Ist ja auch die identische Partei, die es durchdrücken will.

Dieter, Montag, 26.08.2019, 01:02 (vor 1696 Tagen) @ Griba3284 Views

Hallo Griba,

die Einschränkungen des Eigentums erinnern mich an die Einschränkungen, die ein Wald-Eigentümer hat. Auch hierbei ist der private Eigentümer eher Verwalter staatlicher Anordnungen der Forstbehörden.
Und bei den Immos ist man in jeglicher Entscheidung abhängig von den Verordnungen und Mitarbeitern der Wohnungsbehörden Berlins.

Ich hoffe, die Linke und die Grünen haben ihre politisch treuen Beamten in den Ämtern gut positioniert, damit sie die Ermessensspielräume auch sozialistisch-konform durchsetzen.

Und in ein paar Jahren gibt es dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, daß die Berliner Regelungen verfassungsfeindlich seien und die Gesetze nachgebessert werden müssen. Damit rechnet zumindest der Berliner Senat. Man kann auch sagen, sie wissen, daß sie gegen geltendes Recht in mehrfacher Hinsicht verstoßen aber möchten Unrecht zumindest für etliche Jahre durchziehen.

Gruß Dieter


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