zürichsee,

meine Aufzählung war bewusst plakativ und provokativ, aber ich behaupte
nichts,
sondern zitiere nur die öffentlichen Ergebnisse der Volksabstimmungen die
jeder
Interessierte
nachlesen
kann.

Schließlich ging es mir nicht darum, die Schweizer Demokratie zu feiern,
sondern darum, sie zu hinterfragen.
Wenn Du das korrigieren oder richtig stellen willst, dann tue das bitte.

Gruß
nemo

Grüezi nemo

Zuerst einfach irgendwas behaupten und dann den Auftrag
an Andere erteilen dies zu korrigieren oder richtig zu stellen,
ist nicht gerade die Art des feinen Mannes.

Mach dich doch schlau und korrigiere dann den Beitrag selbst.
Mir ist die Zeit dazu zu schade.

LG Zürichsee

Grüezi nemo

Das ist so ziemlich alles falsch. Informiere dich doch bitte zuerst,
bevor du so etwas behauptest.

LG Zürichsee

Hallo Zürichsee,

meine Aufzählung war bewusst plakativ und provokativ, aber ich behaupte nichts,
sondern zitiere nur die öffentlichen Ergebnisse der Volksabstimmungen die jeder
Interessierte nachlesen kann.

Schließlich ging es mir nicht darum, die Schweizer Demokratie zu feiern,
sondern darum, sie zu hinterfragen.
Wenn Du das korrigieren oder richtig stellen willst, dann tue das bitte.

Gruß
nemo

Die Schweizer wollen keine fairen Löhne, kein Grundeinkommen, keine
Steuererleichterung
für Familien und Ausbildungszulagen und noch nicht einmal die
Steuerprivilegien der Millionäre
wollen sie abschaffen.

Grüezi nemo

Das ist so ziemlich alles falsch. Informiere dich doch bitte zuerst,
bevor du so etwas behauptest.

LG Zürichsee

4. +++EDIT+++*NEU*: Inwiefern entscheidet das Schweizer Volk über
wichtige, die Allgemeinheit betreffende Fragen? Ist das aus Deiner Sicht
gegeben (+Begründung, bitte...)?

Zu 4)
Die Umsetzung eines Volksentscheids durch die politischen (behördlichen) Instanzen erfolgt NICHT geradlinig. Hier findet bereits eine völlig unsachliche Auslegung und Manipulation statt. Ich finde, dass hier ein Kontrollorgan fehlt. Die Politiker sind leider nicht ehrlich, deutlicher gesagt, korrumpiert bis korrupt!
Beispiel: Zweitwohnungsinitiative.

Zitat:
http://www.zweitwohnungen.ch/
Ziele der Zweitwohnungsinitiative
Schutz des Landschafts- und Siedlungsraums:
Initiativ-Slogan: „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“
Ferner:
Eindämmung der in touristisch attraktiven Regionen anhaltenden Bautätigkeit
Zersiedelungsstopp
Landschaftsschutz.
Zitatende.

Die Realität:
In der Volksabstimmung wurde das Bauen von „Zweitwohnungen“ sehr eingeschränkt. Aber die Tatsache war, dass auf einmal wahnsinnig viel gebaut wurde. Wie war das möglich? Nun, die Baugesuche und Baugenehmigungen wurden einfach zurück datiert! Auch sonstige Lücken in Gesetzen wurden wohlwollend ausgelegt. Mir ist das besonders stark im romanischen Teil vom Wallis aufgefallen ( Eindämmung der in touristisch attraktiven Regionen anhaltenden Bautätigkeit.)
Also, Volksabstimmung im Prinzip ein guter Schritt, jedoch die Umsetzung wird durch die Regierenden stark manipuliert !!!

In diesem Thread http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=441080
hattest du mehr oder weniger nachgefragt, man möge doch mal die Modelle,
u. a. das Schweizer Modell, besprechen.

Das Thema interessiert mich schon länger und ich habe auch schon einen Beitrag dazu verfasst.
Denn wenn man sich die Liste der Schweizer Volksentscheide und deren Ergebnisse ansieht,
kann man schon arg ins Grübeln kommen, was die Schweizer so antreibt. Aber ich denke, dass
die Volksentscheide auf einer bürokratischen Ebene in eine bestimmte Richtung gelenkt
werden. Diese Tricks der Politik funktionieren überall. Warum also nicht auch in der Schweiz.

Die Schweizer wollen keine fairen Löhne, kein Grundeinkommen, keine Steuererleichterung
für Familien und Ausbildungszulagen und noch nicht einmal die Steuerprivilegien der Millionäre
wollen sie abschaffen.

Es muss ein sehr sehr reiches und sehr sehr zufriedenes Land sein.

Beste Grüße
nemo

1. Wie bewertest Du das Schweizer Modell auf einer Skala von 1 bis 6 (wobei wie in der Schweiz gilt: 6 = Bestnote)?

2. Wo siehst Du Probleme in der Praxis?

3. Was liegt Dir zu dem Thema sonst noch auf dem Herzen?

4. +++EDIT+++*NEU*: Inwiefern entscheidet das Schweizer Volk über wichtige, die Allgemeinheit betreffende Fragen? Ist das aus Deiner Sicht gegeben (+Begründung, bitte...)?

5. Hintergrund? Du bist Schweizer, oder? Kannst Du wählen/volksabstimmen? Und lebst dort? Seit wann? Bist Du Schweizer Patriot?

Danke schon mal!

Wenn nur der Demokratieexperte Lbs fragen darf, nehme ich meine Frage zurück und verbleibe dennoch stets unwissend und epikureeisch

Oblomow

In diesem Thread http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=441080 hattest du mehr oder weniger nachgefragt, man möge doch mal die Modelle, u. a. das Schweizer Modell, besprechen.

Ich lasse mich auf diesen Versuch ein, und eröffne den Diskussionsreigen gerne mit der Bitte, du mögest einfach mal auflisten, welche Eigenschaften (einer Demokratie) dir besonders beim Schweizer Modell gefallen, oder auffallen, oder du spezifische Bemerkungen oder Fragen hast.

Ich werde mich so gut es geht (allerdings nicht immer zeitnah) so gut ich es weiss oder erlebt habe, bemühen, dir aufschlussreiche Antworten zu liefern.

Schöner Gruss
vom Wildheuer