Es geht ja weniger darum, Merkel eines Meineides zu überführen. Aber genau dieses Merkelsche Geschwurbel offenbart ihr tiefstes Denken über Recht und Gesetz. "Irgendwie muss man es einhalten, da wo es nicht anders geht." Aber im Grunde ist es ihr lästig. Gesetze sind den Mächtigen immer lästig. Merkel hat ja mit GG §16a bewiesen, dass sie Recht kaum noch einhalten muss, weil ihr niemand einen Strick draus dreht. Der Seehofer hat sich nicht getraut, zu klagen. Das wird ihm und seiner Partei zum Verhängnis, weil die CSU nur Rohrkrepierer produzert hat. Damit hat sie der AfD Auftrieb gegeben (Slogan: "Die AfD hält, was die CSU verspricht"). Und mit dem neuen Polizeigesetz hat sie den Grünen Wähler en masse geschenkt.

Frau Merkel muss sich keine Sorgen machen. Die CSU ist zu dämlich, die CDU zu hörig. Auch Herr Brinkhaus wird sich am Ende bewundernd vor seine Kanzlerin stellen und ihr den Rücken freihalten. Da bin ich mir sicher. Die CDU bewundert immer, wenn sich jemand lange und gegen viele Widerstände an der Macht hält. Merkel kann tun was sie will, ob legal oder illegal, ob verfasungsgemäß oder verfassungswidrig. Stört doch eh niemanden.

Auch kein "rauher", denn:

Wenn sie es so gemeint haben sollte, wie @Zooschauer es interpretiert (was ich nicht so ganz nachvollziehen kann), dann kann es selbstverständlich keinen Freispruch geben.

Falls sie es aber nicht so gemeint haben sollte, ist der Satz eine glatte Lüge angesichts der von ihr bewußt und willens ins Land gelassenen Invasoren.

Eine solche Lüge als Bankenzinsluder? ==> Kein Freispruch!

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Weil es permanent besonders aktuell ist:
"Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf
kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein." (Jiddu Krishnamurti)