https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/oeffentlich.html

Ich habe gerade eine eingereicht, geht ganz einfach, man kann sich mit Mailadresse registrieren und eine schreiben.

Wortlaut:
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den "Global Compact for Migration" der UN nicht zu unterzeichnen."

Mein Begründungstext:
Einen derartigen Vertrag zu unterzeichnen, wenn man nicht vorhat ihn umzusetzen, verbietet die Aufrichtigkeit.

Hat man aber vor ihn umzusetzen, so sollte man sich über die Verfassungsfeindlichkeit desselben im Klaren sein, eine Folgenabschätzung machen und ihn breit und offen diskutieren, nicht heimlich verabschieden.

Ich zitiere im Folgenden aus der deutschen Übersetzung des Entwurfes und kommentiere:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

"In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben."

Ein edles Ziel, gleichzeitig eine Anmaßung, da wir nicht ansatzweise in der Lage sind, in anderen Ländern entsprechenden Einfluß geltend zu machen, ja oft noch nicht einmal die komplexen Situationen dort verstehen. Fazit: es wird IMMER (und zunehmend, da Bevölkerungswachstum und Rohstoffkriege) Migrationsversuche aus Not heraus geben, wir sind nicht verantwortlich, geschweige denn in der Lage, diese alle zu befriedigen. Wir "müssen" also gar nichts und sollten uns auch nicht zu so etwas verpflichten.

"Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister
darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen"

Hier fehlt eine exakte Definition von " Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung" was diesen Abschnitt zu einem gefährlichen Gummiparagraphen macht, gerade angesichts der Tendenz, eine bestimmte politische Denkrichtung komplett zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Es ist in höchsten Maße illegitim, eine politische Entscheidung dadurch zu fixieren, dass man Kritik daran unterbindet. Genau das wird hier aber verklausuliert gefordert.

"Diasporagemeinschaften" ist zudem als Euphemismus für "Parallelkultur" erkennbar, es soll jede Kritik an solchen unterbunden werden, obwohl die negativen Einflüsse selbiger unumstritten und gut belegt sind.

Mit "einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen" soll sogar direkt Einfluß auf die Themensetzung bei Wahlen genommen werden, um dem Bürger von vornherein jeden Ausweg aus dem hier eingeschlagenen Weg zu nehmen. Das ist zutiefst undemokratisch und eine bodenlose unmoralische Unverschämtheit, so etwas in einen internationalen Vertrag zu schreiben! Indiskutabel!

Es gäbe noch viel mehr Kritikpunkte, leider steht mir hier kein ausreichender Platz dafür zur Verfügung.

Kann gerne übernommen und abgewandelt werden. Der Pakt ist ein irrer Wust aus schön klingenden, aber undurchdachten, unbezahlbaren, teilweise richtig gefährlichen, linksgrünen Wünschen. Es ist leicht, kritische Zitate zu finden...

https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/oeffentlich.html

...das könnte man als (rein juristisches) Argument auch verwenden.

Findet sich jemand, der das macht? Alle anderen Argumente weglassen und nur den Artikel 6 und 7 der "Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998" verwenden. Da wird eine Unterdrückung der Petition nämlich sehr schwierig rechtfertigbar.

Artikel 6
Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

Artikel 7
Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale
Vereinbarungen legalisiert werden... wenn sie grundlegende Bestimmungen der
Menschenrechte oder zwingenden Normen des Völkerrechts verletzen.

Quelle:
http://www.z-g-v.de/zgv/fakten-und-hintergruende/internationale-dokumente/
oder auch:
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv98/411o98.htm

Auf dem UN-Servern finde ich es spontan nicht. Scheint in der Liste deutscher Übersetzungen zu fehlen?:
http://www.un.org/depts/german/de/uebereinkommen.html

https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/oeffentlich.html

Ebenfalls auf Klonovsky basierend:

"Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen." Alle (!) Formen (!) der Diskriminierung; man sieht, diese Internationalsozialisten gehen aufs Ganze. Öffentlichkeitsarbeitern, die bei der propagandistischen Ölzweigwedelei nicht mitmachen wollen, werden Sanktionen in Aussicht gestellt. Und die CDU schickt sich an, das zu unterschreiben...

Zugleich aber heißt es: "Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt." Welche von beiden Versionen wird sich wohl durchsetzen im herrschenden Klima der Ambiguitätstoleranz?"

Quelle: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna
(vom 8. November)

Es wird mit diesem Pakt (vermutlich bewusst und absichtlich) eine "Strategie der Rechtsunsicherheit" gefahren. Folgende Seiten geben einen Überblick über diese Praxis. Unter jedem Artikel steht eine Übersicht, mit der man die ganze Serie durchklicken kann:
https://justiz-und-recht.de/die-strategien-der-rechtsunsicherheit-teil-1-auftakt-und-di...

Hallo Tempranillo,

ist stimme zwar schon lange nicht mehr in den meisten Punkten mit Hörstel überein, aber in diesem Punkt sieht sogar er in seinem aktuellen Aufsager, was da verbrochen wird.

Man wird gespannt zusehen können, wer da alles noch rechtzeitig vor der Selbstaufgabe seiner Heimat von diesem Zug noch abspringt.

Das bescheuerte Volk hier lässt sich verarschen. Die merken nicht mal, welche Nachrichten ihnen auf welche Weise untergejubelt werden und machen im Fall AfD wieder die Nazischublade auf. Dabei sind das die einzigen, die die Frechheit des Verfahrens und auch den Sprengstoff des Vorhabens anprangern. Weichgespülte Reflexwixxer, wohin man schaut. Denke immer wieder an den Spruch von Napoleon.

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."

Gruß
stocksorcerer

Brief eines Priesters vom September 1945 (Breslau):

Wo die Demokraten Einzug halten, haben sie ihre Grundwerte im Schlepptau.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).