Es handelt sich um eine mutmaßlich falsche Tatsachenbehauptung

FOX-NEWS, fair and balanced, Dienstag, 06.11.2018, 11:43 (vor 573 Tagen) @ BerndBorchert3319 Views

Wenn die Regierung z.B. fake news erfindet (Hetzjagd), um die Opposition zu
schädigen: Ist das nicht eine Verletzung des Grundgesetzes? (z.B. des
Grundsatzes "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (nicht von der
Regierung)),so dass der VS sich von Amts wegen einschalten muss?

Seit wann ist das Schädigen des politischen Gegners nicht erlaubt? [[hae]] Falsche Tatsachenbehauptungen (Lügen) gehören da zum Tagesgeschäft. [[freude]] Ich sehe auch nicht, daß die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingeschränkt werden. Selbst die - mutmaßlich - verfassungsfeindliche NPD kann gewählt werden.

Grüße

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