Man könnte, wenn der politische Wille da wäre, genau so vorgehen wie beim NSU

Mephistopheles, Datschiburg, Freitag, 14.06.2019, 13:47 (vor 393 Tagen) @ trosinette2023 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 14.06.2019, 14:24

Guten Tag,

Wenn es politisch gewollt wäre, die Antifa zu zügeln, würde sie als
terroristische Vereinigung gewertet, damit wäre sie innerhalb von

Monaten

weg von der Bühne.


Weiß nicht:

Das Verfahren zieht sich vermutlich mit Rede und Gegenrede über
Jahrzehnte hin und bringt am Ende doch nix, weil die Antifa keine
Organisation oder Vereinigung ist, sondern nur ein Banner für einen
vollkommen lose und strukturlos zusammenhängenden Haufen. Oder haben die
eine offizielle Zentrale, einen Vorsitzenden und Mitgliedsausweise?

Man konstruiert einfach bei einer vollkommen losen und strukturlosen Gruppe eine Organisation oder Vereinigung. Das klappt besonders gut, wenn die Hauptakteure tot sind. Und schon hat man eine terroristische Vereinigung. Da kann man sich dann auch noch den Einzelnachweis der Tatbeteiligung und den Tatwillen ersparen.
Das klappt besonders gut in einem demokratischen Rechtsstaat.

Könnte man eigentlich, wenn es politisch gewollt wäre, mit 2/3 Mehrheit
auch Artikel 1 des Grundgesetzes abschaffen?

Nein, aber das ist vollkommen überflüssig, weil man schafft mit 2/3 Mehrheit eine Ergänzung, die genau das Gegenteil des ursprünglichen Artikels besagt.
Demokratie und Rechtsstaat sind evolutionsfähig.

Gruß Mephistopheles

--
Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc


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