Ihr Lieben,

abgesehen von der Abzocke:

Die Nachricht war, daß CDU, SPD und Grüne sich auf die CO2 Bepreisung (Klimepaket) geeinigt haben.

Soviel ich weiß, sitzen die Grünen nicht in der Regierung. Die können sich also nicht mit einigen.

Dann hieß es, die Verhandlungen seien am Sonntag geführt worden, nur unter einigen Vertretern der oben genannten Parteien.

Dann hat Brandner erklärt, am Sonntag sei keine Sitzung des Vermittlungsausschusses terminiert gewesen, er wisse das sicher, denn er sei Mitglied.

Damit können wir folgende Wege der Einigung ausschließen:

Regierung
Bundesrat
Bundestag
Präsidium
Vermittlungsausschuß

Es bleibt: Klungelei in Hinterzimmern.

Wenn das so ist, können wir uns das gesamte Parlament sparen, ebenso die gesamte Regierung. Zwei oder drei Parteien benennen je 2 Vertreter, die alles vereinbaren, eine Rechtsanwaltskanzlei formuliert das Ganze als Gesetz und wir zahlen.

Als nächsten Schritt können wir uns noch die Parteien sparen und die 4 oder 6 Leute bestimmen alleine.

Wir nennen das ganze Troika, das ist den Leuten bekannt.

Den ganzen Wahlk(r)ampf sparen wir dann auch gleich ein.

Und Frau Merkel wird Bundeskanzlerin auf Lebenszeit und benennt rechtzeitig ihren Nachfolger.

Zumindest in Deutschland ist die Demokratie erneut gescheitert.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.