Nein, der Verfassungsrichter Udo di Fabio hat den Rechtsbruch klar aufgezeigt. (mT)
Das halten wir hier mal fest. Und das hat nichts mit "Demokratie" etc. zu tun. Ganz einfacher Rechtsbruch.
https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-da...
https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf
Daß dieser Rechtsbruch von den Hintertanen hinter der Drecksfxxxx gedeckt ist und von den Besatzern und von Soros & Co gewollt ist, ist eine andere Sache. Die normative Kraft des Faktischen sozusagen. Aber dann soll sie das dem deutschen Volk auch so erklären, soll klar sagen: "Liebe Bundesbürger, ich mußte das Recht brechen, sonst hätten die Besatzer die Bomber losgeschickt oder uns Sanktionen auferlegt" etc.
Aber sich nicht einfach hinstellen und sagen "wir schaffen das".