Ihr Lieben,

jetzt wird von seiten des Landes scharf geschossen:

Nicht nur die kreisfreien Kommunen werden angegriffen, sondern auch der Bezirksverband, die Vertretung der Kommunen.

https://www.bv-pfalz.de/

Diesem wird mit der Auflösung gedroht, wenn er keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt.

Alles vor dem Hintergrund, daß das Land die Kommunen mit immer mehr Aufgaben belastet, hierfür aber nichts zahlt.

Deutschland ein Rechtsstaat? Das ist Vergangenheit.

Beste Grüsse

Rain

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.