Damt jeder das offizielle wissenschaftliche Gutachten des Bundestags zum Besatzungsstatung nachlesen kann, hier die Quelle (mL)

DT, Dienstag, 14.05.2019, 08:27 (vor 378 Tagen) @ DT2911 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 14.05.2019, 08:42

https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108...

Ganz offiziell.

Michael Rensmanns Doktorarbeit, die ich schon öfters zitiert habe, wird darin auch mehrfach aufgeführt. Am geltenden Recht kommt auch der wissenschaftliche Dienst nicht vorbei, und die Behauptungen gegen die Aussagen der "Reichsbürger" sollten einmal auf den Prüfstand.

Gerade die Aussage auf Seite 3 des o.g. Gutachtens ist dabei hoch interessant:

"Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 8./9. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg. Nach Auffassung der herrschenden Völkerrechtslehre in der Bundesrepublik3 und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts4 hatte diese Kapitulation, die anschließende Besetzung des deutschen Staatsgebiets durch alliierte Truppen und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten jedoch nicht den Untergang des damaligen deutschen Staates, des Deutschen Reiches, zur Folge. Vielmehr wurde das Deutsche Reich als fortexistierend betrachtet und die 1949 gegründete Bundesrepublik als „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich angesehen.5"

Wenn Deutschland WIRKLICH souverän wäre, würde es seinen Bürgern erlauben, über eine freie Verfassung selbst abstimmen zu lassen. Es würde die Besatzer hinauswerfen, es könnte die NSA-Knoten in Frankfurt abschalten, die Wiesbadener und Darmstadter Lauschstationen der NSA zumachen, es könnte die Reparationszahlungen einstellen. Wir könnten die Grenzen zumachen und müßten keine Bereicherer reinlassen und pampern, besser als wir das mit unseren eigenen Rentnern tun. DAS wäre FAKTISCHE Souveränität!

Aber wie wir dank Brzezinskis "The grand chessboard" wissen, sind wir FAKTISCH Vasallen der Besatzer und nicht mehr. Man schaue sich den Status der Provinz Germania Superior im Römischen Reich an. Da waren auch Abgaben nach Rom zu leisten und nicht zu knapp.

Wenn dem alles so ist, dann (a) sagt es endlich dem Bürger und (b) gebt uns wenigstens eine gescheite Infrastruktur, damit das Hamsterrad wenigstens gut geölt ist.

Noch eine Bemerkung: der Bearbeiter des wiss. Dienstes, der das o.g. Dokument erstellt hat, wurde geschwärzt, als wäre das ein Geheimnis. Eine Schande. Er schreibt (2006) in seinem letzten Satz auf der letzten Seite:

"Aufgrund dieser Stellung-nahmen verschiedener Organe ist daher anzunehmen, dass die „Feindstaatenklausel“ beider nächsten Satzungsänderung ersatzlos gestrichen werden."

Jetzt haben wir 13 Jahre später und NICHTS ist passiert. Ich würde ihn mir wirklich mal gerne vorknöpfen und mit seinen weichgespülten Aussagen konfrontieren. Die sind nicht besser als die Aussagen von DDR Heinzelmännern, die die Soveränität der DDR gegenüber der UdSSR in den 70er und 80er Jahren behaupten wollten...

[[euklid]]


gesamter Thread:

RSS-Feed dieser Diskussion

Werbung

Wandere aus, solange es noch geht.