Unionseinigung: Eine "Fiktion" soll es retten

Schon erstaunlich, wie viel Fantasie Politiker entwickeln können, wenn es gilt, irgendwo zwischen Realität und Ideologie einen Ausweg aus einer ausweglosen Situation zu finden. CDU und CSU ist das diesmal gelungen, indem sie - wörtlich - für Asylbewerber, die an der Grenze auftauchen, die "Fiktion einer Nichteinreise" erfinden.

Das ist O-Ton und beschreibt ziemlich gut, was die da in Berlin treiben: Fiktionale Politik, die im Reichsbürgerstil Gebiete auf deutscem Territorium definiert, in denen das Grundgesetz künftig nicht mehr gilt.

"Fiktion der Nichteinreise"

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com

- kein Text -

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Läuft in Deutschland ...

Hallo PPQ,

die Koalition braucht nur beschließen, daß eindeutig definierte Lager z.B. an der deutsch-östereichischen Grenze kein Inland sind und dort die Gesetze der BRD keine Anwendung finden.
Typische Beispiele derzeitiger Praxis: Militärbasen der Besatzer oder Botschaften aller Länder.

- und so ist auch formal zwar jemand kurzfristig eingereist, aber sofort wieder ausgereist in entspr. Zonen. Dafür muß nicht definiert werden, daß dies Ausland sei (vor allem welches?), m.E. reicht es, per Gesetz zu bestimmen, daß es kein Inland ist.

Wir kennen dieses System auch von Steuerarten.

Gruß Dieter

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Jeder int. Flughafen arbeitet mit der Auslandsfiktion auf deutschem Boden. (oT)

Es ist ein leichtes bestimmte Orte per Gesetz zum Nicht-Inland zu erklären

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