Hallo helmut-1!

Ich möchte jetzt nicht über politische Einflußnahme der Medien reden.
Jeder, der sich nicht die Hose mit der Kneifzange anzieht, weiß das es keine unabhängigen Medien gibt.

Du schreibst: Der Hauptpunkt aber ist, dass sich jemand hinter der Meinungsfreiheit versteckt und damit sogar noch Werbung macht (bei jedem Posting erscheint der Spruch): "Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung." Das Erheiternde dabei ist aber die Einschränkung, die durch die Forumsregel artikuliert ist: "Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung besteht nicht."
Das bedeutet, man darf seine Meinung im stillen Kämmerlein ruhig ausdrücken, vielleicht auch niederschreiben, - aber beim Posten im standard siehts dann anders aus.
Wie hämisch und lächerlich wirken diese beiden Sätze in Bezug auf die demokratischen Grundrechte resp. deren effizienter Ausübung.

Nein, das bedeutet es nicht nur.
Hier wird nur auf die Rechte jeder Seite des Vertrags verwiesen.
Jeder darf schreiben, was er will, der Empfänger der Nachricht ist aber nicht verpflichtet, diese Information auch öffentlich zu machen.

Anderes Beispiel: Jeder Bürger hat das Recht ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen.
Sollte aber in Spitzenzeiten ein Bus so voll sein, daß es die Sicherheitslage und die Kapazität nicht erlauben noch mehr Fahrgäste an der Haltestelle einsteigen zu lassen, hat der Fahrer das Recht einen weiteren Zustieg zu verweigern.

Das dürfte die ursprüngliche Ausgangslage bei der Verabschiedung solcher Gesetze/Verordnungen/Statuten gewesen sein, um allen Lebenslagen zu entsprechen.
Das unter dieser Flagge inzwischen die Rechte auch eingeschränkt oder gebeugt werden, darf jedoch unterstellt werden.

mfG
nereus