Wie ich in meinem anderen Beitrag zu erklären versucht habe, sind "Volksentscheide", in der Schweiz "Referenden" genannt, pure Augenwischerei, weil sie etwas voraussetzen, was nicht gegeben ist, nämlich den mündigen, aufgeklärten Wähler.

Solange die Wähler weiterhin mehr oder weniger blind dem vertrauen, was ihnen an Information über die Leitmedien präsentiert wird und sich keine eigenen Gedanken, basierend auf Evidenz und gesundem Menschenverstand, machen, werden Volksentscheide keine wirklichen Veränderungen bewirken können. Die Entscheider werden vor ihrer Stimmabgabe über Wochen und Monate medial so beeinflusst werden, wie sie am Ende abstimmen sollen. Und wie das geht, sehen wir seit Jahren beim Thema Klima, haben wir bei Corona hautnah miterleben dürfen und erleben wir jetzt bei den Themen Ukraine und Palästina.

Wie würde aktuell wohl ein Volksentscheid ausgehen, in dem es um ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland geht? Wie ein Entscheid darüber, ob Deutschland weiterhin an den Zielen des Pariser Klimaabkommens festhalten soll? Wie die Frage, ob Deutschland weiterhin unbegrenzt Flüchtlinge ins Land lassen soll?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass in diesen drei Fragen eine Mehrheit der Regierung folgen würde, sich also nichts ändern würde. Und so gesehen ist das tatsächlich gelebte Demokratie: Die Mehrheit will diese Politik. Vielleicht nicht in jeder Ausprägung, aber grundsätzlich schon.

Das Ideal der Aufklärung war der mündige Bürger, aufgeklärt und bei seinen Entscheidungen auf ein breites, objektives Wissen zurückgreifend.

Wer sich in seinem Verwandten- und Bekanntenkreis so umschaut und umhört, wieviele solcher Menschen, auf die dieses Ideal zutrifft, kennt er? Wieviele unserer Mitmenschen würden wir als ausreichend intelligent, objektiv und unabhängig bezeichnen? Wieviele unser Mitmenschen besitzen mehr als die spezifische Kompetenzen, welche ihnen ermöglichen, zumindest ihren Alltag einigermaßen zu bewältigen?

Mit wie vielen Menschen kann man wirklich ein vernünftiges Gespräch über die o.a. Themen führen, ohne das Gefühl zu haben, gerade in eine Sendung des ÖRR hinein gezappt zu haben? Ich persönlich habe sehr häufig das Gefühl, nicht mit diesen Menschen selbst zu sprechen, sondern mit irgend jemand anderem.

Kratzt man während eines solchen Gesprächs auch nur ein wenig an der Oberfläche der Phrasen und Floskeln, merkt man sehr schnell, dass dahinter absolut nichts ist, weil die angebliche Meinung gar nicht begründet werden kann, weil jedwedes Hintergrundwissen nahezu vollständig fehlt.

Im Ergebnis ist das Gegenüber dann aber nicht wissbegierig und interessiert, sondern wird schnell aggressiv und ausfallend.

Was sollen Volksentscheide also bewirken?

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"Eine Gesellschaft befindet sich im vorübergehenden oder finalen Verfall, wenn der gewöhnliche, gesunde Menschenverstand ungewöhnlich wird."

William Keith Chesterton