Wieder ein Einzelfall, wieder symptomatisch für den Zerfall der Demokratie

Rain, Donnerstag, 05.12.2019, 21:35 (vor 1575 Tagen)6663 Views

Ihr Lieben,

wie viele Städte ist Worms überschuldet. Weit überschuldet.

Das liegt zum einen an der Aufbürdung immer neuer Aufgaben durch Bund und Land, ohne daß dem eine angemessene finanzielle Ausstattung gegenübersteht, zum anderen, im Fall von Worms, an einer jahrzehntelangen SPD-Herrschaft.

Unter den Roten wurde, wie auch in Ludwigshafen, ein Prestigeprojekt nach dem Anderen aufgesetzt, ohne nach dem Morgen zu fragen.

Hinzu kommt, ebenfalls wie in anderen SPD-regierten Städten, der Rückbau von Straßen, die Erschwerung des Individualverkehrs mit gleichzeitig steigendem Kontrolldruck, was zu einem extrem gestiegenen Zeitaufwand für Berufstätige führt.

So weit, so normal in besten Deutschland, das wir jemals erleben durften.

Aktuell wurde in Worms der Haushalt verabschiedet. Dieser endete mit einem Verlust von rund 6 Mio €, was eine erhebliche Reduzierung der Neuverschuldung darstellt.

Seit letztem Jahr ist die Stadt von einem CDU OB regiert, als erste Amtshandlung hat der Landesrechnungshof mitgeteilt, daß der Haushaltsplan als rechtswidrig angesehen werde, wenn nicht die Neuverschuldung gesenkt würde.

Daraufhin haben CDU, SPD und Grüne der Erhöhung der Grundsteuer, damit auch einer Erhöhung der Mietnebenkosten, zugestimmt, obwohl keine der Fraktionen dies hat mittragen wollen.

Bereits am nächsten Tag, heute, teilt der Landesrechnungshof mit, daß auch dieser Haushaltsplan nicht genehmigt werde, verlangt eine Reduzierung der Neuverschuldung auf Null.

Mit der Forderung nach Steuererhöhungen verletzt der Landesrechnungshof die Finanzhoheit der Kommunen und nimmt ihnen nahezu jede Handlungsfreiheit.

Im Ergebnis werden Kommunen damit auf Verwaltungsbehörden reduziert, die Entscheidungsmacht geht auf die Landesregierung über.

Zusammen mit der geplanten Zusammenlegung von kreisfreien Städten und Landkreisen und der Übernahme von Landeszuständigkeiten in den Bund (derzeit in erster Linie im Schul- und Hochschulbereich) ist dies ein weiterer Schritt hin zur Zentralisierung, zur Verlagerung aller Entscheidungsbefugnisse in die EU.

Daß die EU nicht demokratisch ist, weil es an der Gleichwertigkeit der Stimmen, der freien Wahl und der Gewaltenteilung fehlt, ist bekannt.

Wir gehen in Riesenschritten in eine neue, noch größere Diktatur als in den beiden letzten Malen in Deutschland.

Und die Jungen hüpfen derweil gegen Kohle.

Beste Grüsse

Rain


PS: Wer das Trauerspiel extern nachlesen will: https://wo-magazin.de/showdown-mit-dem-rechnungshof/

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Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.


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