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ZITAT »Wir ersticken in der Datenflut.«

    Herrscher des Unrechts

    verfasst von Falkenauge, 08.10.2019, 11:11

    > durch den Umweg über andere Länder.

    Ja, er sagte wörtlich:
    „Ja, wir können nicht verhindern, dass die anderen 75% auf dem Weg der Binnenmigration auch noch kommen. Wie auch? Wir haben ja keine nationalen Grenzkontrollen.“

    http://www.pi-news.net/2019/09/seehofer-wir-koennen-nicht-verhindern-dass-die-anderen-75-auch-kommen/

    Dabei hat sein Vorgänger mit Erlass vom 13. September 2015 die vorübergehende Aussetzung des Schengener-Abkommens und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen angeordnet. Darin heißt es:
    „Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. (…) Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig."

    Nach diesem Erlass, der bis heute gilt, müssten die nationalen Vorschriften, die Zurückweisungen von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten vorschreiben, vollumfänglich angewendet werden. Das geschieht aber nicht, weil de Maizière in einem gleichzeitigen telefonischen (!) Geheimerlass der Bundespolizei die Anwendung der deutschen Asylvorschriften verboten, also das Gegenteil von der schriftlichen Anordnung befohlen hat.

    Das muss man sich vorstellen. Wir leben in einem totalitären Unrechtsstaat.
    Siehe dazu genauer:
    Rechtsbruch der offenen Grenzen

    

    gesamter Thread:

  • Grüne fordern generelle "Flüchtlingsquote" von 25 % - Falkenauge, 07.10.2019, 17:18

Wandere aus, solange es noch geht.


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