der Artikel in der Legal Tribune liest sich wie aus der Boulevard-Presse. Von einer Fachzeitschrift erwarte ich, dass in erster Linie die Sachzusammenhänge dargelegt werden. Dazu kann dann gerne auch Ironie kommen. Dieser Artikel ist von Beginn an als Abkoche der Person zu erkennen. Das mal ganz unabhängig davon, wie die Rechtslage aussieht.

EDIT
"Das bedeutet nicht, dass es Wendt verboten gewesen wäre, Gesetzesänderungen anzuregen oder wider geplante Gesetzesvorhaben zu streiten."
Ein Beispiel für die Seriosität des Schreiberlings.

EDIT2
Aus einem anderen Artikel von Herrn Robert Hotstegs,
"Ohne Weiteres ist nicht ersichtlich, warum gerade die Gewerkschaftsarbeit von Rainer Wendt die doppelte Ausnahme erfüllen sollte, nicht aber jede andere gewerkschaftliche Tätigkeit."
Weil er als Gewerkschafts-Vorsitzender mehr Aufgaben wahrnimmt?

Der Autor Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf. Er ist Mitglied im Dienstgericht für Richter für das Land Nordrhein-Westfalen und Lehrbeauftragter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW für das Fach Beamtenrecht.
Wie kann man ihn denn loswerden?

Beste Grüße
mabraton

eigentlich traue ich ihm nicht zu, dass er so doof ist. Hätte er nicht
schon selbst Konsequenzen gezogen, wenn das stimmen würde?
Hat ein Disziplinarverfahren Vorteile gegenüber einem Rücktritt?
Es ist wohl eher das Gegenteil der Fall.

Hier ein aktueller juristischer Einblick, dazu noch ganz unterhaltsam geschrieben" />:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rainer-wendt-gdp-disziplinarverfahren-beamtenpe...

Die Hintergründe liegen für mich aber noch im Dunkeln.

Spekulationen gibt es:

http://www.tagesspiegel.de/politik/affaere-um-polizeigewerkschaftler-wendt-rot-gruen-ve...

Das betrifft aber nicht die 50.000,- Euro/jährlich von der AXA. Die bekommt er ja erst seit 3 Jahren.

Vielleicht einfach nur Gier und Selbstüberschätzung, aber dafür die Pension auf das Spiel setzen?

Schauen wir mal.

LG

siggi

"Da Wendt als Hauptkommissar beim Land beschäftigt ist und dort Beamtensold erhält, hätte er sich die Nebentätigkeit genehmigen lassen und auch die Einkünfte daraus angeben müssen. So steht es im Landesbeamtengesetz NRW (Abkürzung LBG NRW, Service für @Meph " />). Nach WDR-Informationen wurden aber weder die Tätigkeit noch die Bezüge angezeigt oder genehmigt."

eigentlich traue ich ihm nicht zu, dass er so doof ist. Hätte er nicht schon selbst Konsequenzen gezogen, wenn das stimmen würde?
Hat ein Disziplinarverfahren Vorteile gegenüber einem Rücktritt?
Es ist wohl eher das Gegenteil der Fall.

Beste Grüße
mabraton

Der Mann kann bleiben, zumal seine Leute, seinen eigenen Worten nach, garnicht auf ihn verzichten wollen und ganz arg loyal sind. Im Interview sagte er: "Der große Zuspruch des überwiegenden Teils meiner Kolleginnen und Kollegen zeigt mir, dass innerhalb der Organisation ein Schaden bislang nicht eingetreten ist".

bei meiner Beamtenausbildung vor fast 40 Jahren gab es im Unterricht für Verwaltungsrecht in den ersten Stunden den schönen Fall der Überzahlung für Beamte des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes.

Nur im letzten Fall MUSS der Beamte das erkennen (weil er aufgrund seiner Ausbildung von dieser Überzahlung weiß) und seinen Dienstherrn auf den Fehler aufmerksam machen (Dienst- und Treueverhältnis gegenüber Staat, Land, Kommune).

Zurückzahlen müssen sie alle (es sei denn sie können nachweisen, dass die Knete samt und sonders verbraucht worden ist), aber gegen den Beamten des gehobenen Dienstes kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

So war das jedenfalls vor fast 40 Jahren in der grauen Theorie.

In der Praxis lachen die Hühner über so viel Ehrpusseligkeit.

Erlaubt ist, was der Staatsmacht gefällt.

"Wer Jude ist, bestimme ich." (angeblich Joseph Göbbels zugeschrieben, wegen einer Affäre mit einer jungen Schauspielerin mosaischen Bekenntnisses).

Gruß
Langmut

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wendt-gewerkschaft-100.html

Daraus, (ich lach mich schlapp):

"Ein Axa-Sprecher bestätigte das dem WDR. 2013 habe man die Deutsche Beamtenversicherung übernommen und da sei es naheliegend gewesen, auf Wendts "Know-how" zurückzugreifen."

Wendt, der Versicherungsexperte" />

Und weiter:

"Da Wendt als Hauptkommissar beim Land beschäftigt ist und dort Beamtensold erhält, hätte er sich die Nebentätigkeit genehmigen lassen und auch die Einkünfte daraus angeben müssen. So steht es im Landesbeamtengesetz NRW (Abkürzung LBG NRW, Service für @Meph " />). Nach WDR-Informationen wurden aber weder die Tätigkeit noch die Bezüge angezeigt oder genehmigt."

Diese Verpflichtung zum genehmigen lassen hat sicherlich auch Wendt gekannt. Sehr mysteriös das Ganze, wenn es denn so stimmen sollte.

LG

siggi

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bestechlichen

Ich vermute, jemand will den Posten von Wendt, um selbst absahnen zu
können oder er hat einfach nicht fair geteilt.

Hallo,

ich vermute das nicht.

Ich vermute, Wendt weiß, was ihm zugestanden hat. Das ist ja nun keine olle Kamelle. Nein. Er hat seit Jahren Steuergelder bezogen. Und sollte er nicht gewusst haben, was das bedeutet, dann ist er meiner Meinung nach inkompetent. Heißt, er hat das entweder wissentlich in Kauf genommen, oder er wusste es nicht. Hat er es nicht gewusst, ist er inkompetent, hat er es gewusst, auch.

Gruß
Rybezahl.

Ich vermute, jemand will den Posten von Wendt, um selbst absahnen zu können oder er hat einfach nicht fair geteilt. But Wendt is an honorable man.

Wenn es nun den Gewerkschaftsboß XY getroffen hätte, naja. Aber der
Wendt wird nicht zu halten sein und seine Ansichten werden fehlen, da sie
in vielen Fällen von einem Sinn für Realität geprägt waren, der anderen
Funktionären komplett abgeht.

Hallo,

wenn der Obermacker der zweitgrößten Polizeigewerkschaft nicht weiß, was ihm zusteht, dann habe ich ehrlich gesagt kein Mitleid.

Aber vielleicht darf er sich ja jetzt auch mit einem dicken Batzen Geld abseilen, der nirgendwo registriert wird.

Immer diese Funktionäre...

Guß
Rybezahl.

Wieder einer, dem die Gier zum Verhängnis wird. Klar, daß bei dessen offensiver politischer Haltung ihm hier nun der Strick gedreht wird. Womöglich war das nicht einmal das einzige Pöstchen dieses Herrn.

Wenn es nun den Gewerkschaftsboß XY getroffen hätte, naja. Aber der Wendt wird nicht zu halten sein und seine Ansichten werden fehlen, da sie in vielen Fällen von einem Sinn für Realität geprägt waren, der anderen Funktionären komplett abgeht.

Interessanter Nebeneffekt: auch der allseits beliebte NRW-Innenminister Jäger gerät erheblich unter Beschuß. Wenn der nun knapp vor der Landtagswahl ausgerechnet am vorgeschobenen Nichtwissen in der Sache Wendt stürzen sollte, wäre ihm meine Schadenfreude sicher.

H.