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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    AGB gilt doch nur für Kunde=ÖRR?!

    verfasst von QuerDenker, 15.01.2020, 15:28

    Hallo Otto Lidenbrock,

    > sind. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass in klar abgegrenzten Bereichen
    > aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die
    > Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird (OVG
    > Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.6.2017, 2 A 1351/16).

    Nur dass der 'Beitragservice' ja offenkundig KEINE 'Verwaltungsentität' ist!

    > Zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen erhalten Sie weiterhin eine
    > Zahlungsaufforderung. Sie können dann den Rundfunkbeitrag überweisen
    > oder bei Banken und Sparkassen bar auf eines der Abwicklungskonten von ARD,
    > ZDF und DRadio einzahlen.
    Bitte beachten Sie, dass Kreditinstitute für
    > die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine
    > Bearbeitungsgebühr verlangen. Diese Gebühr wird nicht von uns erhoben,
    > sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts
    > festgelegt.

    Die AGB gilt nur (per Unterschrift bei Kontoeröffnung usw.) für den Kunden/Kontoinhaber/Kontobegünstigten der Bank - und da ja 'Beitragsservice' weder 'Verwaltungsentität' noch sonstige 'fiskalische Entität' sein soll, sind 'Kunde' dann ja wohl ARD-Teile wie NDR/WDR/... bzw. ZDF bzw. DRadio?
    Da bei Barzahlung ja - vgl. auch Parallelpostings - keine Kosten/Gebühren anfallen DÜRFEN - trägt alle etwaigen Bankgebühren dann eben dieser Kontoinhaber/Kontobegünstigter.

    Nebenfrage:
    Wer ist dann eigentlich formaler Arbeitgeber der Mitarbeiter des 'Beitragsservice' und damit haftend/verantwortlich für Beitragszahlungen an Sozialversicherung usw. aber damit eben auch haftend/verantwortlich für eine Verweigerung der GEBÜHRENFREIEN Bargeldzahlung durch diese Mitarbeiter?

    > Wie soll ich nun weiter verfahren? Bei Steinhöfel und Häring finde ich
    > nichts darüber.

    Solange die Bank das gebührenfrei annimmt und/oder Du etwaige Gebühren mittels Abzug ohne Rechtsfolgen durchreichen kannst hätte BS/GEZ damit den 'Zugzwang' wohl bei Dir.......

    Beste Grüße

    QuerDenker

    ---
    10cc: 'communication is the problem to the answer' ;-)

    

    gesamter Thread:

  • Die GEZ hat geantwortet: Ich darf mit Bargeld zahlen! - Otto Lidenbrock, 15.01.2020, 14:01

Wandere aus, solange es noch geht.


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