Hallo,
weiß jemand wie die gesetzl. Verjährungszeiten für die vielfältigen Straftaten der jetzigen Bundes- und Landesregierungen ausschauen, die derzeit aufgrund der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften nicht zur Anklage kommen?
Gruß Dieter
Herb 
, Südsteiermark, Samstag, 30.12.2017, 01:22 vor 2313 Tagen @ Dieter 2392 Views
bearbeitet von unbekannt, Samstag, 30.12.2017, 01:50
Hallo Dieter,
weiß jemand wie die gesetzl. Verjährungszeiten für die vielfältigen
Straftaten der jetzigen Bundes- und Landesregierungen ausschauen, die
derzeit aufgrund der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften nicht zur
Anklage kommen?
Antwort auf diese Frage gibt nicht das Gesetz, sondern das Geschichtsbuch und die Massenpsychologie: man wird sich -falls es zu einer ernsthaften Ahndung kommt- um solche Details nicht kümmern.
Versetze dich in die Lage der Betroffenen und versteh diverse Handlungen etwas besser.
Die Ahndung muss um jeden Preis verhindert werden, Machtmissbrauch kommt ins Spiel und alles wird nur noch schlimmer.
Mann muss erst begreifen, dass der Ast an dem man sägt, der eigene ist.
Um sich darüber im klaren zu werden, dass man unbedingt damit aufhören muss weiter zu sägen.
Unser Welt wurde scheinbar zu kompliziert für Einsicht und Vernunft, daher lernen wir so viel durch Schmerz
Beste Grüße, Herb
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NUR BEIM LACHEN BIEGT SICH DAS RÜCKGRAT!
Hallo Herb,
es brauchen nur die politischen Kräfte anders werden, also so, daß die Regierung nicht mehr durch die Altparteien wesentlich gestellt wird.
Schon würde meine Frage von Interesse sein. - auch ohne Gewalt, Aufständen, Revolution.
In anderen Ländern, in denen die Staatsanwaltschaft nicht regierungsabhängig agiert, wäre die Immunität von Merkel und Co längst aufgehoben mit Gerichtsurteilen. So kenne ich es z.B. aus Portugal.
Gruß Dieter
Socke 
, Samstag, 30.12.2017, 12:36 vor 2312 Tagen @ Dieter 1907 Views
In anderen Ländern, in denen die Staatsanwaltschaft nicht
regierungsabhängig agiert, wäre die Immunität von Merkel und Co längst
aufgehoben mit Gerichtsurteilen. So kenne ich es z.B. aus Portugal.
Andere Länder haben auch eine weit unabhängigere Justiz.
In D. ist die Justiz politisch installiert und völlig damit verwoben. Da geht nichts ohne die Politik:
Die Etats der Justiz werden von der Politik vorgegeben und klein gehalten, damit sind keine großen Sprünge möglich.
Richter werden durch die Richterwahlausschüsse bestimmt. Wer sitzt nun darin? - Die gewählten Politiker anteilig ihren Stimmen, diese bringen Günstlinge der Parteien in Amt und Würden, so dass die Richter nahezu immer eine Parteigeschichte vorher hatten und sich gegenüber "ihrer" Partei auch verpflichtet fühlen bzw. diese "Denke" der jeweiligen Partei übernommen haben, z.B. Grüne: alle Gefängnisse öffnen, alle freilassen.
Staatsanwaltschaften stehen unter der Weisung der aktuellen politischen Führung. Wenn die sagt "Kampf gegen Rechts", dann muss die Staatsanwältin dem folgen und gegen "Rechts" kämpfen.
Dazu noch viele weitere Unzulänglichkeiten der dt. Justiz, so dass eine rechtliche Aufarbeitung von Verfehlungen der Politik weitestgehend ausgeschlossen bleiben wird auch für die Zukunft.
Die einzige Möglichkeit wäre ein Aufbegehren der (Ur-)Bevölkerung, ähnlich dem Wiener Vorbild und Durchführung von Laternenfesten allen Orten, wo man den Verantwortlichen schöne Krawatten aus Hanf verpasst:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Justizpalastbrand
Das wird aber aus Altersgründen der Bevölkerung ausbleiben, die (satten) Rentner werden den Teufel tun und aufbegehren. Und die wenigen jungen Menschen der Ur-Bevölkerung sind in der Masse verblödet (haben alle ein Smartphone vor dem Gesicht), da wird nichts kommen.
Es wird so ablaufen wie mein Lieblingstürke Akif das beschrieben hat: Das Schlachten hat begonnen
Wir "Ungläubige" werden in immer größerer Anzahl dahingemeuchelt, bis D. ein dritte-Welt-Land ist. Die Sozialsysteme werden zusammengestrichen oder ganz zerfallen. Viele staatliche Strukturen werden zusammenbrechen. Dann hauen die bessergestellten Zugereisten ab, zurück bleibt der Abschaum und ein zerstörtes Land. Mehr wird nicht sein. Wer noch kann, geht woanders hin, Amerika, Baltikum, Osteuropa, Ozeanien etc. Hier ist dann nichts mehr und die Verantwortlichen werden sich sagen "wir waren doch die Guten, wir wollten nur das Beste".
Herb , Südsteiermark, Samstag, 30.12.2017, 13:44 vor 2312 Tagen @ Dieter 1721 Views
Hallo Dieter,
es brauchen nur die politischen Kräfte anders werden.
so wie ich es sehe, haben wir den Punkt längst überschritten, wo das so einfach passieren wird.
Die Tricks der Akteure sind aufgrund der Verzweiflung längst viel zu schmutzig, ein Rücktritt allein, wird dann nicht mehr reichen.
Beste Grüße, Herb
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