Ist es nicht auch eine Aufgabe des Verfassungsschutzes, zu prüfen, ob die Regierung sich verfassungskonform verhält?

BerndBorchert, Dienstag, 06.11.2018, 10:44 (vor 574 Tagen) @ FOX-NEWS3424 Views

Wenn die Regierung z.B. fake news erfindet (Hetzjagd), um die Opposition zu schädigen: Ist das nicht eine Verletzung des Grundgesetzes? (z.B. des Grundsatzes "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (nicht von der Regierung)),so dass der VS sich von Amts wegen einschalten muss?

Bernd Borchert

Dass der Name Verfassungsschutz irreführend/falsch ist, denn es gibt keine Verfassung, sondern nur ein vorläufiges Grundgesetz, soll jetzt bitte nicht das Thema sein. Verfassung=Grundgesetz, for the moment, ok?


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