Das Bundesverfassungsgericht hat das RKI als Gutachter genommen, obwohl das RKI nicht unabhängig sondern der Regierung unterstellt ist. Ist das BVfG inzwischen auch ein Oppositionsunterdrückungs-tool?

BerndBorchert, Montag, 25.03.2024, 12:23 (vor 33 Tagen) @ Lenz-Hannover1483 Views
bearbeitet von BerndBorchert, Montag, 25.03.2024, 12:39

wie sein Namensvetter Bundesamt für Verfassungsschutz?

Übrigens nimmt das staatliche RKI auch gerne mal private Bestechungsgelder:

https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=robert%20koch

Bernd Borchert


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