Das tiefere Problem

Falkenauge, Freitag, 17.01.2020, 11:20 (vor 1533 Tagen) @ Rain5723 Views

Hadmut Danisch hat gestern eine zutreffende Analyse der Judikative
dargestellt.

https://www.danisch.de/blog/2020/01/17/der-zusammenbruch-des-juristischen/#more-33650

Die Masse der respektlosen Kulturfremden bringt nur an den Tag, was an Grundproblem schon lange lauert.
Die weitgehende Weltfremdheit vieler Juristen, die Danisch beschreibt, hängt m.E. mit dem veralteten, die heutigen Lebensverhältnisse nicht mehr erfassenden römischen Recht zusammen, das unser heutiges Recht noch immer strukturell durchsetzt; und es hängt damit zusammen, dass die Juristen an staatlichen Hochschulen für die Funktionen des Staates ausgebildet werden und nicht in vom Staat unabhängigen freien Hochschulen, in denen es nur um das Recht in seiner gerechten Beziehungsfunktion zwischen den Menschen in den heutigen Lebensverhältnissen geht, und das öffentliche Recht des Staates von außen betrachtet und neu gestaltet wird.

Danisch schreibt: "Wir sind ein Land, in dem alle drei Staatsgewalten in der Hand von Juristen sind, und Juristen sind dazu einfach nicht in der Lage."

Das viel größere Problem ist, dass die Gewaltenteilung durch die Parteien, deren Vertreter in allen drei Gewalten sitzen, de facto aufgehoben ist und darüber hinaus Gerichte und Richter keine eigene, unabhängige Verwaltung haben, sondern von der Exekutive verwaltet, die Richter ernannt und befördert werden - oder auch nicht. Die Richter sind also zwar sachlich unabhängig, persönlich aber nicht. Sie hängen am langen Arm ihrer vorgesetzten Minister in der Exekutive. Vgl.
Fassade Gewaltenteilung


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