Es wäre Aufgabe des Generalbundesanwalts, aber .....
leider ist dieser Staatsanwalt weisungsgebunden gegenüber genau dieser Regierung, dessen Aktivitäten er sich widmen müßte. - und ohne staatsanwaltliche Anklage kein Gerichtsverfahren.
Rechtsstaat ?, eine Utopie, ein Märchen.
Gruß Dieter
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D-Marker,