Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes

Falkenauge @, Montag, 04.02.2019, 07:52 vor 1911 Tagen 4142 Views

Rainer schrieb gestern: "Der Verfassungsschutz sollte besser die etablierten Parteien beobachten". Genau, das ist das eigentliche Problem. Da sind die wahren Verfassungsfeinde.

Das "Gutachten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD ist im Grunde kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Es ist als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, wurde aber gezielt an Medien durchgereicht. Warum wohl?

Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag.
Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/02/04/altparteien-arbeiten-seit-jahren-gegen...

Der bisher beste und sachlichste Text zur Problematik! (mT)

DT @, Montag, 04.02.2019, 13:38 vor 1910 Tagen @ Falkenauge 2829 Views

Ich habe mir den langen verlinkten Text von HW Ludwig auf Fassadenkratzer durchgelesen. Die wesentlichen Sätze stammen von Udo di Fabio, der klar sagt, daß GG Art 1 (Menschenwürde) den Staat und seine Repräsentanten NICHT ermächtigt, die staatliche Ordnung und die innere Sicherheit außer Kraft zu setzen.

Die Fxxxx und ihre Schergen von Besatzers Gnaden verkaufen der Bevölkerung ihren Staatsstreich von oben mit Hinweis auf Art 1 GG (Menschenwürde).

Auch die ganzen Anschuldigungen im Gutachten über die AfD beziehen sich hauptsächlich auf "Verstöße" gegen Art 1 und Art 3 GG.

Und damit soll eine Partei als "verfassungsfeindlich" gebrandmarkt werden?

Die Verstöße der Drecksfxxxx im Bezug auf innere Sicherheit, Staatsgrenzen, Dublin-Abkommen, aber auch schon Vorher in Bezug auf "Bailout-Verbot", "ESM", Verstoß gegen den Lissabon- und Maastrichtvertrag wiegen wesentlich schwerer und müßten dazu führen, daß sie und ihre Helfershelfer angeklagt werden.

Aber das Volk läßt sich mit der Verdummungspresse einlullen und zeigt nicht wie die Franzosen mit ihren Gelbwesten die Zähne, und bei der nächsten Wahl bekommen die Verfassungsbrecherin und ihre Parteien wieder 85%.

Ergo: das deutsche Volk WILL geschlachtet werden, es will knechten, die deutschen Frauen wollen sich gerne von den starken und virilen Bereicherern schwängern lassen, damit wieder mehr Kinder in die Welt kommen, so sei es.

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