die Schweiz war vorausschauuend

Weiner, Mittwoch, 01.01.2020, 23:52 (vor 1548 Tagen) @ Fjord og Fjell1894 Views

Hallo Fjord og Fjell!

Bei dieser Volksabstimmung ging es auch nach Deinen Links in erster Linie
um die ungebremste Zuwanderung aus EU Ländern.

Richtig! Die Asylgesetzgebung nämlich hatten die Schweizer vorher nämlich schon komplett in Ordnung gebracht (siehe unten)!

Also wer gegen ungebremste Zuwanderung (auch aus islamisch/afrikanischen
Kulturkreis) ist, ist ein Spalter?

Möglicherweise nicht, aber wenn diese Frage mit der Einführung von Volksabstimmungen verknüpft wird, dann sehr wahrscheinlich.

Denn wenn Bemühungen um die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene hier in D auch nur danach riechen, dass sie auf die Asyl- und Immigrantenfrage gemünzt sind, dann wird "das System" die letzten nur denkbaren Reserven mobilisieren, um solche Volksabstimmungen zu verhindern.

Die Schweiz hat ihr vormals großzügiges Asylrecht bereits 2006 verschärft, und zwar in einer Volksabstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit (bei etwa 50% Beteiligung). Zeitgleich wurde über ein Ausländergesetz abgestimmt. Die Atmosphäre war im Vorlauf der Abstimmungen sehr emotional. Bemerkenswert ist, dass über mehrere Vorlagen in einem Wahlgang abgestimmt werden kann.

Im Sommer 2013 wurden in einer Volksabstimmung Verschärfungen einer Asylrechtsreform mit 78% Zustimmung angenommen, die in der Bundesversammlung nicht durchgebracht werden konnten.

Eine weitere Reform wurde im September 2015 (vermutlich unter dem Eindruck der Ereignisse in D) vom Parlament angestoßen und erhielt im Folgejahr die Zustimmung in einem Referendum - was das Zusammenspiel zwischen Parlament und Volksabstimmung sehr schön zeigt.

Solche Dinge sind machbar, wenn Volksabstimmungen zur politischen Kultur einer Bürgerschaft gehören. In D ist das leider nicht der Fall. Und es wird, wie ich eingangs schrieb, niemals der Fall werden, wenn man das Elefanten-Thema (@Jazznow) mit der Einführung des hier neuen politischen Instrumentes verknüpfen wollte.

MfG, Weiner


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