"Suggestive Irreführung" der Regierung über den UN-Migrationspakt

Die deutsche Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritikern werden "irreführende Informationen" unterstellt, oder sie werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert.
Unabhängige Rechtsexperten weisen nun gerade der Bundesregierung und den Altparteien "suggestive Irreführung" nach.

Es ist sehr wichtig, darüber genaue Informationen, insbesondere von Völkerrechtlern zu verbreiten. Siehe dazu in diesem Artikel.

argumentiert das Regierungssystem: "Hier unterschreiben, ist nur eine Formalität, hat keine Bedeutung." >

Spätestens, wenn die abhängige dt. Justiz dann entsprechende Urteile fällt ("Bleiberecht", "Anspruch auf voll Sozialunterstützung" etc.), dann wissen wir, dass die Warnungen berechtigt waren.

Und spätestens dann wird eine "Schwarze Liste" kommen, die den
nicht willigen Ländern mit Massnahmen und hohen Strafen droht.

LG Zürichsee

- kein Text -

Bei dem Vertrag hat die Schweiz an vorderster Front mit gearbeitet.
In seiner Euphorie hat der Bundesrat sofort entschieden, dem Vertrag
zuzustimmen.

Das ist aber schon Schnee von gestern.

Nach dieser voreiligen Äusserung des Bundesrates haben drei
Kommissionen gegen eine Unterschrift gestimmt. Einzig das Auswertige
Amt sieht keinen Grund, nicht zu unterschreiben. Die drei Kommissionen
verlangen vom Bundesrat, dass er das Parlament über Zustimmung oder
Ablehnung der Schweiz zum umstrittenen Uno-Migrationspakt entscheiden
lässt. Damit ist für mich klar, dass man die Unterschrift noch nicht
geben wird, da das Parlament erst nächstes Jahr entscheiden kann.

Damit wird der Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schwarzen
Peter an das Parlament weiterreichen. Und ob das Parlament diesem
Gummivertrag/Knebelvertrag zustimmen wird, wage ich zu bezweifeln.

LG Zürichsee

Bei dem Vertrag hat die Schweiz an vorderster Front mit gearbeitet

Wo kann man das nachlesen?
Was waren die Beweggründe?

Die haben doch nur ihre hausgemachten Probleme mit den Tunesiern, - ansonsten hält sich das doch in Grenzen. Welcher böse Affe hat die gebissen, sich in ein derartiges Machwerk reinzuhängen?

Botschafter Jürg Lauber ist ein zentraler Architekt des kontrovers
diskutierten Uno-Papiers, das die weltweite Migration regeln soll.
Wie kam es dazu? Wer ist der Mann?

Das neue UNO-Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Der Schweizer
UNO-Botschafter Jürg Lauber, der zusammen mit seinem mexikanischen
Amtskollegen die langwierigen Verhandlungen als sogenannter Â«facilitatorÂ»
leitete, beschreibt es so: Â«Dieses Dokument ist eine Art
Handlungsrahmen, um die weltweite Zusammenarbeit bei der Migration
zu stärken. Es soll dazu beitragen, das Phänomen der internationalen
Migration künftig besser anzugehen.Â»

Quelle: UNO-Botschafter Jürg Lauber

LG Zürichsee

Nur das mit der Bezeichnung "nicht bindend" ist natürlich eine Farce. Wenn ein Dokument mit einer Präambel beginnt, und dann noch 90 mal das Wort "verpflichtend" enthält, dann kann niemand mehr von einer "Nicht-Bindung" sprechen.

Aber interessant, dass sich der Schweizer Dipolmat da aus dem Fenster gelehnt hat. Warum eigentlich? Bestand da für die Schweiz ein derartiger Handlungsbedarf? Ich kann da keinen solchen erkennen.

- kein Text -

Es ist schon spät (wir sind eine Stunde weiter) und ich weiß nicht mehr, wo ich es genau gelesen habe, - ob im Immigrationspapier oder im EU-Papier vom Jahre 2010.

Aber da wird doch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Immigranten/Flüchtlinge/Asylanten, - egal, wie man sie nun nennen will, zum überwiegenden Teil nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückkehren werden und man das sehr wohl weiß und man auch davon ausgeht.

Also, was soll dann das schwachsinnige Argument der Schweizer?

und die Medien. Und wenn die Migranten ohne Papiere ankommen ist auch nichts mit Rückführung - man sollte die Kreativität der Migrationsindustrie nicht unterschätzen.

Effektiver wäre eine Kolonie für nicht Ausweisbare auf Grönland. Grönland erfüllt alle westlichen Standards und hat noch viel Platz.

https://amp-welt-de.cdn.ampproject.org/v/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article18406...

Der kleene Hoppeditz scheint ja ganz gewitzt zu sein. Wenn schon denn schon. Da kann der sich in den nächsten Regionalkonferenzen profilieren. Das ist besser als heute Carlsen-Caruana.

Herzlich
Oblomow

- kein Text -

Die deutsche Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien
werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der
Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend,
Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf
entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritikern werden
"irreführende Informationen" unterstellt, oder sie werden als Lügner und
Verschwörungstheoretiker diffamiert.
Unabhängige Rechtsexperten weisen nun gerade der Bundesregierung und den
Altparteien "suggestive Irreführung" nach.

Es ist sehr wichtig, darüber genaue Informationen, insbesondere von
Völkerrechtlern zu verbreiten. Siehe dazu
in
diesem Artikel.

Hallo zusammen,

Hier ein kurzes Video 'Libya before the NATO war'...

https://twitter.com/Libya_En/status/1064193688216190976

Dann gab es Demokratie fuer alle.

Gruss zum Volkstrauertag,
S.

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wie ein krimineller Vertreter

Deutsche Justiz erledigt den Rest (gegen die Bevölkerung)

Genau so kommt es. Mit einem Gerichtsurteil wird das "nicht bindend" zum Gesetz.

Wie sieht's denn mit der Schweiz aus? wird die dem Knebelvertrag zustimmen? (oT)

Die Schweiz wird "noch nicht" unterschreiben

Interessant

Der Schweizer Jürg Lauber und der Migrationspakt

Danke, hab mir den link durchgelesen

Man will mit diesem Papier die Länder zu einem Rückführungsvertrag verpflichten. Eritrea etc. (oT)

Entschuldige, aber ich hab noch keinen Alzheimer

Dazu braucht man aber keinen Maulkorb für die Bevölkerung

Strohmann Spahns Strohhalm

Hört sich nach Gutmenschen+Regierung+Medien gegen die Bevölkerung an. Was ist mit einer Volksabstimmung über die Migrations-policy? (oT)

Libyen vor dem NATO Krieg

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