OT: Kinderehen, Scharia/islamisches Recht, basierend auf Koran-Auslegung/Hadithen, resultierend in rechtsgutachtlichen Fatwas

Literaturhinweis, Mittwoch, 02.11.2016, 04:30 (vor 1309 Tagen)6549 Views
bearbeitet von unbekannt, Freitag, 04.11.2016, 10:22

Scharia - der Weg zu Gott oder der direkte Weg zur Hölle für die Ungläubigen oder Apostaten?

Der westliche Kulturkreis, von Österreich-Ungarn, das sich Serbien und Bosnien-Herzegowina und mit Bosnien somit auch islamisches Territorium einverleibt hatte und deshalb ein heute für heutige Einschränkungen der Meinungsfreiheit ursächliches Islam-Gesetz erließ, abgesehen, hat mit dem auf 'der Scharia' basierenden islamischen Rechtskreis bis vor ein paar Jahrzehnten lediglich im Rahmen theoretischer bzw. akademischer Erörterungen zu tun gehabt.

Erst mit der verstärkten Zuwanderung von Moslems, Angehörigen der islamischen Traditionen, und nebenbei der Ölkrise, die zu riesigen Überschuß-Guthaben in islamischen Emiraten und Königtümern führte, die nach korangerechter Anlage unter Umgehung von Zinszahlungen und -forderungen angelegt werden wollten, begannen sich in den westeuropäischen Ländern die Auswirkungen islamischer Rechtstraditionen bemerkbar zu machen.

Siehe z.B. "Anwendung der Scharia in Deutschland" (Sammlung "Scharia-Recht in Deutschland") oder Rüdiger Lohlker: "Islamisches Recht" (Sammlung "Einführungen ins Scharia-Recht").

Schon zu Zeiten der in Wien tagenden OPEC-Konferenzen in den siebziger Jahren begannen (vorübergehende) Einreisen von Ehemännern mit mehreren "legalen" Ehefrauen. In den Milieus der sog. Gastarbeiter bildeten sich informelle Strukturen heraus, bei denen Imame oder 'Hodschas' (Prediger ohne islam-theologische Ausbildung) nach der Scharia Recht sprachen, wobei diese Rechtsprechung an den deutschen Gerichten vorbei natürlich nicht zu (von bundesdeutschen Organen) vollstreckbaren 'Titeln' führen konnte, was nichts anderes bedeutet, als daß auch die Durchsetzung von Scharia-Rechtsprüchen 'unkonventionell' organisiert sein muß, eine Tatsache, über die noch weniger an die Öffentlichkeit dringt, als das ohnehin schon wenige zur Scharia-Gerichtsbarkeit, zumal hier auch noch je nach Herkunftsland der in Deutschland lebenden unterschiedliches Gewohnheitsrecht (Adat) mit einfließt.

Grundsätzlich kann eine informelle Zusatz-Gerichtsbarkeit durchaus in eine westliche Rechtsordnung eingefügt werden, vgl. die Sportgerichtsbarkeit, die Kirchengerichtsbarkeit, Vertragsstrafen und die immer mehr an Bedeutung gewinnende Mediation.

Allerdings ist den -durch Satzung bzw. Vertrag- innerverbandlich wirksamen Schiedsverfahren i.d.R. eigentümlich, daß den Vorsitz eine Person führt, die die 'Befähigung zum Richteramt' besitzt. Und ... zudem ist i.d.R. der Weg vor die 'ordentlichen' Gerichte nicht verwehrt, höchstens verpönt, vgl. das Sportgerichtsverfahren von Claudia Pechstein, das schließlich vor dem Bundesgerichtshof landete (die Sache ist noch nicht ausgestanden).

Da aber vieles an der Scharia mit der grundgesetzlichen Rechtsordnung gar nicht vereinbar ist (so etwa die Beweisregeln, daß ein männlicher Zeuge soviel gilt wie zwei weibliche, eben ein lupenreines Matriarchat), können sich die 'Richter'sprüche aufgrund informeller Scharia-'Gerichte' in Deutschland (ebensowenig wie in Großbritannien) und die Fatwa-Rechtsgutachten schlecht 'an die Öffentlichkeit' trauen, weil vermutlich die Hälfte und mehr unter Anwendung in Deutschland rechtswidriger 'Regeln' zustandegekommen sein dürften, mit dem Ergebnis, daß solche Sprüche, ebenso wie auf Scharia-Mediation lautende Verträge zur Streitbeilegung als 'nichtig' oder 'sittenwidrig' gelten dürften.

Sofern man nicht einen anderen Bruch mit der westlichen Rechtstradition vornehmen will und spezielle Rechts'räume' für bestimmte Bevölkerungsgruppen anerkennen will, was dem Grundsatz "Gleiches Recht für alle" widerspräche und eine, wenn überhaupt mögliche, Grundrechtsänderung erfordern würde, muß summarisch gelten, daß Scharia-'Richter'- wie auch nur auf der Scharia basierende 'Schieds'-Sprüche in der derzeitigen deutschen Rechtsordnung (noch) nichts verloren haben. (Davon zu unterscheiden ist die Möglichkeit, Verträge abzuschließen, bei denen -im Rahmen der bundesdeutschen Rechtsordnung- Grundsätze des 'Islamic Banking', etwa Zinsverbot und andere Regeln zum Wucher, d.h. der 'Riba'-Kasuistik, zugrundegelegt werden. Jedoch auch deren Dispute müssen, jedenfalls wenn eine freiwillig vorgeschaltete 'Imam-Mediation' nicht von beiden Seiten anerkannt wird, vor den deutschen ordentlichen Gerichten [weiter-] verhandelt und können nur dort mit letzter Bindungswirkung entschieden werden.)

Davon zu unterscheiden ist die seit neuestem heiß diskutierte Frage, ob im Ausland geschlossene 'Kinder'-Ehen in Deutschland anerkannt werden dürfen, müssen oder überhaupt gültig sind. Die Diskussion ist hier schwer von sexuell-moralistischen und einer gewissen Prüderie geschuldeten Subtexten freizuhalten und daher noch weiter erschwert, als die Befassung mit dem 'sonstigen' Scharia-Rechtskomplex, soweit er privatautonome Erwachsene angeht, es ohnehin schon ist.

Was an der derzeitigen Rechtslage hinsichtlich Kinderehen verwundert, ist, daß eine Regel, wonach eine in Jordanien gültig mit einer Minderjährigen und -nach deutschem, vermutlich sogar auch jordanischem Recht- nicht einwilligungsfähigen Verlobten/künftigen Ehegattin geschlossene Ehe in Deutschland zumindest dann gültig sein soll, wenn sie bereits 'vollzogen' ist, d.h. -wie will man das feststellen?- der Geschlechtsverkehr mindestens einmal, wenn auch vielleicht unter Zwang und/oder Schmerzen, vollzogen wurde, auch in Deutschland fortdauern soll, weil sie das jedenfalls nach jordanischem Recht täte.

Es ist völlig offensichtlich, daß diese ganze 'Rechtslage' dem deutschen 'Ordre Public' widerstrebt und auch bei bestem Willen eine solche 'Rechts'vermutung nicht ins bundesdeutsche Verfassungs-, Straf-, Jugend- und Personenstandsrecht integriert werden könnte.

Das ganze erinnert an die bis vor kurzem gültige Straflosigkeit der Vergewaltigung in der Ehe wie auch an die Regel, daß der nicht wegen Vergewaltigung weiter verfolgt werden darf, der sein ehemaliges Opfer heiratet. Jedoch auch hier erstrecken und erstreckten sich diese Grenzfälle nie auf nicht einwilligungsfähige Kinder. Wenn man zudem bedenkt, daß im islamischen Ausland oftmals die Vergewaltigung einer anschließenden Ehe vorausgeht, wenn die Eltern des Opfers zustimmen (und der Täter i.d.R. eine Buße an die Familie zahlt), und daß dann solche 'Ehen' in Deutschland, weil 'rechtsgültig zustandegommen und vollzogen' ent- und weiterbestehen könnten, wenn nach diesem Akt deutscher Boden betreten wird, macht das die Sache noch zusätzlich unerträglich.

Was aber wie angedeutet am meisten verwundert, ist, daß die (frühere) Bundesregierung offenbar einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Ehen beigetreten ist, ohne einen rechtswirksamen Vorbehalt hinsichtlich ebendieser Kinderehen anzubringen, wie es aus den eben dargestellten rechtlichen Unvereinbarkeiten mit zwingendem deutschem Recht hätte erfolgen müssen (andererseits sich der federführende Minister, Außenminister und evtl. Bundeskanzler sogar strafbar macht!). Wegen jedem F_rz fügt die Bundesregierung (und andere Regierungen) völkerrechtlichen Abkommen und internationalen Verträgen und Charten Vorbehaltsklauseln an, oftmals wegen Feinheiten (vgl. z.B. Paßabkommen), die bei Nicht-Juristen Kopfschüttteln auslösen würden, aber hier, wo es um so ziemlich jedes Grundrecht, angefangen bei Art. 1 Grundgesetz, dieser (meist) Mädchen geht, unterschreibt irgendein Hallodri nonchalant großzügig, daß alles an Ehegedöns aus dem Ausland anerkannt wird, was dort vor Ort nach dortigen grundgesetzwidrigen (Scharia!) 'Regeln' Bestand haben soll. Mit entsprechenden Folgen.

Ja, diese unverantwortliche Ratifizierungspraxis der Bundesregierung zwingt zudem dann in der Folge Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, Vermieter, Lehrkräfte in Schulen, Krankenhauspersonal, Hebammen usw. usf., das deutsche Recht zu brechen, indem sie Dinge stillschweigend hinnehmen, die sie bei jedem andern auf die Barrikaden und zur Kindeswegnahme und -inobhutnahme treiben würden. Oder wie hehr klingt es doch, wenn ein Deutscher Direktor eines UN-Programmes ist und diese 'Menschenrechtsverletzungen' im Ausland vorkommen: "Haug machte bei der Vorstellung des Berichts in Berlin klar, dass eine Teenager- oder Kinderschwangerschaft eine ganze Kette von Menschenrechtsverletzungen widerspiegele: Betroffenen Mädchen sind Bildung und ein eigenständiges Berufsleben verbaut. Und: 'Hinter einer Teenagerschwangerschaft stehen ja auch ganz andere Entscheider - Familie, Eltern, der Partner. Da kann von Selbstbestimmung keine Rede sein.'" (Hervorhebung von mir)

Man sollte dann auch noch den "Erlass des Abbasidenkalifen al-Mutawakkil gegen die Dhimmis" im Inland für anwendbar erklären ("Für Verbrechen, die an Dhimmis begangen worden waren, wurde gegen Muslime nur die halbe Strafe verhängt und die Todesstrafe war ausgeschlossen.", ach nee, wird ja schon) und die Humanistische Union verbieten. Schließlich bekennen sich ja selbst Freimaurer zu einem höchsten Wesen.

Es ist sehr zu wünschen, daß die fallweise beteiligten Jugendämter hier den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht, wenn nötig zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, beschreiten werden - andere aktiv legitimierte scheint es ja hier verrückterweise nicht zu geben, da der erwachsene männliche Ehegatte nun als Bock (welch Wortspiel) zum Gärtner gemacht, auch noch das Vormundschaftsrecht über die minderjährige Ehe'frau' auszuüben scheint. Eine ähnliche Rechtlosigkeit für -wieder einmal- Muslime (!) war zuletzt nur noch in Guantanamo zu beobachten (bei ähnlicher Unterbringung).

Aber wer weiß - auch Jugendämter sind ja nunmal Weisungsempfänger, mit andern Worten, die jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung unterzeichnen zwar Abkommen gegen Zwangsprostitution, machen sich aber selbst zum Zuhälter eines Kinderprostitutionsringes, oder wie soll man das rein nach den Begriffen der Rechtstatsachenforschung sonst bezeichnen? (Als Schlepper in Sachen Zwangsprostitution hatten sich Bundesregierungen ja schon erfolgreich betätigt.) Wir erleben also ein weiter mal die Zersetzung der Rechtstaatlichkeit von oben. Fragt sich, ob solchen Regierungsmitgliedern nach einem späteren Regierungswechsel nicht irgendwann die Pensionen wegen unwürdigen Verhaltens aberkannt werden.

Na ja, auch diese 'frühreifen' Mädchen werden dereinst Frauen (wenn sie die Tortur und die Gefahren einer Trächtigkeit zur Unzeit überleben sollten, zumal ja der Ehemann hier ein Wörtchen bei der medzinischen Betreuung mitreden darf, interkulturelle Kompetenz unserer Ärzte vorausgesetzt ...) und als Frauen mögen sie dann nach überstandenem Martyrium preiswürdig sein. Es ist für alles gesorgt, auch für vorgeschädigte Kinder.

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm: "Die deutsche Regierung hält gerade nur die Mindestnormen ein ... und hat bisher die Umsetzung der EU-Empfehlungen gegen Sexsklaverei verweigert."


Weiter mit "Literatur zu Scharia (islamischem Recht), Adat (islamischem Gewohnheitsrecht), Fatwas (islamischen Rechtsgutachten) & -Praxis"

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