Art 5 GG "... Eine Zensur findet nicht statt." in der schönen neuen Welt ähmmm New Economy

valuereiter @, Freitag, 04.10.2019, 12:46 vor 1658 Tagen 2472 Views

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ... Eine Zensur findet nicht statt.

klar mit der Einschränkung

(2) ... der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

wenn jetzt hier in dem Buchtipps-Thread
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=498673
berichtet wird:

Wohl seit langem auf dem Index


Wohl kaum. Kürzlich bin ich über eine Neuerscheinung gestoßen,
...

Es ist jedoch bei Amazon auf dem Index, wie viele unangenehme Bücher und
Verlage, deren Anbieten auf dem Marketplace inzwischen sogar geahndet wird.
(Bis vor kurzem waren solche Angebote lediglich nicht auffindbar, weil die
Buchseite nicht von der Suche erfaßt wurde. Jetzt wurde mir beim Anbieten
eines eigentlich unverfänglichen Buches des Antaiosverlages unter
Androhung der möglichen Sperrung des Amazonkontos

Wie funktionierr Art 5 GG = "das Recht ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" wenn ein (privatwirtschaftlicher) de facto-Monopolist der new economy eigenmächtig Werke zensiert, die NICHT (aufgrund illegaler Inhalte) auf einem offiziellen Index stehen?


PS:
einer "Volxbuchhandlung" in einem linksalternativen Szeneviertel gestehe ich durchaus zu, Werke des Koppverlags nicht zu vertreiben ... ebenso einer Nationalen Druckschriftenhandlung, keine einschlägige "linke" Literatur zu vertreiben
ein Unternehmen, dass eine Monopolstellung innehat, muss m.E. aber politisch/usw. neutral sein!


Disclaimer:
ich kenne die beiden in Taurecs Beitrag erwähnten Werke nicht, kann diese/deren Inhalt und Legitimität also nicht einschätzen ...
ich postuliere aber, dass eine Einschränkung eines Grundrechts durch "Vorschriften der allgemeinen Gesetze, ... gesetzlichen Bestimmungen" staatlicherseits erfolgen und ggfs. gerichtlich überprüfbar sein muss?!

Das funktioniert sehr einfach

Tempranillo @, Freitag, 04.10.2019, 13:07 vor 1658 Tagen @ valuereiter 1879 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 04.10.2019, 13:11

Wie funktionierr Art 5 GG = "das Recht ... sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" wenn ein
(privatwirtschaftlicher) de facto-Monopolist der new economy eigenmächtig
Werke zensiert, die NICHT (aufgrund illegaler Inhalte) auf einem
offiziellen Index stehen?

Das funktioniert so, nach der Devise des demokratischen Revolutionärs Louis-Antoine-Léon de Saint-Just: *Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!*

Mit dieser Losung wurde der erste europäische Völkermord begangen, die Massaker in der Vendée.

Jedes Gericht der westlichen Wertegemeinschaft wird irgendwann an diesem Punkt landen und seine Urteile daran ausrichten, etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn er dekretiert, daß bestimmte Ansichten zur Zeitgeschichte nicht von Meinungsfreiheit und Menschenrechten gedeckt sind, was für jeden, der erkannt hat, von welchen Werten die Demokratie im Innersten zusammengehalten wird, vorherseh- und vorhersagbar gewesen ist.

Tempranillo

--
*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

Thema leider verfehlt ...

valuereiter @, Freitag, 04.10.2019, 13:21 vor 1658 Tagen @ Tempranillo 1696 Views

bearbeitet von unbekannt, Freitag, 04.10.2019, 13:26

Jedes Gericht der westlichen Wertegemeinschaft wird irgendwann an diesem
Punkt landen und seine Urteile daran ausrichten, ...

Es geht NICHT um staatliche/gesetzliche/gerichtliche Entscheidungen, was (aufgrund ungesetzlicher/diffamierender/usw. Inhalte) vom Verbot einer Zensur ausgenommen wird!

Sondern darum, dass ein nicht-staatlicher Akteur mit de facto-Monopolstellung eigenmächtig eine Zensur vornimmt/den Zugang zu bestimmten Informationen bzw. Werken/Autoren unterbindet!

Flucht in das Privatrecht

Rain @, Freitag, 04.10.2019, 14:51 vor 1658 Tagen @ valuereiter 1528 Views

Jedes Gericht der westlichen Wertegemeinschaft wird irgendwann an diesem
Punkt landen und seine Urteile daran ausrichten, ...


Es geht NICHT um staatliche/gesetzliche/gerichtliche Entscheidungen, was
(aufgrund ungesetzlicher/diffamierender/usw. Inhalte) vom Verbot einer
Zensur ausgenommen wird!

Sondern darum, dass ein nicht-staatlicher Akteur mit de
facto-Monopolstellung eigenmächtig eine Zensur vornimmt/den Zugang zu
bestimmten Informationen bzw. Werken/Autoren unterbindet!


Lieber Valuereiter,

das sind zwei Seiten einer Medaille.

Der Staat, der an das GG und die darin enthaltenen Einschränkungen gebunden ist, kann gewisse Dinge, die aus Sicht der Regierung vollzogen werden sollen, wegen der Bindung eben nicht durchsetzen.

Also flüchtet er in das Privatrecht, läßt Andere für sich handeln, gibt verdeckt oder offen, je nach Lage, Anweisungen, wie zu handeln ist.

Selbstverständlich gedeckt von den Gerichten, die zwar politisch unabhängig sind, deren Richter aber, auch das wird nicht offen diskutiert, sich in der Regel, wenn sie nicht, was auch möglich ist, für immer Amtsrichter bleiben wollen, der vorgegebenen Linie entsprechend verhalten und entsprechend urteilen.


Beste Grüsse

Rain

--
Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

Schon Friedrich Wilhelm der Erste wusste schon wie Juristen ticken....

ottoasta @, Freitag, 04.10.2019, 16:59 vor 1658 Tagen @ Rain 1395 Views

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Selbstverständlich gedeckt von den Gerichten, die zwar politisch
unabhängig sind, deren Richter aber, auch das wird nicht offen diskutiert,
sich in der Regel, wenn sie nicht, was auch möglich ist, für immer
Amtsrichter bleiben wollen, der vorgegebenen Linie entsprechend verhalten
und entsprechend urteilen.
****

Natürlich haben die Juristen durch die Jahrhunderte hindurch, schon von den 'alten Römern' an immer ihr Fähnchen in den richtigen Wind gehängt!

Der Fritze wusste schon was er an seinen Juristen hatte:
*****
Der preußische König Friedrich Wilhelm I. führte die Robe für Anwälte ein. Als Herrscher eines absolutistischen Staates, in dem des Königs Wille Gesetz war, hatte er nicht viel übrig für die Advokaten, sie waren ihm ein Dorn im Auge. So erließ er am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:

Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben[[freude]] schon von weitem erkennt.

***

Ist bis heute so: Auf Hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand!
Schandurteile gibt es genug!


Otto

--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi

Methoden der Zensur

Tempranillo @, Freitag, 04.10.2019, 15:02 vor 1658 Tagen @ Tempranillo 1628 Views

Nach seiner Rede gegen Islamisierung und Ausrottung des heterosexuellen katholischen weißen Mannes wird Éric Zemmour von RTL gefeuert:

https://www.egaliteetreconciliation.fr/Sous-la-pression-de-ses-journalistes-bien-pensan...

Sollte Zemmour oder jemand anderer gegen die, sei es vom Staat oder Privatunternehmen vorgenommene Meinungsstrangulation vor Gericht ziehen, wird er dort scheitern, denn die Justiz pflegt sich, auch wenn sie das nicht offen zugibt, an dem die erste demokratische Ausrottungskampgagne rechtfertigenden Motto Saint-Justs zu orientieren.

Tempranillo

--
*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

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