Auch der GauckLER sollte mal ins Grundgesetz schauen. Er sagt auch "Das Volk sind alle, die hier leben". (mL)

DT @, Dienstag, 14.03.2017, 09:29 vor 2599 Tagen 5049 Views

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gespraech-mit-gauck-gauck-praesident-nicht-dir...

"Der scheidende Bundespräsident stärkt Angela Merkel den Rücken: Das Volk seien alle, die bei uns lebten."

"Gauck nimmt Merkel in Schutz

Der scheidende Bundespräsident Gauck nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik von rechts in Schutz. Sie hatte unlängst mit Blick auf den populistischen Wahlspruch „Wir sind das Volk“ erklärt: Kleine Gruppen hätten keinerlei Anspruch festzulegen, wer das Volk sei. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte sie. Das stieß auf Widerspruch bei der AfD, aber auch in der Union. Merkels Kritiker beriefen sich auf das Grundgesetz, das nur die deutschen Staatsangehörigen zum Volk zähle. Gauck sagte nun jedoch: „Ich teile die Auffassung der Kanzlerin, dass das Volk ­alle sind, die hier leben.“"

Was sagt das GG dazu, dessen oberster Hüter er sein müßte, auf das er aber mit seinen Rechtsbrüchen genau wie Erika drauf schxxxt?

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_...

Art. 20 Abs 2:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Absatz 2

Das Volk wird als Souverän verstanden, das durch „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Bundesrat, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte, vertreten wird. Diese Organe üben repräsentativ für das Volk die Staatsgewalt aus. Das Volk hat auf jeden Fall das Recht, die drei Gewalten durch Wahlen und Abstimmungen zu leiten. Damit folgt die deutsche Bundesverfassung weitgehend dem Prinzip der mittelbaren Demokratie, ist allerdings offen für Volksabstimmungen. Daher sind die in Bezug auf direkte Demokratie oft weiter gehenden Landesverfassungen grundgesetzkonform. Auf Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender Meinung jedoch nur zulässig, soweit sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, also ohne eine Verfassungsänderung nur für Neugliederungen des Bundesgebiets.[3][4][5]

Im Absatz 2 wird das Volk als konstitutiver Begründer der Staatsgewalt definiert. Durch die Formulierung „Alle“ wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk begründet ist.

Putsch von oben, wie oft soll man es denn noch sagen? Vors Tribunal mit diesen Gesetzesbrechern!

Volk im Sinne des Grundgesetzes

Falkenauge @, Dienstag, 14.03.2017, 10:20 vor 2599 Tagen @ DT 4166 Views

Wie ist die Verfassungslage nach dem Grundgesetz?

Das Grundgesetz ist nach dem Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

„der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ (Murswiek)

Ein Volk ist natürlich keine statische Größe, sondern entwickelt sich weiter. Auch das deutsche Volk hat in seiner Geschichte immer Menschen aus anderen Völkern aufgenommen, die sich integriert, ja assimiliert haben, also ganz in der kulturellen Volksgemeinschaft aufgegangen sind. Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

„Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. ...

Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ (Murswiek)

Vgl.: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzes...

Warum, dieser Herr steht über den Dingen

Balu @, Dienstag, 14.03.2017, 10:39 vor 2599 Tagen @ DT 3608 Views

Der Herr holt die seinen zeitig zu sich.....

Wir sollten ihm eine möglichst baldige Beförderung wünschen.

Gruß

BAlu

--
Nie wieder CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke.
Die wahren Feinde eines Volkes sind seine Terroristen, die sich als Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizei und Verwaltungsangestellte tarnen. Der Staat als einziger Hort allen Terrors.

Und wo ist da jetzt der Widerspruch?

nereus @, Dienstag, 14.03.2017, 11:18 vor 2599 Tagen @ Literaturhinweis 3642 Views

@DT mokiert sich an dem Satz von Merkel: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. und bemängelt, daß nun auch der Gaukler sich diesen Unsinn zu eigen macht.

Da hier auch Ausländer und Diplomaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit leben, hat sie eine bewuß diffuse Formulierung für Volk verwendet.
Natürlich mit voller Absicht, wenn man die taktischen Winkelzüge der Trojanerin kennt.

Du schreibst nun: Das kurze Gedächtnis des 'Gelben': Der Begriff 'Volk' in Staatsrechtslehre und Grundgesetz meint das DEUTSCHE Volk.

Ja, eben!
Genau das meint auch @DT, ohne es jedoch mit der Staatsrechtslehre begründet zu haben.

Wikipedia schreibt zum Thema: Nach deutschem Recht ist derjenige Staatsfremder oder Ausländer, der nicht Deutscher im Sinne von Artikel Art. 116 I des Grundgesetzes ist. Der Begriff „Deutscher“ umfasst nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern nach Art. 116 GG auch so genannte Statusdeutsche. Zurzeit sind das Spätaussiedler, denen noch keine Bescheinigung nach § 15 BVFG ausgestellt wurde. Auch bis zur Ausstellung der Bescheinigung (der Vorgang kann bis einige Monate dauern) gilt ein Spätaussiedler nicht als Staatsfremder, obwohl dieser in der Zeit nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausländer

In Artikel 116 des GG steht nun: (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html

Das Gesetz unterscheidet also klar zwischen Deutschen bzw. deutscher Staatsangehörigkeit und Ausländern.
Abseits aller moralisierenden und kindischen Debatten ist diese Unterscheidung auch völlig unproblematisch.

Du selbst hast sogar auf die "Übertretung" verwiesen, in dem Du schriebst:
Frau Merkel ist Nicht-Juristin .. was sie keinesfalls entschuldigen kann, in der Tat hat sie eine Grenze übertreten. Sie kann ja auch nicht per 'Kanzlererlaß' Gesetze ändern, meint das aber so.

Quelle: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=429670

Wenn Merkel und Gauck nun weiterhin etwas anderes erzählen, dann widersprechen sie den gültigen Gesetzen und daher ist der Verweis, sich endlich mal mit diesen Gesetzen zu beschäftigen, mehr als nachvollziehbar.
Die Polemiik über das angeblich kurze Gedächtnis der Gelben erschließt sich mir in diesem Falle nicht.

mfG
nereus

Nachhilfe im Richtigdenken zum Zitat von Gauck.

Konstantin ⌂ @, Waldhessen, Dienstag, 14.03.2017, 12:04 vor 2599 Tagen @ nereus 4092 Views

Hallo nereus,

angeblich hat Gauck gesagt:
„Ich teile die Auffassung der Kanzlerin, dass das Volk ­alle sind, die hier leben.“

Angenommen, dies war exakt seine Ausssage, also ohne Veränderungen durch die Fake-News-Medien, dann sehe ich folgendes:

1. Gauck TEILT etwas.

2. Und zwar teilt er eine AUFFASSUNG

3. Eine Auffassung von 'der Kanzlerin'.

4. Die geteilte Auffassung lautet: "Alle sind das Volk, die hier leben."


zu 1. Etwas zu teilen bedeutet sinngemäß das gemeinsame Nutzen einer Ressource oder hier etwas passender: die gemeinsame Nutzung einer Ansicht oder Meinung.

zu 2. Statt dem Begriff "Auffassung" kann man auch sagen: Annahme, Anschauung, Ansicht, Betrachtungsweise, Blickwinkel, Einstellung, Gedanken, Haltung, Meinung, Position, Sicht, Sichtweise, Standpunkt, Überzeugung, Urteil, Vorstellung, Befinden, Dafürhalten

zu 3. vermutlich ist mit 'der kanzlerin' gemeint: Angela Merkel, wobei es in der Welt auch noch andere Kanzlerinnen geben könnte. Man beachte: Gauck sagte nicht: 'der deutschen Kanzlerin'

Punkt 1 bis 3 gehören demnach in den Bereich Meinungsfreiheit. Und MEINEN kann der Gauck doch was er will, sonst wäre es keine Meinungsfreiheit. Da braucht mach sich doch nicht aufregen.

zu 4. Der zentrale Satz: Was wäre, wenn Gauck gesagt hätte: 'Alle sind das DEUTSCHE Volk, die hier leben'?
Diese Aussage wäre FALSCH gewesen, denn die Bezeichnung 'deutsches Volk' ist genau definiert und passt nicht zur Aussage: "alle, die hier leben"

Gauck sprach NUR von "Volk" und nicht vom "deutschen Volk".
Ein Synonym für "Volk" lautet: Bevölkerung.

Die Aussage: 'Die Bevölkerung sind alle, die hier leben' ist also eine Worthülse, fast so schlau wie: Wasser ist im flüssigen Zustand nass.

Der Satz endet allerdings mit dem Wort "leben". Dieser Begriff macht ein riesiges Fass auf, sofern man dieses Wort hinterfragt: Wer lebt denn wirklich? Eine Person, also eine juristische Maske, lebt wohl kaum. Die kann durch einen realen Menschen quasi belebt werden, lebt aber nicht selber. Daher kann man fragen, ob alle, die einen Perso haben und sich mit ihrem Namen, also der Person, identifizieren, nicht wirklich 'leben'. Kann es sein, dass nur diejenigen 'leben', die eine Lebenderklärung abgegeben haben? Muss so was auf Papier geschehen? Oder taugt da auch eine gänzlich andere papierlose Art der Lebenderklärung?

Wer weiß ob Gauck an all dies gedacht hat oder ob er einfach nur einen Teleprompter abgelesen hat, oder hat er einen Stöpsel im Ohr?

@nereus: Nichts für ungut.
Meine Meinung: Lass den Gauck(ler) und die anderen doch ihre Sprüche klopfen. Da braucht man sich nicht drum zu kümmern.

Viel wertvoller ist es doch in den Garten zu gehen und Gemüse anzubauen.

Viele Grüße
Konstantin

--
Für ein Ende der Anastasia-Diskriminierung: Spendensammlung

Super!

MI @, Dienstag, 14.03.2017, 13:50 vor 2599 Tagen @ Konstantin 3440 Views

„Ich teile die Auffassung der Kanzlerin, dass das Volk ­alle sind, die hier leben.“

Wasser ist im flüssigen Zustand nass

Ha, ha, eine wunderbare Gegenüberstelllung dieser Nichtigkeiten! Bringt die Sache auf den Punkt. Danke. [[top]]

Grüße,
MI

Deutsches Volk = Teilmenge vom Volk (Bevölkerung). (oT)

Beo2 @, NRW Witten, Dienstag, 14.03.2017, 15:48 vor 2599 Tagen @ DT 2972 Views

- kein Text -

Merkel und Gauck wie Menschenfreund Georgie

Monterone @, Dienstag, 14.03.2017, 18:25 vor 2599 Tagen @ DT 3151 Views

Zusammenfassung einer Untersuchung, die von George Soros finanziert wurde, schreiben E&R. Von dem in Genf beheimateten Global Detention Project würde das auch zugegeben.

When Is Immigration Detention Lawful? The Monitoring Practices of UN Human Rights Mechanisms

By Mariette Grange and Izabella Majcher

Abstract: This Global Detention Project Working Paper details how the banalisation of immigration detention is contested by international human rights mechanisms. Since the creation of the United Nations, the global human rights regime has provided a framework for the protection of all people, including those living in foreign countries.

This paper assesses how national sovereignty and access to territory is mitigated by the universal nature and applicability of human rights and refugee protection standards. The authors comprehensively describe the normative framework governing immigration detention established in core international treaties and discuss how human rights bodies apply this framework when reviewing state policies and practices. Their assessment of the impact and implementation of fundamental norms reveals gaps in the international protection regime and highlights how states’ responses to this regime have shaped contemporary immigration detention systems.
https://www.globaldetentionproject.org/when-is-immigration-detention-lawful-monitoring-...

Wie immer finden wir George Soros in vorderster Linie, wenn es darum geht, alle autochthonen Völker durch Begünstigen einer schrankenlosen Immigration aufzulösen. Man könnte auch sagen, auszurotten.

Diese Bewertung entnehme ich einem Text der in Israel geborenen Avigail Abarbanel, wenn sie schreibt, die gegen den Willen der angestammten Bevölkerung vorgenommene Ansiedlung Fremder sei ein *Crime against Humanity*, womit jeder Mensch der westlichen Welt reflexhaft Holocaust und sonstige Völkermorde assoziiert, und daß dafür beim IMT gehängt wurde.

In dem oben einkopierten Zitat wären die Hinweise auf United Nations und Human Rights von einer Bedeutung, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann.

Mir scheint so unerhört bezeichnend, daß in der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte (1948) an keiner einzigen Stelle von den Rechten autochthoner Völker die Rede ist, aber mehrfach die der Migranten und Asylanten erwähnt werden.

E&R kommentieren die Studie des Global Detention Projects als klaren Beleg dafür, daß das Abschieben illegaler Migranten völlig unmöglich gemacht werden soll.

Bestimmt denkt auch der Menschenfreund Soros, daß *alle, die hier leben, zum Volk gehören*.

Die Übereinstimmung von Merkel, Gauck, Parlamentariern, ja überhaupt politischer Klasse und Medien mit George Soros sollte wieder einmal verdeutlichen, für wen die sich ach so seriös gebenden Damen und Herren anschaffen gehen.

Monterone

http://www.egaliteetreconciliation.fr/George-Soros-lutte-contre-les-detentions-administ...

Was für das allgemeine Verständnis unerläßlich wäre

Monterone @, Dienstag, 14.03.2017, 19:25 vor 2599 Tagen @ Monterone 3095 Views

[image]

François Asselineau, interministerieller Generalinspekteur für Steuern a.D., bezeichnet die beiden Gründerväter der EU, Jean Monnet und Robert Schuman, als *CIA-Agenten*, was der Moderator als *Infamie* betrachtet.

http://www.egaliteetreconciliation.fr/Francois-Asselineau-fait-campagne-pour-le-FN-4463...

Diese Information steht zwar nicht in einem direkten Zusammenhang zu Merkels und Gaucks Aussage, wer zum Volk gehört, sie macht aber klar, in welcher Art von institutionellem Rahmen sich die Politik von EU und ihren Mitgliedsstaaten abspielt: und der wird nunmal von den USA gesetzt.

Jetzt müßte man nur noch ergänzen, daß sich dieser Staat seit 1776 dem bedingungslosen Globalismus verschrieben hat und dafür jeden Vertrag, jedes Gesetz und jeden Völkerrechtsartikel mit einem Tritt aus dem Weg räumt, dann sollte man endlich etwas klare Sicht auf die Wirklichkeit gewonnen haben.

Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist auch völlig logisch, daß das Grundgesetz immer mehr als eine Sache zutage tritt, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht.

Monterone

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