- Machen sich handelnde Personen versch. NGOs strafbar?

Machen sich handelnde Personen versch. NGOs strafbar?

verfasst von Dieter, Didschullen + alto alentejo, 01.08.2019, 10:44
(editiert von Dieter, 01.08.2019, 10:49)

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__96.html

wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und

a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder

Das Einsammeln von Spendengeldern und davon leben zu können ist ein Vorteil.
Was würde eine unabhängige Staatsanwaltschaft machen im Unterschied zur jetzigen abhängigen?

Gruß Dieter

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Wenn es eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen gibt, ist Steuervermeidung erste Bürgerpflicht.

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gesamter Thread:

Machen sich handelnde Personen versch. NGOs strafbar? - Dieter, 01.08.2019, 10:44

Ich denke einige machen sich strafbar. Das neue "Rettungsschiff" weigerte sich z.B., die "Geretteten" in Nordafrika an Land zu bringen. - Olivia, 01.08.2019, 11:27
- Sie machen sich strafbar? Wurde der Papst schon verhaftet? - Tempranillo, 01.08.2019, 11:44
  - Die BRD ist kein Rechtsstaat. - Dieter, 01.08.2019, 14:27
    - Zwei Konzepte der Rechtsstaatlichkeit - Tempranillo, 01.08.2019, 14:42
      - Vor 1787 und 1791 gab es weltweit keine Rechtsstaaten. Rechtsstaaten sind eine genuin demokratische Erfindung - Mephistopheles, 01.08.2019, 16:07
        Was ist mit der Magna Charta? Commons Law? (oT) - SchlauFuchs, 02.08.2019, 01:51
        Die Magna Carta... - Naclador, 02.08.2019, 08:21
        Wie jeder Schlaufuchs wissen sollte, machen Gesetze noch keinen Rechtsstaat. Ihnen fehlt der Totalitarismus - Mephistopheles, 02.08.2019, 09:16
- Kann man vor dem EU-Gerichtshof Anklage erheben? - Dieter, 01.08.2019, 14:30
  - Wenn sich Interessensgruppen finden, die vor dem Europäischen Gerichtshof klagen..... Wäre interessant. - Olivia, 01.08.2019, 15:54
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      - Demokratische US Präsidentschaftskandidatin im TV: We attempted a regime change in Syria and paid the terrorists to do the work - Olivia, 01.08.2019, 17:40
        Was die Ami-Kuh sagen hätte sollen: - Tempranillo, 01.08.2019, 18:22
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Fragen über Fragen. - nereus, 01.08.2019, 11:51
- Einfache Antwort - der_Chris, 01.08.2019, 15:48
Schau mal hier: Hintergrundarbeit von "A. Poly". Der Clou kommt zum Schluß - Olivia, 02.08.2019, 17:19