Der Rechtsstaat soll perfekt sein

trosinette, Dienstag, 07.01.2020, 16:28 (vor 1564 Tagen) @ Dieter1871 Views

Gibt es politische Vorgesetzte dieser Instanz, die die Macht und Fähigkeit
haben, diese Verfahren zu manipulieren oder gar nicht erst entstehen zu
lassen, dann ist von Rechtsstaatlichkeit, die die politische Klasse immer
wieder postuliert, nicht mehr viel vorhanden.

Es gab bei Microsoft einen Entwickler, der war krankhaft davon besessen, den perfekten Code zu liefern und hat am Ende nichts mehr auf die Reihe gebracht.
Ab Minute 42 https://www.youtube.com/watch?v=V3rGn-PIX_s

Genauso erscheint mir unser Rechtsstaat. Tausende Gesetze und Verordnungen mit seinen zehntausenden Artikeln und Paragrafen und einer endlosen Auslegungs-Litanei sollen bis in den letzten Winkel unseres Daseins für Gerechtigkeit und Wohlgefallen unter den Menschen sorgen. Und jeder hat das Recht bei der Gesetzgebung und seiner Auslegung mit seinen Befindlichkeiten und Hirnfurzen dazwischen zu funken. Am Ende geht gar nix mehr, jeder rückte jedem mit Gesetzen und Verordnungen auf die Pelle und jeder Winkeladvokat ist in der Lage Verfahren zu manipulieren oder gar nicht erst entstehen zu lassen.

Du willst 350000 Illegale und die 40.000 die jedes Jahr dazukommen, nach geltendem Recht mal eben nach Hause schicken. Der ganze Abschiebeprozess wird garantiert von einem riesigen Haufen an geltenden Gesetzen und Vorschriften flankiert, die zu berücksichtigen sind.
Ein Teil der Illegalen sind gar nicht (mehr) auffindbar, andere haben „zufälligerweise“ ihre Papiere verloren und sind dermaßen traumatisiert, dass sie ihre Nationalität vergessen haben, andere legen ein Attest vom Arzt ihres Vertrauens vor, das ihre Transportunfähigkeit bescheinigt, andere werden von Vereinen unterstützt, die alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen um die Abschiebung zu verhindern, jeder Fall muss einzeln akribisch geprüft werden und nicht zuletzt müssen die Zielländer mitspielen. Und ich habe volles Verständnis, wenn vielen Mitarbeitern, die sich um die Abschiebung zu kümmern haben, mittlerweile sowieso alles am Arsch vorbei geht.

Mit freundlichen Grüßen
Schneider


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