Der Traum von der Staatwerdung Europas

PPQ ⌂ @, Pasewalk, Freitag, 19.10.2018, 11:27 vor 2018 Tagen 2539 Views

Eine Arbeitslosenversicherung für alle Europäer, damit der angeblich gemeinsame europäische Markt - außer digitale Produkte, Tabak, Alkohol etc. - endlich auch ein gemeinsamer wird, auf dem die Arbeitnehmer nach Herzenslust vagabundieren können.

Der Traum von der Staatwerdung des Kontinents, im Finanzministerium wird er weitergeträumt. Und wer zahlen muss, ist auch schon klar.

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Immer wieder neue Versuche ...

Falkenauge @, Freitag, 19.10.2018, 12:50 vor 2017 Tagen @ PPQ 1772 Views

... Fakten eines Bundesstaates zu schaffen. Diesmal von der SPD und Merkel lehnt parteitaktisch ab. Ein andermal kommt ein Vorstoß von einer anderen EU-Treiber-Partei.

Dabei müssen wir im Bewusstsein behalten, dass nach dem Lissabon-Urtei des Bundesverfassungsgerichts ein Beitritt Deutschlands zu einem EU-Bundesstaat nach dem Grundgesetz nicht möglich ist.

Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre eine neue Verfassung notwendig, die durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes selbst zustande kommen müsste, in dem es ausdrücklich auf seine völkerrechtliche Souveränität verzichtet.
Vgl. hier.

Also wachseim sein.

Deshalb

PPQ ⌂ @, Pasewalk, Freitag, 19.10.2018, 14:16 vor 2017 Tagen @ Falkenauge 1420 Views

Hallo Falkenauge,

deshalb doch dieses "Zusammenwachsen" in Salamischritten. Du kannst so einen Bundesstaat auch durch die Hintertür gründen, indem du die Einzelstaaten entkernst und obsolet machst.

Bei der Bundesrepublik klappt das ganz gut - seit 1949 hat sich das Kräfteverhältnis unentwegt von den Ländern, die eigentlich Träger des Staates sind, in die Berliner Bundeszentrale verlagert.

Bis auf ein bisschen Kultur (selbst da hat sich der Bund inzwischen ja einen "Kulturminister" genehmigt, den das GG nicht vorsieht), ein bisschen Sicherheit (da hat sich der Bund nach Überflüssigwerden des Bundesgrenzschutzes kurzerhand eine "Bundespolizei" gebastelt, die im GG keine Grundlage findet) und Bildung (da macht er fortwährend mit großen Förderprogrammen Zentralpolitik - jeweils gegen Mitspracherechte) gibt es ja heute schon nichts mehr, bei dem die Länder auch nur rein formell das Sagen haben.

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Wäre müsste Fahrradkette

Kosh @, Freitag, 19.10.2018, 15:09 vor 2017 Tagen @ Falkenauge 1363 Views

Erstaunlich bis unfreiwillig (?) komisch, wie die Verfassungsdebatte immer wieder bemüht wird. PRominenter hätten die Grundgesetzverstösse kaum PRopagiert werden können. Was allein gefehlt hat ist die Kanzlerin, die im Bundestag den Hosenanzug runterlässt, die Deutschlandfahne (wie an anderer Stelle) runter holt, das GG drauf platziert und drüber sch…..
So ähnlich wie weiland GrössenWahn Bush verkündet (haben soll):

- “Stop throwing the Constitution in my face,” Bush screamed back. “It’s just a goddamned piece of paper!”

Bis heute ist die Passage umstritten, aber wer sich nach 911 intensiv mit Nachrichten beschäftigt hat, der kann zumindest nicht abstreiten, dass die Aussage hervorragend in GrössenWahns Amtszeit passt. Die Verfassungsbrüche seiner Regierung müssten legendär sein, aber die MASSE hat es nicht weiter gekümmert. De facto mutieren seither auch westliche Verfassungen mehr und mehr zu Wackelkandidaten. Und wenn sie nicht gebrochen werden, werden sie gebeugt.

Eins ums andere Mal in bester Verwaltermanier mit erhobenem Zeigefinger auf das Grundgesetz zu fuchteln ist ein netter Zeitvertreib. Man wird sich dran gewöhnen wie man grün wählt statt rot oder “schwarzbraun” statt schwarz.

Die Amis auf Kurs
Grüsse
kosh

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PS: Man tut was man kann und man kann was man tut.

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