FAZ-Kommentar.

Steppke, Donnerstag, 07.02.2019, 19:11 (vor 472 Tagen) @ Steppke6980 Views

Zum dritten Mal versucht die EU-Kommission, die Vollendung der Gasleitung Nord
Stream 2 zu verhindern. Sie sollte davon absehen. Denn auch das
Russland-Argument überzeugt nicht. Ein Kommentar.

Zweimal schon ist die EU-Kommission in ihrem Bestreben auf die Nase gefallen,
den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland zu
verhindern. Beim ersten Mal wollte sie geltendes EU-Recht auf Leitungen
außerhalb der EU ausdehnen, was ihr eigener juristischer Dienst verwarf.

Beim zweiten Mal wollte sie ein Verhandlungsmandat für Russland, was ihr die
Staaten versagten. Jetzt unternimmt sie den dritten Anlauf: Nun will sie den
Betrieb der Importleitungen unter ihre Kontrolle bringen.

Leere Symbolpolitik: Eine Folgenabschätzung dafür hat sie entgegen ihrer eigenen bürokratischen Vorgaben bisher nicht vorgelegt. Allein das wäre Grund genug, diesen
unzureichenden, überhastet unter Druck Amerikas und Polens
zusammengeschusterten Plan zurückzuweisen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-eu-kommission-sollte-nord-stream-2-nicht-sto...


Dass solch ein Kommentar in der NATO-Hetzpostille FAZ zu finden ist, ist erstaunlich.

Hätte ich nicht gedacht.


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