Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):

Balu @, Dienstag, 16.01.2018, 14:08 vor 2294 Tagen 6255 Views

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Von wem außer Kraft gesetzt?
Gab´s eine Gesetzesänderung der Legislative?
Hab ich da was verpasst?

Ist die brd jetzt ein linksstaat?

Ist das jetzt genauso schlimm wie die Brutkastenlüge oder die Chemiewaffen?

Bringen uns die alliierten Besatzer, ähm - Freunde, jetzt die Demokratie oder belassen sie es so?

Was ist die brd dann jetzt noch, Erika´s Diktatur oder ein maasvoller (anti)terrorstaat, oder was.....?

Wenn die brd jetzt kein Rechtsstaat mehr ist, kann man dann noch klagen oder beklagt werden? Sind Rechtsverdreher und Richter jetzt arbeitslos oder überflüssig?

Gilt jetzt automatisch wieder das "Recht" des Stärkeren, des thürannen?

Mir sind vor lauter Erstaunen über soviel Chuzpe glatt die GROSSbuchstaben ausgegangen!!

Gruß
Balu

--
Nie wieder CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke.
Die wahren Feinde eines Volkes sind seine Terroristen, die sich als Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizei und Verwaltungsangestellte tarnen. Der Staat als einziger Hort allen Terrors.

Chuzpe

Falkenauge @, Dienstag, 16.01.2018, 15:42 vor 2294 Tagen @ Balu 4259 Views

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich
jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale
Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich
verfolgt.

Von wem außer Kraft gesetzt?
Gab´s eine Gesetzesänderung der Legislative?
Hab ich da was verpasst?

Wenn die brd jetzt kein Rechtsstaat mehr ist, kann man dann noch klagen
oder beklagt werden? Sind Rechtsverdreher und Richter jetzt arbeitslos oder
überflüssig?

Gilt jetzt automatisch wieder das "Recht" des Stärkeren, des thürannen?

Mir sind vor lauter Erstaunen über soviel Chuzpe glatt die
GROSSbuchstaben ausgegangen!!

Ich weiß nicht, wessen Chuzpe Du meinst. Das OLG Koblenz hat nur eine sachliche Feststellung getroffen, die im Grunde eine hochrichterliche Anklage gegen Regierung und Parlament enthält. Dort liegt natürlich die Schuld.

Dann ist natürlich (noch) keine Rede davon, dass der Rechtsstaat insgesamt aufgehoben sei, sondern nur "in diesem Bereich".

Es ist ja das, worauf auch führende Verfassungsrechtler hinweisen: Die grenzenlose Immigrationspolitik der Berliner Globalisten-Kollaborateure ist fortgesetzt verfassungswidrig. Es handelt sich im Grunde um Hochverrat.
Zur Erinnerung:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/02/globale-planung-der-massenmigration/

Gibt leider keinen Hochverrat mehr

Socke ⌂ @, Dienstag, 16.01.2018, 22:09 vor 2294 Tagen @ Falkenauge 3074 Views

Es handelt sich im Grunde um Hochverrat.

Einen Strafrechtstatbestand "Hochverrat" gibt es leider in D. nicht mehr. Ich würde so einen Straftatbestand gerne sehen, um "das Merkle" aburteilen zu können.
Wenn es so einen Straftatbestand doch noch gibt, bitte ich um Mitteilung.

Das wird bei Nürnberg 2.0 keine Rolle spielen!

Nico @, Dienstag, 16.01.2018, 23:48 vor 2293 Tagen @ Socke 3134 Views

bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 17.01.2018, 00:18

Es handelt sich im Grunde um Hochverrat.

Einen Strafrechtstatbestand "Hochverrat" gibt es leider in D. nicht mehr.
Ich würde so einen Straftatbestand gerne sehen, um "das Merkle" aburteilen
zu können.
Wenn es so einen Straftatbestand doch noch gibt, bitte ich um Mitteilung.

Ansonsten gibt es noch den Art. 20 (4) GG, welcher zwar schwachsinnig ist¹, anhand dessen aber zumindest festgestellt werden kann, dass sogar Selbstjustiz über dieser Straftat steht.

[[herz]]

¹
Zumindest bedeutet dieser Artikel wohl keinen Schaden, und zum Einen mag sich jemand erst durch diesen Artikel zu entsprechenden Vorgehen berufen fühlen, und zum Anderen benötigen Juristen in jenem besonderen Fall, dass das GG erst wieder neu hergestellt wurde, diese Handhabe, jemanden der dazu beitrug nun auch straffrei zu stellen.

--
... in Wirklichkeit ist ... immer alles ganz anders, als es ... in Wirklichkeit ist ...

Nur zur Erinnerung, Merkel: Wir Deutsche haben kein Recht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit

Albrecht @, Dienstag, 16.01.2018, 16:19 vor 2294 Tagen @ Balu 4018 Views

bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 16.01.2018, 16:22

Nur zur Erinnerung der Satz von Merkel:

Merkel: Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Merkel: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Diesen Satz muß man sich mal vorstellen. Hat diese Frau NIE das Grundgesetz gelesen? Es ist unfassbar, dass sie für solche Aussagen nicht gemaßregelt wurde.


Gruß
Albrecht

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Erstaunlich, dass Merkel einmal die Wahrheit gesprochen hat. Das sollte man ihr hoch anrechnen

Mephistopheles, Dienstag, 16.01.2018, 16:39 vor 2294 Tagen @ Albrecht 3574 Views

Nur zur Erinnerung der Satz von Merkel:

Merkel:
Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale
Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Merkel: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie
und Soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Diesen Satz muß man sich mal vorstellen.

Genau. Einen Rechtsanspruch hat man auf das, was man sich selber oder die Vorfahren (Erbrecht) erkämpft hat.

Merkel sagt damit nichts anderes als, dass die Deutschen Demokratie und soziale Marktwirtschaft nicht selber erkämpft haben, sondern dass sie ihnen in 2 Weltkriegen aufgezwungen wurde. Und das, was Der Fürst gibt, kann er auch wieder nehmen.
Das Grundgesetz kam nicht zustande in freier Entscheidung des Deutschen Volkes nach einem gewonnenen Krieg - ein Grundgesetz kann nur nach einem gewonnenen Krieg beschlossen werden -, sondern wurde ihm durch eine verschwindend kleine Minderheit, tätig im Auftrag der Besatzer, welche den Krieg gegen Deutschland gewonnen haben, verabschiedet mit dem Ziel, die besetzte Zone zweckdienlich im Interessse der Sieger zu verwalten. Es und wurde den Deutschen aufgezwungen nach dem Recht des Siegers und ist somit für Deutsche ethisch und moralisch unverbindlich.

Gruß Mephistopheles

Ich glaube kaum, dass die Ewigkeitsklausel für Artikel 1 bis 19 des GG einem Diktat der Besatzer entsprang. (oT)

Albrecht @, Dienstag, 16.01.2018, 16:53 vor 2294 Tagen @ Mephistopheles 2991 Views

- kein Text -

--
SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

Das ist eine andere Baustelle

Mephistopheles, Dienstag, 16.01.2018, 17:43 vor 2294 Tagen @ Albrecht 3304 Views

bearbeitet von Mephistopheles, Dienstag, 16.01.2018, 17:47

Wo immer das Papperl einer Ewigkeitsgarantie draufgeklebt wurde, dann bedeutet das auf gut Teutsch:

"Nicht ernst gemeint"

Man kennt das ja von den Schwüren: schwöre ewige Treue, ewige Liebe, ewige Freundschaft usw. ===> alles klar?

Hach, war das eine schöne Zeit damals im Kindergarten und auch noch in der Pubertät bei der ersten Liebe. [[lach]]


Gruß Mephistopheles

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