Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz

Leserzuschrift, Sonntag, 22.02.2015, 15:05 (vor 1962 Tagen) @ Albert7641 Views

Die Rechtsanwältin Sylvia Stolz (aus der Kammer ausgeschlossen), wegen Holocaustleugnung schon einmal zu über drei Jahren Haft verurteilt, (die sie bis zum letzten Tag absitzen musste) steht derzeit in München erneut vor Gericht.

Die Anklage lautet erneut auf Holocaustleugnung. Außerdem beschuldigt man sie, sich in einem Brief an die Behörde trotz Berufsverbotes immer noch als Rechtsanwältin bezeichnet zu haben.

Dazu möchte ich sagen: Es liegt mir fern, die Leiden von irgendjemandem, gleich welcher Nationalität, leugnen oder verharmlosen zu wollen. Aber ich finde es einen Skandal, dass Auschwitz und Holocaust als einziges Thema der Geschichte gleichsam mit einer "Firewall" des "irregulären Ausnamestrafrechts" (so die "juristische Wochenschrift") umgeben sind. Ich meine, uns nach 1945 geborenen Deutschen wird mit dem Holocaust eine Art Erbsünde auf die Schultern gepackt und wir dürfen noch nicht mal Fragen stellen!

Konkret steht Sylvia Stolz für einen in der Schweiz gehaltenen Vortrag vor Gericht, in dem sie die Art und Weise kritisiert, wie Holocaustleugnungsprozesse geführt werden. Sobald der Angeklagte oder dessen Anwalt versucht, seine Zweifel mit Sachargumenten zu begründen, wird dies mit dem Verweis auf Offenkundigkeit der Tat abgelehnt, und er begeht in diesem Moment erneut eine Straftat! Ich meine, das kann doch nicht sein! Das ist doch ein juristisches Perpetuum mobile. In diesen Prozessen könnte doch die Urteilsverkündung sofort nach der Feststellung der Personalien erfolgen, den Rest könnte man sich sparen.

Egal wie man zu den Ansichten von Sylvia Stolz steht: Sie wird wegen reiner Meinungsdelikte verfolgt, während die "Femen" die Opfer des Infernos von Dresden verhöhnen dürfen, in dem sie sich mit "Bomber-Harris do it again" bepinseln, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hat. Über den Vortrag von Fr. Stolz kann sich jeder selbst ein Urteil bilden, er ist auf youtube zu finden.

Wer also sehen will, wie der verschärfte "Kampf gegen rechts" aussieht, kann das Dienstag und Mittwoch, 24. und 25. Februar um jeweils 9.30 Uhr im Landgericht München II,
Nymphenburger Str. 16, Saal B 277, tun.

Ich danke vielen Schreibern in diesem Forum. Vor allem DT und Monterone für Ihre klaren Worte.


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