EU-Urheberrecht: Wer hat wie gestimmt! - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht

Das EU-Parlament hat mit einer Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen für die Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform gestimmt. Zuvor hatte sich eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, nicht über Änderungsanträge abzustimmen.
weiter hier:
https://deutsch.rt.com/europa/86369-europaparlament-stimmt-fur-urheberrechtsreform/

5 Stimmen waren es wohl, die für das Unterlassen von Änderungsanträgen entschieden haben.

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/03/copyrightvote.pdf

Für alle, die wissen wollen, wie die jeweiligen Akteure gestimmt haben. Alle, die dieses Konstrukt positiv beschieden haben, stehen jetzt quasi auf eine ganz privaten "Ganz-liebe-Freunde"-Liste von mir. Mein ganz, ganz, ganz spezieller Freund Manfred Weber (CDU), der ja auch North Stream 2 völlig unterbinden will, wenn er zum großen Oberguru gemacht wird in Brüssel, hat natürlich FÜR dieses EU-Urheberrecht gestimmt. Alles andere hätte mich auch sehr gewundert für diesen Volksfeind par excellence.

Übrigens: proforma gibt es da noch eine Hürde. "Nun müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April."

Lieben Gruß
stocksorcerer

- kein Text -

Details hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-EU-Parlament-winkt-Upload-F...

Kurzversion: Die Plattform haftet dann für alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte. Wenn z.B. ein Zitat aus einem Zeitungsartikel gepostet wird, macht sich der DGB Betreiber strafbar, falls er keine Lizenz dafür erworben hat.

Einzige Lösung ist maschinelle Filterung (teuer und ungenau - viel "Beifang") oder manuelles überprüfen von Beiträgen VOR dem Veröffentlichen durch den Seitenbetreiber.

Das führt mittelfristig dazu, dass alle kleinen Anbieter, Foren, Blogs usw. auf Kommentarfunktionen verzichten müssen, weil deren Betreiber sonst mit einem Bein im Knast stehen.

Die einzigen, die sich Uploadfilter leisten können, werden die großen Konzerne sein. Dann könnt ihr auf Facebook den Debitismus diskutieren.

Aber bitte politisch korrekt, sonst gibt es Sperren!

Die Formulierung "Ende des freien Internets" ist leider vollumfänglich zutreffend.

Gruß, Positiv.

Details hier:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-EU-Parlament-winkt-Upload-F...

Kurzversion: Die Plattform haftet dann für alle von Nutzern hochgeladenen
Inhalte. Wenn z.B. ein Zitat aus einem Zeitungsartikel gepostet wird, macht
sich der DGB Betreiber strafbar, falls er keine Lizenz dafür erworben
hat.

Einzige Lösung ist maschinelle Filterung (teuer und ungenau - viel
"Beifang") oder manuelles überprüfen von Beiträgen VOR dem
Veröffentlichen durch den Seitenbetreiber.

Damit wird das Internet spätestens in 2 Jahren - so lange haben die Nationalstaaten Zeit, den Beschluss in nationales Recht umzusetzen - nicht mehr so funktionieren, wie wir es bisher kannten. Wer bitteschön, außer vielleicht den ganz großen finanzstarken Betreibern, wird es dann wohl noch wagen, irgendwelche Inhalte oder Verlinkungen auf seiner Seite zu gestatten? Kein kleiner Blogbetreiber bzw. Youtuber wird das Risiko eingehen, im Anschluss von irgendwelchen darauf spezialisierten Kanzleien teuer abgemahnt zu werden.

Die Zensur kommt mit riesengroßen Schritten - und alle werden sich daran gewöhnen! [[applaus]]

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Das Internet wird weiterleben, es wird damit nur Innovation und Kultur in der EU abgewuergt. In China ist das ja schon lange noch viel schlimmer, es hat der Entwicklung des Internets aber nicht geschadet.

Zumal hinken die Gesetze der technologischen Entwicklung hinterher. Mit neuen Technologien kann man diesen ganzen Unsinn sowieso umgehen.

--
Ein ueberragender Teil der Oekonomen, Politiker, Banker, Analysten und Journalisten ist einfach unfaehig, Bitcoin richtig zu verstehen, weil es so revolutionaer ist.
Info:
www.tinyurl.com/y97d87xk
www.tinyurl.com/yykr2zv2

Das Internet wird weiterleben, es wird damit nur Innovation und Kultur in
der EU abgewuergt. In China ist das ja schon lange noch viel schlimmer, es
hat der Entwicklung des Internets aber nicht geschadet.

Zumal hinken die Gesetze der technologischen Entwicklung hinterher. Mit
neuen Technologien kann man diesen ganzen Unsinn sowieso umgehen.

Da machen sich die Leute viel zu schnell ins Hemd! Zensur ist eine Chance. Eine Chance für neue Lösungen, Lösungen, die große Player mit ihrem Profitzwang nicht gehen können. Mich erinnert das alles an finsterste Zeiten der Informationsübertragung, als gehäkelte Schutzhauben für Wählscheibentelefone noch kriminelle Eingriffe in Telekommunikationsanlagen waren. [[freude]]

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Ich nehme als Beispiel zerohedge. zerohedge wird sich ganz sicher nicht an EU-Recht halten. Was ist, wenn deutsche Plattformen in Bereiche außerhalb der EU umziehen?

zumindest nicht ohne ein paar Klicks

Das würde ich doch mal ausreizen.

Die nächste Eskalation wäre VPN.

Wo die Seiten gehostet werden, ist uninteressant. Aber sitzt der neue Betreiber nicht in Namibia?

Informationsdienste in deutsch aus aller Welt, inklusive gut sortierter Presseschau, gar mit unzensierter Kommentarfunktion uvm..

Informationsdienste in deutsch aus aller Welt, inklusive gut sortierter
Presseschau, gar mit unzensierter Kommentarfunktion uvm..

Es ist technisch durchaus machbar, alles zu blocken, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Die politischen Stimmen, welche eine VPN Nutzung kriminalisieren wollen, werden auch immer lauter.

Wir haben noch gar keine Vorstellung, was das Wort "Filterblase" tatsächlich bedeutet.

Grüße, Positiv.

Wo die Seiten gehostet werden, ist uninteressant.

Ist es nicht, weil gelegentlich ein physikalischer Zugriff auf das Hostingsystem eingefordert werden könnte.

Aber sitzt der neue Betreiber nicht in Namibia?

Nein, tut er nicht. Wäre aber sicher innerhalb weniger Minuten machbar.

Grüße
StS

Hallo StS,

bei allem Respekt würde ich vorschlagen, nicht öffentlich zu diskutieren, auf welchen Wegen man sich der Impressumspflicht entledigen kann.

Beste Grüße,

Positiv

bei allem Respekt würde ich vorschlagen, nicht öffentlich zu
diskutieren, auf welchen Wegen man sich der Impressumspflicht entledigen
kann.

Ach doch, laß uns das öffentlich diskutieren. Wer bitte soll mir denn vorschreiben, ob ich meinen Toast morgen im sitzen oder im stehen esse ?

Grüße
StS

Wer bitte soll mir denn
vorschreiben, ob ich meinen Toast morgen im sitzen oder im stehen esse ?

Selbstverständlich niemand. Aber falls Du Dich übermorgen verteidigen musst, was mit dem Toast passiert ist, wäre es vielleicht hilfreich, der Gegenseite nicht zuviel Munition zu liefern.

Klar ist: erstmal abwarten und Kaffee trinken. Vorläufig gibt es kein Problem. Aber ein Plan B in der Schublade schadet sicher nicht.

Konkret: Umzug zu einem Provider außerhalb der EU-Jurisdiktion. Braucht allerdings eine beweisbare Story, warum Du danach nichts mehr damit zu tun hast. Über den Geldfluss der Werbeanzeigen muss man sich Gedanken machen. Ggf. wird der Werbungs-Zwischenhändler gezwungen, anzugeben, wohin das Geld fließt.

Inwieweit Google auch an eine Ltd. oder ähnliche Konstrukte auszahlt, entzieht sich meiner Kenntnis.

Soweit erzähle ich Dir sicher nichts neues. Nach meinem Wissen ist es leichter, eine neue Plattform anonym aufzusetzen, als mit einer bekannten umzuziehen. Andere Leute haben wegen einem vergleichbaren Anliegen ihren Wohnort gewechselt, um nicht in Verlegenheit zu kommen.

Man wird sehen, wie die ersten Grundsatzurteile ausfallen und welche Work-arrounds es dann gibt, wenn die Folgen dieser neuen Gesetze flächendeckend zu spüren sind.

Grüße, P.

Über den Geldfluss der Werbeanzeigen muss man sich Gedanken machen.
Ggf. wird der Werbungs-Zwischenhändler gezwungen, anzugeben, wohin das
Geld fließt.

Um es nochmal klar auszusprechen: bis zum heutigen Tage habe ich noch nie einen einzigen Pfennig aus Werbeanzeigen für den Support dieses Forums erhalten.

Spendenangebote oder Spendengelder habe ich an eine Stiftung in Namibia, welche z.Zt. Frauen in prekären Lebensumständen hilft, weitergeleitet. Und wenn ich diesen gesponsorten Webseitenbetrieb an einen EU-Ausländer in das EU-Ausland übergeben möchte, kann ich das verzögerungsfrei tun. Noch nicht einmal der Domainname ist innerhalb der EU registriert.

Vielleicht erklärt das meine ausgesprochen entspannte Haltung bezüglich irgendwelcher Ideen abseits des gesunden Menschenverstandes etwas besser.

Grüße
StS

Es fragt sich, wer schätzt das ein? Welche Stiftung.. :-( .

Hallo Centao,

leider ist der Abgemahnte diesbezüglich in der Beweispflicht.

Ob das DGF gerichtlich als Online-Enzyklopädie, bildungsbezogenes oder wissenschaftliches Verzeichniss bewertet werden würde, wage ich stark zu bezweifeln.

Ebenso verhält es sich übrigens mit Satiere, Parodie, Kommentar usw.: Ein Upload fällt nicht in diese Kategorie, bis das Gegenteil gerichtlich festgestellt wurde.

Diese Regelung ist wunderbar schwammig formuliert und kann an alle Richtungen ausgelegt werden. Die resultierende Rechtsunsicherheit wird dazu führen, das die Mehrheit der kleinen Platformbetreiber dieses Risiko scheuen wird bzw. muss, falls sie keine prall gefüllte Portokasse für einen eventuellen Gang durch die Instanzen zur Verfügung hat.

Selbstzensur wird die vorläufige Wirkung sein.

Prognose: Wenn die Kontrollinfrastruktur dann einmal steht (zentral betriebene Upload-Filter), ist es nur eine Frage der Zeit, bis deren Wirkung auf Terrorbekämpfung, Kampf gegen Fake-News, Bewahrung der öffentlichen Ruhe usw. ausgeweitet wird.

Was das praktisch bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Beste Grüße,

Positiv

die ganzen Globalistas.., die da demonstriert haben, junge ITler...

Hallo @Positiv,

lösbar ist das Ganze für das DGF nur mit technischen & logistischen Maßnahmen.
Deine Einschätzung teile ich soweit, allerdings wird eine systemische Lösung zur "Einstufung" von Portalen nahezu unumgänglich werden.

Da schon das Urheberrecht selbst von der Sache am geschriebenen Wort unglaublich "schwierig" ist, werden Hürden für freie Informationen schon sehr hoch gelegt. Wer haftet für IP-Upload-Filter, wenn diese Schaden durch Nichtveröffentlichung an sich freier Beiträge bringen, die auch zeitkritisch sein könnten.. <img src= " />

Letztendlich aber wird wohl @sensortime.com nicht ganz unrecht haben, dass generell das IP-Recht krankt.

Beste Grüße,
CenTao

Deine Einschätzung teile ich soweit, allerdings wird eine systemische
Lösung zur "Einstufung" von Portalen nahezu unumgänglich werden.

Und auch solange wie möglich hinausgezögert werden, um die Rechtsunsicherheit und damit einhergehende vorauseilende Selbstzensur aufrecht zu erhalten.

Da schon das Urheberrecht selbst von der Sache am geschriebenen Wort
unglaublich "schwierig" ist, werden Hürden für freie Informationen schon
sehr hoch gelegt.

Ja.

Wer haftet für IP-Upload-Filter, wenn diese Schaden
durch Nichtveröffentlichung an sich freier Beiträge bringen, die auch
zeitkritisch sein könnten.." />

Niemand, das ist einfach Kollateralschaden. Genau darum geht es ja.

Ggf. wird eine Live-Videoaufnahme von einem aktuellen Ereignis es nicht durch den Filter schaffen, weil zufällig im Autoradio im Hintergrund ein urherberrechtlich geschütztes Werk zu hören ist.

Es gibt bereits heute große Probleme mit diesen Filtern auf Youtube, Instagram & Co. Da wird dann eine Doku zu Wandmalereien in Höhlen wieder und wieder gefiltert, weil der Filter meint, dass das jugendgefährdende Inhalte seien.

Verbindliches Recht auf manuelle Überprüfung und Freischaltung? Gibt es nicht, kostet die Betreiber nur unnötig Geld.

Beste Grüße, P.

Die einzigen, die sich Uploadfilter leisten können, werden die großen
Konzerne sein. Dann könnt ihr auf Facebook den Debitismus diskutieren.

Ich kann nur selbstverfasste Texte ((c) @ich ex DGF) eigenverantwortlich einstellen. Dabei kann ich mit dem Zitatrecht schluderich umgehen, aber das kann kein Filter jemals überprüfen.

Aber bitte politisch korrekt, sonst gibt es Sperren!

Auf welcher Rechtsgrundlage? IMHO ist das DGF per se PI! [[freude]]

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Ich kann nur selbstverfasste Texte ((c) @ich ex DGF) eigenverantwortlich
einstellen. Dabei kann ich mit dem Zitatrecht schluderich umgehen,

Ja, kannst Du. Ergebnis: Der Betreiber haftet. Und Du ebenso.

Das schaut sich der Betreiber nicht lange an, weil es teuer ist. Ergebnis: Du wirst dauerhaft gesperrt oder an die kurze Leine gelegt. Oder der Betreiber hat keine Lust mehr auf das Theater und macht den Laden zu.

aber das
kann kein Filter jemals überprüfen.

Wenn der Filter nicht perfekt funktioniert, ist das ebenfalls das Problem des Betreibers. Wenn es einen perfekten Filter noch nicht gibt (und nie geben wird), ist das ebenso das Problem des Betreibers.

Der hat einfach sicherzustellen, dass auf seiner Plattform keine Urheberrechte verletzt werden, egal wie.

Das ist absolut unmöglich?! Richtig. Welche Konsequenzen wird das für Betreiber haben?

Aber bitte politisch korrekt, sonst gibt es Sperren!

Auf welcher Rechtsgrundlage? IMHO ist das DGF per se PI!

Auf Grundlage der Hausordnung Deiner neuen Plattform, wo Du Dich dann als Gast aufhälst. Das braucht keine Rechtsgrunglage. Der Hausherr will einfach keinen Stress mit Gerichten, also schmeißt er Dich raus oder macht den ganzen Laden zu.

Das ist eine ähnliche Situation, wie mit der damaligen Störerhaftung bei WLAN. Irgendjemand tut etwas verbotenes unter Deiner IP-Adresse? DEIN Problem, Du haftest. Ergebnis: Es gab praktisch keine offenen WLANS, weil einfach zu riskant für den Betreiber.

Grüße, P.

P.S. Auch Dein eingebundenes Heisenberg Bild wird nicht mehr zulässig sein.

Inwiefern betreffen mich dann Uploadgeschichten normaler User?

Im Falle des Falles nehme ich mir das Privieg des Journalisten als Behelf!

Grüße

PS: Wie wird man legal Journalist?

--

Läuft in Deutschland ...

Inwiefern betreffen mich dann Uploadgeschichten normaler User?

Es macht für den Betreiber keinen Unterschied, ob Du Benutzer, Journalist oder der Sonnenkönig bist. Er haftet.

Im Falle des Falles nehme ich mir das Privieg des Journalisten als
Behelf!

Witzig. Leute, die jahrelang tatsächlich journalistisch tätig sind, bemühen sich vergeblich ihre Anerkennung.

Grüße

PS: Wie wird man legal Journalist?

Hier die Anforderungen: https://www.presseausweis.de/berechtigung

Dort brauchst Du aber gar nicht erst anfragen, wenn Du nicht bereits nachweislich mehr als die Hälfte Deines Jahreseinkommens als Journalist verdienst.

Hier eine Analyse, wie das in D praktisch abläuft, als Pressevertreter anerkannt zu werden: http://www.danisch.de/blog/2016/12/17/die-korrupte-gewalt-staatssauerei-presse-und-verl...

Grüße, P.

Inwiefern betreffen mich dann Uploadgeschichten normaler User?

Es macht für den Betreiber keinen Unterschied, ob Du Benutzer, Journalist
oder der Sonnenkönig bist. Er haftet.

Das tut er sowieso schon - die Probleme mit Copyright und Zitatrecht wurden schon diskutiert. Was ändert sich für das DGF also? Es gibt keine Upload-Funktion, mit der ich Dateien beliebiger Art hochladen und dem Publikum zur Verfügung stellen könnte.

"Artikel 13
Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen ... "

Quelle

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Das tut er sowieso schon - die Probleme mit Copyright und Zitatrecht
wurden schon diskutiert. Was ändert sich für das DGF also? Es gibt keine
Upload-Funktion, mit der ich Dateien beliebiger Art hochladen und dem
Publikum zur Verfügung stellen könnte.

Dein Optimismus ist beeindruckend.

Der Plattformbetreiber muss zukünftig sicherstellen, dass er für alles, was auf seiner Plattform veröffentlicht wird, eine Lizenz besitzt.

Das ist unmöglich.

Wenn ein Troll daherkommt und in einem Beitrag etwas zitiert ist das bereits rechtliche Grauzone und abmahnfähig. Ja, der Betreiber (!) kann dann von einem Gericht feststellen lassen, ob das ggf. vom Zitatrecht gedeckt war.

Was glaubst Du, wie oft der Betreiber das macht?

Da hilft auch eine angepasste Hausordnung nicht, weil ein einziger Verstoß von von einem Provokateur bereits reicht.

In interessierten Kreisen diskutiert man bereits, mit dieser Methode alle öffentlichen Seiten, Foren, Kommentarfunktionen von CDU Politikern und allen anderen, die dafür gestimmt haben, abzuschießen, weil es zukünftig so unglaublich einfach ist, unliebsamen Portalen zu schaden oder sie zur Schließung zu zwingen.

Grüße, Positiv.

Dein Optimismus ist beeindruckend.

Ich sehe nur das Problem noch nicht. Filter sind nur für Plattformen vorgeschrieben, welche komplette Werke zum Up- und Download(incl. Stream) anbieten.

Der Plattformbetreiber muss zukünftig sicherstellen, dass er für alles,
was auf seiner Plattform veröffentlicht wird, eine Lizenz besitzt.

Das ist unmöglich.

Das wäre eigentlich heute schon so, daß ich nur Material online stellen darf, für das ich die nötigen Rechte habe.

Wenn ein Troll daherkommt und in einem Beitrag etwas zitiert ist das
bereits rechtliche Grauzone und abmahnfähig. Ja, der Betreiber (!) kann
dann von einem Gericht feststellen lassen, ob das ggf. vom Zitatrecht
gedeckt war.

Was ist da der Unterschied zu heute?

Was glaubst Du, wie oft der Betreiber das macht?

Da hilft auch eine angepasste Hausordnung nicht, weil ein einziger
Verstoß von von einem Provokateur bereits reicht.

Das reicht doch heute schon für eine Klage.

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Dein Optimismus ist beeindruckend.

Ich sehe nur das Problem noch nicht.

Ja, ich sehe, dass Du nicht siehst.

Filter sind nur für Plattformen
vorgeschrieben, welche komplette Werke zum Up- und Download(incl. Stream)
anbieten.

Das ist unzutreffend. Du vermischt hier viel. Momentan müssen Plattformen wie Youtube sicherstellen, dass einmal gemeldetes Material nicht erneut hochgeladen wird. Das machen sie mit Filtern, weil es bei ca. 450h hochgeladenem Videomaterial pro Minute (!) nicht anders geht.

Deine Annahme, dass es sich nur um komplette Werke handelt, ist ebenfalls unzutreffend.

Auch zukünftig sind Filter nicht vorgeschrieben - wie der Betreiber das unlösbare Problem löst, ist sein Problem.

Aber der Betreiber ist zukünftig persönlich haftbar. Welche Maßnahmen er ergreift, um wirksam zu verhindern, dass Urheberrecht verletzt wird, ist seine Sache. Und es zählt nicht der Versuch, nur das Ergebnis.

Dass diese Aufgabe unlösbar ist, ist selbst Axel Voss bekannt.

Der Plattformbetreiber muss zukünftig sicherstellen, dass er für

alles,

was auf seiner Plattform veröffentlicht wird, eine Lizenz

besitzt.

Das ist unmöglich.

Das wäre eigentlich heute schon so, daß ich nur Material online stellen
darf, für das ich die nötigen Rechte habe.

Momentan ist der Betreiber in einer vergleichsweise sicheren Position: Nachdem ihm eine Urherberrechtsverletzung angezeigt wird, ist er verpflichtet, das betreffende Material unverzüglich zu löschen. NACHTRÄGLICH.

Zukünftig ist er sofort selbst haftbar. Keine Verwarnung oder gelbe Karte. Er muss VOR Veröffentlichung überprüfen.

Was ist da der Unterschied zu heute?

Siehe oben. Momentan ist aus Sicht des Betreibers alles gut, solange sich niemand beschwert und wenn sich jemand beschwert, entfernt man das Material, gibt ggf. die IP Adresse an die Strafverfolgungsbehörden weiter, welche sich dann an den Uploader halten.

Zukünftig haftet der Betreiber der Plattform selbst.

Das reicht doch heute schon für eine Klage.

Momentan ist der Betreiber nicht selbst verantwortlich dafür, was Du hochlädst. Zukünftig schon.

Wenn es Dich wirklich interessiert, die Problematik zu verstehen, empfehle ich Dir dieses Video - ein Gespräch von Redakteuren mit dem Justiziar von Heise. Es werden u.a. die Konsequenzen für das Heise Forum besprochen. Dort kann man auch keine Dateien hochladen, es ist ein reines Textforum.

https://www.youtube.com/watch?v=tTGeTm4_Ino

Bitte höre Dir das an und verstehe den Inhalt, bevor Du Deine auf Mangel an Verständnis basierende "Ich sehe das Problem nicht - es ändert sich doch gar nichts" Schiene weiterfährst.

Beste Grüße, P.

edit: Zum besseren Verständnis der Tragweite hier eine konkrete Darstellung des Sachverhalts aus Sicht eines Programmierers: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Urheberrechtsreform-Angriff-auf-den-g...

Dass diese Aufgabe unlösbar ist, ist selbst Axel Voss bekannt.

Unlösbar ist das Problem nicht. Der Betreiber hat folgende Möglichkeiten:

1. Wechsel des Rechtsraumes

2. Verlagerung des Problems auf den Benutzer

Lösung 1 ist trivial.

Lösung 2 erfordert im Grunde einen Technikwechsel. Ein HTTP basiertes Frontend, welches im "falschen" Rechtsraum betrieben wird, und Zugang zu P2P-gehosteten Inhalten bereitstellt, könnte wg. Beihilfe ebenfalls angreifbar sein.
Den Benutzern müsste man alternativ, wie weiland zu File-Sharing-Zeiten, persönlich auf die Pelle rücken, oder alle gleich pauschal zu Providern erklären. Also nicht nur verteilen, sondern auch anonymisieren und verschlüsseln. Die Technik dazu steht und läuft (einigermaßen) stabil (RetroShare, I2P, usw.).

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Hier eine offener Brief von Forenbetreibern, welcher die jetzige mit der zukünftigen Regelung vergleicht:

https://foren-gegen-uploadfilter.eu/offener-brief/

Das zu erklären, ohne dass ich rot anlaufe, fällt mir echt schwer. Auf heise online wurde das Thema breit erklärt und zwar schön sachlich. Ich kann das nicht.

Ich sehe durch die Beschneidungen hindurch und das sind die Anfänge von Zensur. Basta. Wenn man für jeden Scheiß - und ich meine jeden Scheiß - ein Okay für das Verlinken eines Bildes oder eines Spots einholen muss, dann ist die Kultur des Internets, wie wir es kennen, vorbei. Dazu gehört nicht viel Vorstellungskraft. Man hätte es nutzerfreundlicher mit ein wenig mehr Spielraum für den öffentlichen Raum lassen können. Eigentlich müssen.

Also werden demnächst vermutlich Uploadfilter dafür sorgen, dass vieles unter den Tisch fällt, worüber man ansonsten diskutiert hätte. Wir alle kennen die Redensart: ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Aber wenn man nicht mehr aus der Hüfte schießen kann, sondern erst mal drei Tage auf ein Okay warten muss von jemand, der die Urheberrechte an dem Bild hat... Der Aufwand steht in keinem fairen Verhältnis zum Nutzen. Aktualität wird ausgebremst. Und am Puls der Zeit zu sein ist das, was das Internet ausmacht.

Es geht hier nicht um Urheberrecht. Wir erleben den Kampf um Deutungshoheit. Um Meiunungsfreiheit. Es geht den Eliten um Meinungsführerschaft und Thoughts Control. Wieso hätten die Verlage denn wohl sonst so einen Druck erzeugt bei einem Thema, bei dem alle Internet-Nutzer - in dubio pro reo - für Freiheit von Vielen gestimmt hätten.

Man kann es auch emotional ausdrücken. Das sieht dann ungefähr so aus:
https://www.youtube.com/watch?v=G1TBYNQ5FLo&t=153s

https://www.youtube.com/watch?v=lpcKghOd93g

Gruß
stocksorcerer

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=483753

Das ginge dann nicht mehr, sondern nur noch der link auf die Seite mit dem Bild?

Ebenso mit Textzeilen?

Bernd Borchert

Aus dem Heise-Artikel:

"Das Leistungsschutzrecht soll sich nicht auf Hyperlinks beziehen. "Einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge" aus einem Presseartikel dürfen genutzt werden. Verleger und Google streiten seit Jahren vor Schiedsstellen und Gerichten darüber, was die ähnlich gefasste Grenze hierzulande bedeutet."

Solange das nicht abschließend gerichtlich geklärt ist, muss der Seitenbetreiber das unterbinden.

Gruß, P.

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=483753

Das ginge dann nicht mehr, sondern nur noch der link auf die Seite mit dem
Bild?

Ebenso mit Textzeilen?

Bernd Borchert

So, wie ich diese Reform verstehe, ist schon die Verlinkung unzulässig, wenn nicht vorher ein Okay vom Betreiber der verlinkten Seite eingeholt wurde. Wenn im Gelben Forum dann so eine Verlinkung stattfindet, haften die Betreiber des Forums für die (vermeintliche) Urheberrechtsverletzung. Da es für das Forum viel zu teuer und aufwendig wäre, alle Beiträge ständig zu kontrollieren, wird es hier keine Verlinkungen mehr geben.

Interessant wird es sein, wie es generell sein wird, wenn man dann z.B. zitiert, weil man nicht mehr verlinken darf.

--
"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton

Der Spiegel bewegt sich derzeit auf dem Parkett der Eliten. Er ist Erfüllungsgehilfe für die Globalisten, wie alle anderen herkömmlichen Medien auch. Daher hat der Spiegel beispielsweise nötige Verlage hinter sich, mit denen auf dem ganz kurzen Dienstweg Dinge abgekaspert werden, wenn das überhaupt nötig ist.

Du bist jetzt ein Blog-Betreiber, der auf der anderen Seite steht. Du findest die AfD toll oder du findest, dass die EU viel zu viel Unsinn macht und völlig undemokratisch ist und willst plakativ dagegen vorgehen. Was soll ich sagen: du stehst im Regen! Sie lassen Dich am ausgestreckten Arm verhungern. Und das steht jetzt noch vor einem möglichen Verlinken.

Jemand hat ein Forum. Bei welcher Verlinkung hat der Forumbetreiber wohl weniger Probleme? Wenn ein Medium verlinkt wird, das ganz sicher keine Probleme mit dem Urheberschutz hat, oder einem privaten Blog, von dem Du es nicht ganz sicher sagen kannst. Also was machst du, wenn das Dein Forum ist und Gefahr läufst, vor Gericht gezerrt zu werden?

So beginnt Zensur. Das ist der "moderne Knebel", den viel zu viele Leute da draußen einfach nicht begreifen können oder wollen...

und wir wissen ja alle, wie das dann geht. Plötzlich hat der juristische Dienst der Europäischen Kommission irgendeinen Wisch in der Mache, in dem dann steht, dass man prüft, ob man das nicht für alle verbindlich machen kann... wie beim UN-Migrationspakt...

Gruß
stocksorcerer

Ihr Lieben,

Hadmut Danisch hat ein Video dazu gemacht, findet Ihr in seinem Blog.

Das versteckte Problem ist, daß alle Seiten, die urheberrechtlich geschützes Material hochladen, einen Uploadfilter brauchen.

Es fehlt das Wort "fremde". Da alle Posts urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie eine bestimmte Schöpfungstiefe haben, damit ist jeder längere Post umfaßt, muß jeder Blog einen Uploadfilter vorweisen können. Auch wenn er nicht verlinkt.

Eventuell, das hab ich noch nicht geprüft, reicht es, wenn das Urheberrecht händisch überprüft wird, dann wird man Blogs ohne Verlinkung weiter betreiben dürfen.

Ich schätze aber, da die Zensur der Zweck ist, wird das recht schnell geändert werden. Und dann ist das Internet tot.

Außer vielleicht, man folgt Freemann nach Russland.

Aktuell ist die Information, daß es keine Ausnahmen für Startups gibt.

Die FAZ berichtete heute darüber: https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-03-26/f30a5870c08cc1e1b4524c1be19d1...

Grüsse

Rain

--
Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

- kein Text -

--
Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.

"Alle", d.h. nicht alle, wählen jetzt schon richtig oder eben gar nicht mehr. Die anderen Alle interessiert Upload-Filter und Ende des Internets einen Scheißdreck. Die anderen Alle sind in der Mehrheit, da sind die wenigen Alle eindeutig am A.... g......

Herzlich
Oblomow

Hallo Rain,

die Erwähnung von "Freeman" hat mich dazu gebracht mal wieder zu schauen was da so läuft. Ich fand seine Seite nie besonders spannend. Dabei bin ich auf diesen interessanten Artikel seiner Tochter gestoßen. Sie hat wohl sehr unter ihrem Vater gelitten. Und jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus.

Mein Vater, der bekannte Verschwörungstheoretiker

Schlimm wenn die Familie daran zerbricht. Vielleicht ist das ein Beispiel für das Drama unserer Zeit. Die Dinge spitzen sich zu.

Beste Grüße
mabraton

Hallo mabraton!

Danke für den Link zum Artikel von der @Freeman â€“Tochter.

Bei aller familiären Anspannung und den vermutlich wahrheitsgetreuen Zwistigkeiten erscheint mir der Artikel auch ein wenig boshafte Propaganda zu betreiben.

Ja, in der Truther-Szene spazieren wahrhaftig merkwürdige Gesellen herum - keine Frage.

Nur, so wie dieser Text gestaltet ist, haut sie ihren Vater regelrecht in die Tonne, denn es wird systematisch der böse Antisemit aufgebaut â€“ das schlimmste Verbrechen, welches ein Europäer je begehen kann. [[nono]]
Das wirkt so konstruiert, dass entweder diese Offenbarung der Tochter nachträglich frisiert wurde oder sie ist selbst geistig vom Regen in die Traufe gekommen.

Du schreibst: Und jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus.

Dieser Vermutung schließe ich mich an.
Schau Dir mal die Artikel von VICE an, in der dieser Beitrag publiziert wurde.
Bei Bedarf bitte hier entlang: https://www.vice.com/de/topic/politik

Die Agenda ist recht eindeutig und verströmt einen Hauch Gutjahr.
Hip aber unbedingt politisch voll korrekt!
Das ist infantiler SED-Sprech, nur halt bunt angemalt. [[freude]]

Ich lese nur noch selten bei Schall & Rauch, weil mich @Freeman mit seiner oftmals cholerischen Art kaum noch überzeugt, auch wenn er sicherlich ein gutes Trüffelschwein ist.
Doch so einen schäbigen Verriss hat er nun auch wieder nicht verdient.

mfG
nereus

Hallo nereus,

die Ausrichtung von VICE ist mir bekannt. Allerdings gehe ich in diesem Fall davon aus, dass die Tochter sich weitgehend auf ihre Erlebnisse bezieht.
Das Narrativ ihres Artikels geht eindeutig in die Richtung, dass sie im Grunde von ihrem Vater psychisch misshandelt wurde. Der Antisemit kommt dann noch oben drauf. Ob sie das alles alleine fabriziert hat oder Vice ihr da unter die Arme gegriffen hat wäre eine spannende Frage.

Dieser Artikel zeigt allerdings, dass er nicht mit dem Florett unterwegs ist,
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2019/03/trump-will-den-raub-israels-des-golan....

Ich vermute, dass er schon mit einem psychischen Knacks zu kämpfen hat.

Beste Grüße
mabraton

Das versteckte Problem ist, daß alle Seiten, die urheberrechtlich
geschützes Material hochladen, einen Uploadfilter brauchen.

Nun warten wir doch erstmal in aller Ruhe ab, wie das welches EU-Land in nationales Recht umsetzen wird. 2 Jahre ist eine lange Zeit und wir dürfen davon ausgehen, dass bis dahin noch viel Kaffee durch meine Kaffeemaschine laufen wird.

Es fehlt das Wort "fremde". Da alle Posts urheberrechtlich geschützt
sind, wenn sie eine bestimmte Schöpfungstiefe haben, damit ist jeder
längere Post umfaßt, muß jeder Blog einen Uploadfilter vorweisen
können. Auch wenn er nicht verlinkt.

Wer prüft das wie? Was passiert, wenn jeder Urheber seine Rechte vorher teilweise abtritt ? Wollen wir nicht abwarten was im Gesetz stehen wird ?

Eventuell, das hab ich noch nicht geprüft, reicht es, wenn das
Urheberrecht händisch überprüft wird, dann wird man Blogs ohne
Verlinkung weiter betreiben dürfen.

Prüfen wir doch erstmal wie die öffentliche Hand das selbst handhaben wird. Bestimmt wird uns das Forum des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ein gutes Beispiel liefern, wie das gut umgesetzt wird. Das BSI wird sicher den Grundschutzkatalog anpassen.

Entspannte Grüße
StS

Erst einmal nickt die CDU/CSU den Scheiß auf EU-Ebene ab. Dann sagen sie, auf nationaler Ebene wolle man aber keine Upload-Filter, sondern müsse eine andere Möglichkeit finden. Schließlich und endlich kommt dann ganz sicher aber aus Brüssel - die bereits längst verabredete - Order, man müsse europaweit einheitlich agieren, sonst würde es nicht ordentlich funktionieren und die CDU/CSU lenkt dann medienwirksam "zähneknirschend" ein.

Wie ich dieses Pack hasse. Ich hoffe wirklich, dass bei der Europawahl die CDU/CSU so dermaßen in die Fresse kriegt, dass Manfred Weber auch in 100 Jahren nicht Kommissionspräsident wird. Jedenfalls, da bin ich mir sicher, ist die CDU jetzt ein Auslaufmodell geworden. Meine Tochter hat mir gestern einen Aufsager zu dem Thema von ihrem Lieblingsblogger gezeigt.

https://www.youtube.com/watch?v=EgmJ3gNHalo

Kann nicht sagen, dass ich traurig wäre, wenn die CDU/CSU in der Versenkung verschwindet, spätestens sobald die Opas und Omas, die sie noch wählen, ausgestorben sind.

Gruß
stocksorcerer

P.S.: nicht, dass ich lediglich auf die CDU schieße. Man sollte sich auch die Namen von den Leuten merken, die zu dieser Abstimmung einfach nicht erschienen sind.

https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS/

Zum Beispiel:

https://www.youtube.com/watch?v=H-882L107f0

https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM

https://www.youtube.com/watch?v=nhi3Ori_n9A

https://www.youtube.com/watch?v=fBhhf0yNWT0

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Zitat:

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hat das Europaparlament "mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt". Damit bedrohten verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte. "Denn sie können nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden. Filter wissen nicht, was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Besonders bitter sei, "dass keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt wurden, um rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden".

Zitatende

aus

https://www.golem.de/news/urheberrecht-europa-erhaelt-leistungsschutzrecht-und-uploadfi...

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"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

Zitat:

EU stimmt für ein faires Urheberrecht

Zitatende

https://mmm.verdi.de/medienpolitik/eu-stimmt-fuer-ein-faires-urheberrecht-57683

--
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals (...)."
Henryk Broder

- kein Text -

Das EU-Parlament hat mit einer Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen für die
Annahme der umstrittenen Urheberrechtsreform gestimmt. Zuvor hatte sich
eine knappe Mehrheit dafür ausgesprochen, nicht über Änderungsanträge
abzustimmen.

Hallo stocki,

mein Bauch sagt mir, die Urheberrechtsreform ist nur ein Vorwand, um systemkritische Argumente und Informationen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.

Weshalb das aus Sicht der Regierenden unbedingt nötig ist, entnehmen wir Bernard-Henri LÃ©vy, der neben Jacques Attali eine überragend gehaltvolle und auch ehrliche Quelle ist, um endlich Demokratie und westliche Wertegemeinschaft besser verstehen zu lernen; bei weitem besser als verlogene Schmierfinken wie Heribert W. Prantl, Jakob Augstein, Matthias Döpfner oder die televisionären Brechmittel Sandra Maischberger, Maybrit Illner, Dunja Hayali, Tom Buhrow und Klaus D. Kleber.

BHL: Es gibt mehrere Möglichkeiten. Beispielsweise, wenn diese
Bevölkerung (sic!) für das Schlechteste wählt, den Rassismus,
Antisemitismus, Haß und wenn sie noch in der Minderheit ist, ich denke,
man muß ihr sagen: man wird nicht berücksichtigen, was ihr sagt.

BHL: Doch, es ist demokratisch. Es ist das, was Pierre MendÃ¨s France
gemacht hat. Als er zum Präsidenten des Verfassungsrats gewählt wurde,
warnte er die Kommunisten: *Ihr könnt wählen, aber ich werde eure Stimmen
nicht für meinen Sieg benutzen.* Doch, das ist demokratisch. Man hat
absolut das Recht einem Teil des Elektorats zu sagen *verschwendet eure
Zeit nicht; die Stimmen des Hasses und Rassismus werden nicht gehört
werden.*

BHL: Als Jean Marie Le Pen bei 20-25% lag, als die Kommunistische Partei
auf dem gleichen Niveau war, war ich dafür, ihnen zu sahen: *Es gibt keine
Antwort auf die Fragen, die Sie stellen. Man wird nicht antworten.*

Was soll man tun, wenn man weder auf gewisse Fragen der Zeitgeschichte antworten kann noch imstande ist, zu begründen, welche Vorteile die Demokratie den Völkern Europas bringt?

Bleibt neben dem bewußten Ignorieren etwas anderes übrig, als brutale staatliche Repression und teils versteckte, teils offene Zensur?

Die Verabschiedung der Urheberrechtsreform war natürlich eine kapitale Bankrotterklärung dieses Systems, von der ich gar nicht sagen kann, die wievielte sie eigentlich gewesen ist. Die zehnte, hundertste, tausendste, zehntausendste? Ich habe nicht mitgezählt und muß leider passen.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).

kam von dem Volksverräter Voss - war ja irgendwie zu erwarten -, der auf die katastrophale Lage der Presse hinwies.

Hmmmmm, mal überlegen. Warum ist denn wohl die wirtschaftliche Lage der Presse so mies wie sie sich darstellt? Ob es vielleicht ein klitzekleines bisschen daran liegt, wie und vor allem worüber berichtet wird? Auf die Art und Weise wie mit Kritikern der Berichterstattung umgegangen wird?

Die Presse regt sich darüber auf, dass ihre Texte, die sie 1:1 von irgendeiner Nachrichtenagentur übernommen haben - soviel mal zu Urheberrechten, nicht wahr liebe Presse? -, überall gepostet werden können, ohne dass sie dafür einen Obolus einstreichen können. So ein gottverlogenes Pack! Die sollen gefälligst untergehen ... am besten mit Anstand. So eine Presse braucht kein Mensch.

Grüße

--
Ich bin nicht links, ich bin nicht rechts, ich kann noch selber denken!

... wenn deviante und oppositionelle Inhalte sich gemeinfrei deklarieren und deshalb hemmungslos verbreitet werden können, während Urheberrechtsmaterial aus MSM einfach nicht mehr verlinkt werden würde?

Wenn unsere Zensoren etwas sehen, was ihnen nicht in den Kram passt, können sie einfach behaupten, es läge ein Urheberrechtsverstoß vor. Die Plattform (Facebook, Twitter, Youtube, Instagram, you name it) wird das dann runter nehmen wegen der drakonischen Strafandrohungen, selbst wenn da huntertmal "gemeinfrei" drunter steht. Der Abmahner geht null Risiko dabei ein.

Zwar sollen die Contentanbieter dazu angehalten werden, eine Widerspruchsmöglichkeit anzubieten, aber da das weder verpflichtend ist, noch dem Anbieter irgendetwas bringt außer Kosten, wird das wohl kaum passieren. Maximal richten sie vielleicht ein Callcenter in Pakistan ein, wo sich dann zwanzig Leutchen mit den Widersprüchen von Millionen von Usern beschäftigen dürfen.

Gruß,
Naclador

--
"Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Thomas Jefferson

Wenn unsere Zensoren etwas sehen, was ihnen nicht in den Kram passt,
können sie einfach behaupten, es läge ein Urheberrechtsverstoß vor. Die
Plattform (Facebook, Twitter, Youtube, Instagram, you name it) wird das
dann runter nehmen wegen der drakonischen Strafandrohungen, selbst wenn da
huntertmal "gemeinfrei" drunter steht. Der Abmahner geht null Risiko dabei
ein.

Back to the roots: Usenet, IRC usw ... [[top]]

Das ist natürlich nichts für Bum Bum Boris und Co. [[zwinker]]

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

Musiker komponiert einen Song und veröffentlicht ihn auf Youtube.

Das Werk wird 47000000 mal angesehen. Zusammen mit entsprechender Monetarisierung, also erheblichen Werbeeinnahmen für den Künstler.

Dann kommt irgendwer daher und erklärt gegenüber Youtube, er habe die Rechte an dem Song. [[top]]

Und so ging die lustige Geschichte weiter: https://www.youtube.com/watch?v=z4AeoAWGJBw

Hallo Positiv,

Youtube hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ein paar wenige Schritte hätten genügt, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Eidesstattliche Erklärungen eines Notars beispielsweise, die das Copyright bestätigen. Keine große Sache. Fehler von Youtube.

Aber diese Geschichte ist wirklich kriminell, weil der andere Akteur - wenn die Schilderung so zutrifft - damit OFFENbar Geld verdient hat und dem Urheber indirekt die Möglichkeit entzogen hat, mit seinem Eigentum Werbeeinnahmen zu erzielen.
So etwas muss verfolgt werden. Und Gottseidank hat der Künstler und Urheber die nötigen Mittel zur Hand, um die Geschichte aufzuklären und vor ein Gericht bringen zu können. Ich wünsche dem Dieb 20 Jahre Knast.

Ich denke, dass es auch heute schon genügend Möglichkeiten gibt, Urheberrecht sicherzustellen, ohne dass man Art. 13 oder 11 tatsächlich benötigt.

Gruß
stocksorcerer

Hallo stocksorcerer,

ich habe den Eindruck, wir gehören zu der kleinen Minderheit, welche die Tragweite der gestrigen Entscheidung verstehen.

Ich brachte das Beispiel um zu zeigen, dass bereits heute große Firmen das Risiko und die möglicherweise resultierenden Schadensersatzzahlungen meiden.

Lieber geht man jeder behaupteten Urheberrechtsverletzung nach, als auch nur ein einziges Mal zu riskieren, eine tatsächliche nicht zeithah zu unterbinden.

Die Schadensersatzforderung eines einzelnen Künstlers ist definitiv billiger, als die von Labels regelmäßig behaupteten Einnahmeausfälle in Höhe von x Fantastilliarden. Na klar spielt da die Rechtsabteilung auf Sicherheit und wählt das kleinere Übel - den geringeren Streitwert - und sagt gleichzeitig an, dass die Mediation zwischen den Streitparteien nicht ihr Job ist.

Ich denke, an dieser Geschichte kann man gut sehen, wohin die Reise auf in Europa zugänglichen Plattformen gehen wird - unabhängig davon, ob es sich um Wort, Bild, Musik oder Video handelt.

Selbstverständlich bleibt die freie Meinungsäußerung unangetastet, es gibt eben nur kein Recht, dass die eigene Meinung noch irgendwo publiziert wird.

Die gestern beschlossene Regelung bietet die Grundlage, alle Plattformbetreiber nachhaltig zu verunsichern und de facto zu zwingen, proaktive Selbstzensur zu üben und desweiteren bei jeder behaupteten Urheberrechtsverletzung unverzüglich tätig zu werden.

Beste Grüße,

Positiv

Hallo Positiv,

Die gestern beschlossene Regelung bietet die Grundlage, alle
Plattformbetreiber nachhaltig zu verunsichern und de facto zu zwingen,
proaktive Selbstzensur zu üben und desweiteren bei jeder behaupteten
Urheberrechtsverletzung unverzüglich tätig zu werden.

Exakt so wird es laufen! Sich an juristischen Detailfragen festzubeißen, dürfte wenig zielführend sein. Stattdessen sollte man herauszufinden versuchen, worauf es die regierende Verbrecherbande abgesehen hat. Welche Mittel die Staatsmafia wählt, ist eher sekundär und von den jeweiligen Umständen abhängig.

Vor etwa einer Stunde wurde auf E&R folgende Nachricht veröffentlicht:

*Alain Soral wurde für die Veröffentlichung einer Karikatur endgültig zu 10.000 € Strafe verurteilt. Ersatzweise Gefängnis.*

Die Urteilsbegründung läuft auf Haßrede, Rassismus, Lächerlichmachen der jüdischen Gemeinschaft und HC-Leugnung hinaus.

In Zukunft werden sie halt Urheberrechtsverletzungen konstruieren, aber im Endergebnis wird das Gleiche herauskommen: Einschüchterung und Drohung mit finanziellem Ruin, also eine mit subtilem Terror erwirkte Knebelung systemkritischer Stimmen.

Dieser üblicherweise und völlig irrtümlich nur mit Stalinismus oder Nazismus in Verbindung gebrachte Terror erfaßt im Mutterland der Demokratie und Menschenrechte mittlerweile auch die Rechtsanwälte.

Für sein Plädoyer zur Verteidigung Alain Sorals fordert die Staatsanwaltschaft von Dr. Damien Viguier 15.000 € Strafe.

Tempranillo

Quelle: https://www.egaliteetreconciliation.fr/Shoah-ou-t-es-Alain-Soral-definitivement-condamn...

Wenn ich die Gesetzestexte richtig verstanden habe, dann haben Plattformbetreiber sich mit den Rechteinhabern über Lizensierungsmodelle zu einigen, und Sperrlisten über nicht zu veröffentlichende Werke auszutauschen (Upload-Filter). Wenn keine Einigung erzielt wird (Rechteinhaber nicht auffindbar o.ä.) gilt altes Recht, daß auf Anfrage hin gelöscht werden muss.

OK, und dann gibt es noch unspezifizierte Ermessensspielräume über den Aufwand, der zu leisten ist.

Wenn sich jetzt Anwälte zusammenschliessen, und ähnlich den Portalen zum Reiserecht eine Plattform anbieten, um stellvertretend für Foren und andere Kleinanbieter diese Rechteverhandlungen durchzuführen, dann müsste aufgrund der Masse dies zu einem erträglichen Pauschbetrag machbar sein. Diese Horrorszenarien eines RA Solmecke, daß alle mit allen verhandeln müssen, halte ich für übertrieben. [[zwinker]]

Ich hab schon einen Namen dafür: DIH - Deutsche Internet Hilfe

[[smile]]

Grüße

--

Läuft in Deutschland ...

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