Diktatur

Falkenauge, Sonntag, 04.08.2019, 08:49 (vor 342 Tagen) @ harryinfo2889 Views

Eigentlich müssten Millionen Deutsche Horst Seehofer solche Briefe
schreiben. Ich kann jedes Wort von dem, was Frank W. Haubold dem
Bundesinnenminnister ins Stammbuch schreibt, unterschreiben. Unser Land
steht am Scheideweg, es
droht
der Rückfall in die Barbarei
!

Gruß!
Harryinfo

Ein sehr guter Brief des Schriftstellers Frank Haubold.

Das Bundesinnenministerium teilte ihm Mitte Februar 2018 auf seine Anfrage mit:

„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“

Das war eine rechtswidrige, demokratieferne, diktatorische Anordnung, die bis heute gilt! Herrschaft des Unrechts, d. h. Diktatur.
Siehe hier.


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