OT: Türkei-Präsident ErdoÄŸan, die islamische Partei AKP & die Zukunft der Türkei als ethnisch und religiös zerrissener Staat

Literaturhinweis, Freitag, 12.08.2016, 16:09 (vor 1500 Tagen)5911 Views
bearbeitet von unbekannt, Sonntag, 21.08.2016, 12:08

Von außen erscheint die Türkei derzeit vor allem durch den Konflikt zwischen den Anhängern des "weinenden Imam" Fethullah Gülen und dem immer autokratischer auftretenden derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan und seiner AKP-Partei geprägt und zerrissen.

Dabei waren Gülen und ErdoÄŸan nicht nur einst enge Weggefährten, auch ist zwischen ihren religiösen Ansichten viel weniger Unterschied auszumachen, als zwischen den laizistischen, z.T. gar anti-islamischen Kemalisten und der islamischen Bevölkerungs-Mehrheit an sich.

Die Differenzen sind aber noch wesentlich vielfältiger und erinnern eher an den ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien unter Tito:

- eine große Gruppe mit eigenem Staats- und Machtanspruch und eigener Sprache und Kultur stellen die Kurden dar, die, ironischerweise bis ErdoÄŸan an die Macht kam, weder ihre eigene Sprache öffentlich sprechen durften, noch als Kurden auftreten durften. Sie wurden offiziell als "Bergtürken" bezeichnet, obwohl sie noch nicht mal eine Turksprache sprechen. Einen Türken versteht man in Turkmenistan und bei den anderen Turkvölkern der ehem. Sowjetunion problemlos, etwa so, wie man in Bayern Hamburger oder in Österreich Platt sprechende Oldenburger versteht. Aber ein Türke in Istanbul versteht einen kurdischsprechenden Kurden aus Diyarbakir vermutlich so wenig, wie ein österreichischer Wiener einen österreichischen Ungarn zu kuk-Zeiten auch nicht verstanden hätte.

- Dann gibt es die schiitischen Aleviten (der Name deutet auf den "Ali" des sunnitisch-schiitischen Schismas hin).

- Und es gibt die christlichen Armenier, auch sie mit eigener Sprache und Kultur, auch wenn Kemal Atatürks "Jungtürken" sie auszurotten versuchten.

- Und es soll sogar noch Griechen geben, auch wenn nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches, ähnlich wie zwischen Kroatien und Serbien im Gefolge des Bürgerkrieges in den neunziger Jahren, Türken aus Griechenland in die neuerstandene Türkei und Türkei-Griechen nach Griechenland flohen bzw. vertrieben wurden.

Die Türkei ist also keinesweges ein einfach regierbares Land, und wenn nicht permanent die Parteiführer der unterdrückten Minderheiten mit Strafverfahren überzogen würden, ihnen ihre rechtmäßig gewonnenen Parlamentssitze genommen und sie nicht im Vorfeld von Wahlen so verfolgt werden würden, daß man kaum von "geheimen, gleichen und freien" Wahlen in der Türkei sprechen kann, wäre kein ErdoÄŸan je (Minister-) Präsident geworden. Aber die Kurden, Aleviten, Armenier usw. sind sich halt untereinander auch nicht grün. Und die türkischen Kurden sind normalerweise ihrerseits zwischen gemäßigten und radikalen Parteien zersplittert.

"Divide et impera" funktioniert also seit Beginn der "modernen" Türkei problemlos, selbst ohne große Anstrengungen der untereinander zerstrittenen türkischen Mehrheit. Und wenn es zu doll zuging, dann griff das auf Kemal Atatürks Laizismus eingeschworene Militär ein und putschte, steckte "unzuverlässige" Politiker ins Gefängnis, sofern sie nicht im Ausland Asyl gesucht hatten, und wartete ab, bis sich die Lage wieder scheinbar "beruhigt" hatte.

Bis vor kurzem jedenfalls. Denn der letzte Putsch ging offenbar gründlich daneben, was sofort Mutmaßungen Nahrung gab, es könnte sich um einen von ErdoÄŸan selbst inszenierten Putsch handeln, um ihm einen Vorwand zu liefern, die restlichen Widersacher loszuwerden und das Militär endgültig unter seine Kontrolle zu bekommen.

Ähnlich gehen Diktatoren ja häufig vor, seien es Hitlers Blomberg-Fritsch-Krise oder Wörners Kießling-Affäre - ein angeblich "schwuler" General. In beiden Fällen bediente man sich äußerst zwielichtiger Denunzianten. Wörner wurde dafür mit dem NATO-Generalsekretariat belohnt, Hitler wurde oberster Heerführer, Kanzler und Reichspräsident in einem. Die strukturellen Analogien sind unverkennbar, auch ErdoÄŸan installiert sich mehr und mehr als unumschränkter Herrscher. Wie bei Hitler erkämpft man sich durch Ausschalten unliebsamer Gegner parlamentarische "qualifizierte Mehrheiten", die sogar zu Verfassungsänderungen taugen. Lupenreine Demokraten, wohin man blickt.

Gunnar Heinsohn legte einmal eine Analyse vor, an welchen (nur) vier Kriterien man einen sich anbahnenden Völkermord erkennen könne (und schlug ein UNO-Frühwarnsystem dagegen vor, um Fällen wie in Ruanda in Zukunft vorbeugen zu können). Eines der vier Anzeichen ist es, wenn prinzipientreue und "humanitär veranlagte" Generäle aus dem Oberkommando entfernt werden.

Die genozidalen Folgen bei Hitler sind spätestens seit dem Rußland-Feldzug dokumentiert, der Warnschuß gegen den bundesrepublikanischen Generalstab endete im Jugoslawien-Krieg und was ErdoÄŸan noch vorhat, dessen Wetterleuchten kann man u.U. an seinem Umgang mit Kurden und bald vielleicht Armeniern zu erahnen beginnen.

Die heutige Türkei ging ja bekanntlich aus dem in Folge des Ersten Weltkriegs zusammengebrochenen Osmanischen Reich hervor. Nach einigen Wirren etablierte sich Mustafa Kemal, "der Vater der Türken" (Ata-Türk, vgl. "Tate" = Vater im Jiddischen). Er war der Überzeugung, daß der rückwärtsgewandte Islam seiner Vorgänger für die schmächliche Niederlage des Osmanischen Reiches verantwortlich war und verordnete der Türkei ein strenges Reformprogramm, inklusive strikter Trennung von Kirche und Staat (Laizismus), einer Hinwendung zu westlichen Bildungsidealen usw. Eine Folge war z.B., daß er die türkische Schrift latinisierte. Davor hatte man die -für eine Turksprache eher ungeeignete- arabische Schrift verwendet. Wie sehr ErdoÄŸan die Uhr zurückdrehen will, kann man daher auch daran ablesen, daß er liebend gerne wieder die arabische Schrift einführen möchte, nachdem er schon das Cocktail-Mixen verboten hat.

Das Widersprüchliche an dieser heutigen, die Türkei bis zum Zerreißen anspannenden Situation ist, daß Gülens Bildungsoffensive eher zum kemalistischen Gedankengut paßt, als zu ErdoÄŸans Rückwärtsgewandtheit, aber Gülens Islamverständnis (bis auf seine Nähe zum Sufismus vielleicht) seinerseits mit dem kemalistischen Laizismus so unvereinbar ist, wie ErdoÄŸans islamische AKP-Partei.

ErdoÄŸan scheint auch einen in sich widersprüchlichen Schlingerkurs zu fahren, war er es doch, der mit seiner parlamentarischen AKP-Mehrheit die für den EU-Beitrittsprozeß der Türkei erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen erst ermöglichte und den Kurden mehr Rechte einräumte. Andererseits fährt er in Menschenrechtsbelangen mittlerweile wieder einen Kurs, der sogar noch die Rechtsverstöße mancher seiner Vorgängerregierungen übertrifft und den EU-Beitritt in weite Ferne rücken läßt. Auch in der Zypernfrage, die für Griechenland bei einem einstimmig zu beschließenden Beitritt die entscheidende Rolle spielen dürfte, bewegt sich seither so gut wie nichts mehr.

ErdoÄŸan strebt auch danach, das Osmanische Reich in seinen früheren Grenzen wiederherzustellen, und schielt deshalb nach u.a. dem Irak. Die traditionell guten Beziehungen zwischen der laizistisch regierten Türkei und Israel hat er deutlich verschlechtert. Solange er noch nicht an der Regierung war, verhielt er sich dagegen eher obstruktionistisch bezüglich der Irak-Frage.


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