Hallo Dieter,

ich möchte auf diesen Artikel hinweisen, der einen für mich neuen Aspekt
bezüglich der Rundfunkgebühren beschreibt:
http://www.pi-news.net/2019/07/ist-bezahlen-von-rundfunkgebuehren-beihilfe-zum-verfassu...

Eugen Prinz argumentiert völlig schlüssig, aber er hat das Wichtigste übersehen.

Sollte er oder jemand anderer vor das BVerfG ziehen und argumentieren, durch den Beinahe-Ausschluß der AfD würden die öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die jeweiligen Landesverfassungen verstoßen, ahne ich, wie das Gericht argumentieren wird:

Zum Auftrag der Rundfunkanstalten gehört, für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sorgen, die von der AfD, Bernd Höcke und Gottfried Curio in Frage gestellt.

Deshalb hat auch der dieser sinnvolle Vorschlag nicht den Hauch einer Chance:

Linnemann sprach sich für individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem Staat aus. Der Staat müsse den Integrationswillen einfordern – etwa die Bereitschaft, eine Ausbildung zu machen oder Termine bei Jugendämtern einzuhalten. Wer dagegen verstoße, müsse mit Sanktionen rechnen, etwa mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bis hin zum Thema Aufenthaltsentzug.

Der CDU-Politiker forderte auch, den „Kulturrabatt im Strafrecht“ abzuschaffen. Es gebe etwa Gerichtsurteile, bei denen die kulturelle Prägung bei einer Straftat als mildernder Umstand gewertet werde; das müsse verboten werden. Auch lebten manche Männer in Deutschland in Vielehe; ein entsprechendes Verbot greife nicht, wenn die Betroffenen keine deutschen Staatsbürger seien und die Ehen im Heimatland geschlossen wurden.

Was Linnemann anregt, ist zutiefst undemokratisch, da es das oberste Ziel der Staaten- und Völkerauflösung konterkarieren würde.

Die hochheilige westliche Demokratie steht über allem, und deshalb dürfen auch Demokraten alles tun, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen, etwa am 6. August 1945 eine Atombombe auf die Zivilisten eines seit Wochen um Kapitulationsverhandlungen nachsuchenden Landes werfen.

Vincent Reynouard erinnert in einem erschütternden Video an diese amerikanisch-demokratische Völkermordaktion, die lediglich eine von hunderten gewesen ist.

Tempranillo

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*Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes*, (Francis Delaisi).