Jede Partei darf Gesetzesvorschläge einbringen. Wenn jetzt wirklich (mT)

DT, Donnerstag, 02.01.2020, 15:52 (vor 1548 Tagen) @ Rain2438 Views

jemand, zB die AfD, meine Vorschläge einen nach dem anderen einbringen würde und dann die Koalition aus CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE den Vorschlag ablehnen würde, wäre für die Bürger klar offensichtlich, daß sie Verhinderungspolitik im Auftrag der Besatzer durchführen und keine "can do" Politik im Sinne der Bürger.

Es geht darum, trotz Minderheit im Parlament vernünftige Vorschläge zu machen, die für die anderen Parteien machbar sein sollte und wo eine Ablehnung zu einer klaren Bloßstellung der Herrschenden führen würde.

DT


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